Aufklärung in eigener Sache

Kommentar |

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, für welche Medien ihr Geld verwendet wird

Zumindest eines hat der österreichische Bundeskanzler mit seiner Facebook-Aktion geschafft: seinen Bekanntheitsgrad gesteigert. Selbst deutsche Kollegen redeten beim Mainzer Mediendisput - mit rund 800 Journalisten eines der größten Branchentreffen in Deutschland - über die laut Zeugenaussagen gefälschten Profile auf Facebook, die gute Stimmung für Werner Faymann machen sollten. Die Financial Times Deutschland brachte die Geschichte über "Faymanns falsche Freunde" sogar auf der Titelseite. Jetzt könnte man die Angelegenheit als verunglückte PR-Aktion abtun. Aber bezahlt wird der Webauftritt aus Steuergeldern. Bisher kostete der Auftritt des Regierungschefs 99.000 Euro. Insgesamt sind 200.000 Euro veranschlagt und neun Mitarbeiter damit beschäftigt.

In der realen Welt macht sich der Regierungschef dagegen rar. Auftritte, in denen er zur Wirtschafts- und Finanzkrise Stellung nimmt, gibt es nur selten. Der deutsche Ex-Kanzler Helmut Kohl ist in den 90er-Jahren über Markt- und Dorfplätze gezogen, um seinen Landsleuten zu erläutern, warum der Abschied von der D-Mark notwendig ist. Faymann überlässt die Rolle des Krisen-Erklärers im Lande Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Vielleicht ist es auch nur konsequent: Wer nichts zu sagen hat, schweigt lieber.

Dafür meldet sich die SP-Zentrale in Form von erfundenen Menschen, die sich in Leserbriefen positiv über Faymann äußern, zu Wort. Das Gratisblatt Heute hat darüber diese Woche berichtet. Dass Chefredakteur Wolfgang Ainetter just jetzt und nach nur zehn Monaten nach Deutschland zurückkehren möchte, wie Eva Dichand weismachen will, ist nicht glaubwürdig. Zudem ist fast zeitgleich in der Kronen Zeitung Post im ersten Anlauf nicht erschienen - jene von Michael Jeannée, der sich kritisch mit Faymann und Facebook auseinandersetzte.

Zufall? Beide Dichand-Blätter bekommen gemeinsam mit Wolfgang Fellners Österreich den Großteil der auf hundert Millionen Euro pro Jahr geschätzten Inserate aus dem Regierungsbereich. Dafür werden Steuermittel eingesetzt, und die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr Geld fließt. Die Öffentlichkeit weiß nicht, wer eigentlich die Eigentümer von Heute sind. Der Verdacht, dass die SPÖ zumindest Miteigentümer ist und dies in der komplizierten Firmenkonstruktion versteckt werden soll, ist nicht ausgeräumt. Wenn dem so ist, dann liegt sogar verdeckte Parteien- finanzierung vor. Wohin das Geld der Bürger fließt, darüber könnte der Kanzler und SPÖ-Chef in seinen ebenfalls vom Steuerzahler finanzierten Kommunikationsplattformen Auskunft geben.

Auch bei den Grünen soll die Auskunftsfreudigkeit der eigenen Abgeordneten eingeschränkt werden. Dass Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner Parteifreunde in einem Brief rügt, die sich selbstkritisch in Interviews aus Anlass des 25-Jahr-Jubiläums mit dem Zustand der Partei auseinandergesetzt haben, spricht nicht gerade für Kritikfähigkeit der Grünen-Spitze, sondern erinnert an Metternich und das ÖVP-Diktum vom "Hände falten, Gosch'n halten".

Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben. Dieser Wille ist bei den Parteien in Österreich nicht wirklich vorhanden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2011)

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