Ungarn-Bashing ist in

Kommentar25. November 2011, 19:40
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Der Absturz Ungarns belegt, dass in der EU eine Wirtschaftspolitik abseits des Mainstreams an den Märkten knallhart bestraft wird

Der Absturz Ungarns belegt, dass in der EU eine Wirtschaftspolitik abseits des Mainstreams an den Märkten knallhart bestraft wird. Das ist eine schmerzhafte Lektion für die Magyaren und für Europa.

Die Herabstufung Ungarns durch Moody's war der jüngste Akt in einem bizarren Schauspiel. Seit fast zwei Jahren geraten die Regierung in Budapest und ausländische Investoren laufend aneinander. In Westeuropa, allen voran in Österreich, hat sich dabei eine einseitige Sicht durchgesetzt: Premier Orbán sei ein Nationalist, der ohne Rücksicht auf Marktprinzipien und rechtliche Schranken agiert. Österreichische Politiker, Banken und Medien waren sich selten einig, sprachen von "Enteignungspolitik". Keine Frage: Orbán pflegt einen revisionistischen Diskurs. Seine Einschüchterungspolitik gegen Medien und Opposition ist eine Schande. Seine Wirtschaftspolitik hat er katastrophal kommuniziert - aber in der Sache hatte er in vielem recht.

So hat Ungarn als bisher einziges Land in Osteuropa versucht, das gewaltige Problem mit den Fremdwährungskrediten anzugehen. Zwei Drittel der Kreditnehmer im Land sind in Franken verschuldet. Hunderttausende können ihre Raten kaum bedienen, die Darlehen bremsen das Wachstum. Weil Budapest den Tausch der Fremdwährungskredite unter Marktpreisen erlaubt, hagelt es Kritik. Vergessen wird, dass Devisendarlehen der Exportschlager österreichischer Banken waren. Die Aufsicht in Wien hat lange zugeschaut. Nur: Die Zeche gezahlt haben bisher in Ungarn - wie Rumänien und Polen - nur die Bürger.

Dass Budapest bei diesem in Osteuropa virulenten Problem eine Lastenteilung probiert, war ein guter Ansatz. Der rückwirkende Eingriff in Verträge, den Banken beklagen, ist auch in Österreich (unter strengen Auflagen) erlaubt. Ob das Vorgehen rechtswidrig ist, müssen Gerichte klären. Schlecht gemacht war die Aktion dennoch, denn die Banken wurden überrumpelt. Andere strittige Ideen Orbáns, wie die Verstaatlichung der Pensionskassen, passen genau in dieses Schema.

Moody's begründet die Abstufung Ungarns mit der miesen Konjunkturlage und mit der umstrittenen Politik im Land. Das ist legitim, sollte aber stutzig machen. Die Wirtschaftspolitik eines Landes braucht Spielraum, um Dinge auszuprobieren. Selbst dann, wenn das Investoren missfällt. Das gilt besonders in Osteuropa, wo die Märkte in vielen Ländern immer noch schwach reguliert sind. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11/27.11.2011)

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