Divide et impera

Kommentar25. November 2011, 18:52
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Die Menschen auf dem Tahrir-Platz werden den Militärs weiter im Nacken sitzen

Normalerweise zeigt der ägyptische Militärrat Wirkung, wenn der Tahrir-Platz - eine Metapher für jene Schichten Ägyptens, die den Sturz von Hosni Mubarak am 11. Februar herbeigeführt haben - gar zu unruhig wird. Auch diesmal ließ er sich zu etwas herbei, was wie Konzessionen aussehen sollte: Er nahm die Demission der von ihm eingesetzten Regierung an und versprach Präsidentschaftswahlen bis Mitte 2012. Aber das war es auch schon, und die Ernennung eines Dinosauriers aus der Mubarak-Zeit zum Premier sieht wie eine Kampfansage aus. Kamal Ganzouri ist nicht nur "alt" - in zweierlei Sinn -, er hat auch kein eigenständiges Profil. Er wird tun, was ihm der Militärrat anschafft, der ihn wiedererfunden hat.

Der Militärrat setzt voll darauf, dass die Übung der Parlamentswahlen, die am Montag beginnen sollen, den Großteil der Ägypter und Ägypterinnen davon überzeugt, dass der Transitionsprozess ohnehin auf Schiene ist. Bei dieser Kalkulation werden die Militärs von den Muslimbrüdern unterstützt, die größtes Interesse an der Abhaltung dieser Wahlen haben, die sie ja gewinnen werden. In kleinerem Rahmen gilt das auch für die liberale Wafd, die wie die Muslimbrüder dem Tahrir-Platz fernbleibt: Sie profitiert als altbekannte Partei, eine Marke seit Jahrzehnten, von der Zersplitterung des liberalen und linken Sektors. Für sie sind frühere Wahlen besser als spätere. Wenn die Sozialdemokratische Partei, die eine Konkurrenz wäre, wie angekündigt die Wahlen boykottiert: umso besser.

Die Muslimbrüder, die am Freitag in die antiisraelische Kiste griffen - das zieht immer - und einen "Rettet Jerusalem" -Marsch als Konkurrenzveranstaltung ausriefen, werden intern, besonders von den Jungen, dafür kritisiert, dass sie die Protestbewegung im Stich lassen. Sie werden deswegen wohl auch Stimmen verlieren. Aber die Wahlen gewinnen die Brüder ohnehin nicht in den urbanen Schichten Kairos, in denen diskutiert wird, ob man nun zum Tahrir-Platz gehen soll oder nicht, sondern in den Vororten und in den Provinzen.

Ein klassischer Fall von Divide et impera: Die manifeste Spaltung der Gesellschaft erlaubt den Militärs die Frage nach der Repräsentativität jener zu stellen, die auf dem Tahrir-Platz ihre sofortige Machtabgabe verlangen. Aber die auf dem Tahrir-Platz werden den Militärs weiter im Nacken sitzen. Sie sind nicht nur Herz der ägyptischen Revolution, sondern auch ihr Gewissen. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2011)

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