Der Absturz Ungarns belegt, dass in der EU eine Wirtschaftspolitik abseits des Mainstreams an den Märkten knallhart bestraft wird
Der Absturz Ungarns belegt, dass in der EU eine Wirtschaftspolitik
abseits des Mainstreams an den Märkten knallhart bestraft wird. Das ist
eine schmerzhafte Lektion für die Magyaren und für Europa.
Die Herabstufung Ungarns durch Moody's war der jüngste Akt in einem
bizarren Schauspiel. Seit fast zwei Jahren geraten die Regierung in
Budapest und ausländische Investoren laufend aneinander. In Westeuropa,
allen voran in Österreich, hat sich dabei eine einseitige Sicht
durchgesetzt: Premier Orbán sei ein Nationalist, der ohne Rücksicht auf
Marktprinzipien und rechtliche Schranken agiert. Österreichische
Politiker, Banken und Medien waren sich selten einig, sprachen von
"Enteignungspolitik". Keine Frage: Orbán pflegt einen revisionistischen
Diskurs. Seine Einschüchterungspolitik gegen Medien und Opposition ist
eine Schande. Seine Wirtschaftspolitik hat er katastrophal kommuniziert
- aber in der Sache hatte er in vielem recht.
So hat Ungarn als bisher einziges Land in Osteuropa versucht, das
gewaltige Problem mit den Fremdwährungskrediten anzugehen. Zwei Drittel
der Kreditnehmer im Land sind in Franken verschuldet. Hunderttausende
können ihre Raten kaum bedienen, die Darlehen bremsen das Wachstum. Weil
Budapest den Tausch der Fremdwährungskredite unter Marktpreisen erlaubt,
hagelt es Kritik. Vergessen wird, dass Devisendarlehen der
Exportschlager österreichischer Banken waren. Die Aufsicht in Wien hat
lange zugeschaut. Nur: Die Zeche gezahlt haben bisher in Ungarn - wie
Rumänien und Polen - nur die Bürger.
Dass Budapest bei diesem in Osteuropa virulenten Problem eine
Lastenteilung probiert, war ein guter Ansatz. Der rückwirkende Eingriff
in Verträge, den Banken beklagen, ist auch in Österreich (unter strengen
Auflagen) erlaubt. Ob das Vorgehen rechtswidrig ist, müssen Gerichte
klären. Schlecht gemacht war die Aktion dennoch, denn die Banken wurden
überrumpelt. Andere strittige Ideen Orbáns, wie die Verstaatlichung der
Pensionskassen, passen genau in dieses Schema.
Moody's begründet die Abstufung Ungarns mit der miesen Konjunkturlage
und mit der umstrittenen Politik im Land. Das ist legitim, sollte aber
stutzig machen. Die Wirtschaftspolitik eines Landes braucht Spielraum,
um Dinge auszuprobieren. Selbst dann, wenn das Investoren missfällt. Das
gilt besonders in Osteuropa, wo die Märkte in vielen Ländern immer noch
schwach reguliert sind. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11/27.11.2011)
