"Es kann sein, dass die ganze Pyramide einstürzt"

Interview
  • Trotz verschärfter Repression prangert das "Freie Theater" in Minsk mit Aufführungen im Untergrund weiter das Regime an.
    foto: apa/epa/senkowitsch

    Trotz verschärfter Repression prangert das "Freie Theater" in Minsk mit Aufführungen im Untergrund weiter das Regime an.

  • Walerij Karbalewitsch, Politologe, gehört zu den angesehensten 
Intellektuellen in Weißrussland. Seine Biografie über Präsident 
Alexander Lukaschenko gilt als Standardwerk. Für den unabhängigen Sender
 Radio Svaboda führt er einen Blog, in dem er die politische und 
wirtschaftliche Lage des Landes analysiert.
    foto: standard

    Walerij Karbalewitsch, Politologe, gehört zu den angesehensten Intellektuellen in Weißrussland. Seine Biografie über Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Standardwerk. Für den unabhängigen Sender Radio Svaboda führt er einen Blog, in dem er die politische und wirtschaftliche Lage des Landes analysiert.

Politologe Karbalewitsch: Wirtschaftskrise könnte zu einem plötzlichen Kollaps des diktatorischen Systems Lukaschenkos führen

Mit Walerij Karbalewitsch sprach Ingo Petz.

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STANDARD: Seit der Präsidentschaftswahl vom Dezember 2010 rauscht eine beispiellose Repressionswelle durch Weißrussland. In welcher Situation befindet sich die Opposition?

Karbalewitsch: Ohne Frage in einer sehr schwierigen. Das Regime ist ein hartes, autokratisches und äußerst repressives. Die Opposition befindet sich schon seit 17 Jahren in einem politischen Ghetto. Dieses Jahr hat es die Opposition besonders hart getroffen. Dadurch, dass ihre wichtigsten Vertreter im Gefängnis sitzen oder ins Ausland geflohen sind, ist sie nur noch bedingt handlungsfähig.

STANDARD: Im Westen heißt es häufig, dass sie schwach und zerstritten sei. Ist das richtig?

Karbalewitsch: Teilweise. Es gibt eine Zersplitterung innerhalb der Opposition. Es fehlt eine reale Führungspersönlichkeit. Zudem ist die Opposition sehr unpopulär innerhalb der Gesellschaft, auch bei denen, die nicht auf Lukaschenkos Seite stehen. Was aber auch an der massiven Staatspropaganda liegt.

STANDARD: Gibt es denn überhaupt Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung?

Karbalewitsch: Diese Hoffnung gibt es immer. Die weißrussische Gesellschaft ist nach 17 Jahren der Diktatur müde. Ich glaube, dass die Gesellschaft gereift ist für einen politischen Wandel, für eine demokratische Entwicklung.

STANDARD: In einigen Szenarien heißt es, dass eher ein neuer Autokrat als ein Demokrat Nutzen aus dieser Krise ziehen könnte.

Karbalewitsch: Wenn man an den Kopf dieses Regimes eine andere Person installieren würde, würde es sofort zusammenbrechen. Niemand außer Lukaschenko kann dieses Regime aufrechterhalten.

STANDARD: Welchen Einfluss hat die EU auf das Regime?

Karbalewitsch: Erklärungen und Resolutionen interessieren das Regime nicht. Auch die Sanktionen sind mehr symbolischer Natur, als dass sie einen realen Effekt hätten. Der Schlüssel, den die EU in der Hand hat, ist die Finanzkraft. Der polnische Premier Donald Tusk hat dem Regime auf dem Treffen der Östlichen Partnerschaft in Warschau ja auch neun Milliarden Euro angeboten - für politische Reformen. Dieses Geschenk, diese Torte, ist groß und reizvoll. Was aber fehlt, um das Regime zum Handeln zu bewegen, ist eine Knute, ein zwingender Mechanismus.

STANDARD: Was kann der Westen sonst tun?

Karbalewitsch: Nicht sehr viel. Ein starkes Druckmittel sind allerdings die Kredite des Internationalen Währungsfonds. Gerade jetzt, wo das Regime sehr viel Geld braucht, um sein Überleben zu sichern. Der IWF hat ja auch klar gemacht, dass man keine Kredite bewilligen wolle, solange politische Gefangene in weißrussischen Gefängnissen sitzen. Wenn man in dieser Forderung konsequent bleibt, sind die Kredite ein gutes Mittel, um politische Probleme zu lösen.

STANDARD: Weißrussland erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jungen Geschichte. Der Staat steht vor dem Bankrott. Ist dies das Ende der "letzten Diktatur Europas" ?

Karbalewitsch: Heute befindet sich das Regime zweifelsohne in einer Systemkrise. Aber Krise bedeutet nicht, dass das System zusammenbrechen muss. Es könnte trotzdem noch lange überleben. Andererseits könnte auch alles ziemlich schnell vorbei sein. Wer hat schon die Aufstände in den arabischen Ländern erwartet? Diese Regime schienen stabil zu sein. Aber plötzlich fielen sie nacheinander in sich zusammen. Deswegen ist eine Prognose schwierig. Dazu kommt, dass das Regime wie eine Pyramide aufgebaut wurde. Mit einer strengen Hierarchie, in der alle Elemente eng miteinander verbunden sind. Wenn ein Ziegelstein herausbricht, kann es sein, dass die ganze Pyramide einstürzt. Aber wer weiß das schon?  (DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2011)

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