Dissident verurteilt: Warschau lieferte Minsk Bankdaten

25. November 2011, 18:27
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Außenminister Sikorski entschuldigt sich für "verwerfliche Fahrlässigkeit"

Warschau/Moskau - Das polnische Außenministerium hat die Verurteilung des weißrussischen Menschenrechtlers Ales Beljazki scharf kritisiert und auch namens der EU (Polen führt derzeit den Ratsvorsitz) dessen Freilassung gefordert. Bittere Ironie: Polens Behörden hatten der weißrussischen Justiz Bankdaten Beljazkis übermittelt. Auch aufgrund dieser Daten wurde Beljazki zu viereinhalb Jahren Straflager wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Der Leiter des inzwischen geschlossenen Menschenrechtszentrums Wesna (Viasna) hat Bankkonten in Polen und Litauen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die Herausgabe der Daten sei ohne bösen Willen erfolgt, entschuldigte sich aber für die "verwerfliche Fahrlässigkeit" .

Russland senkt seinen Gaspreis für Weißrussland um ein Drittel auf 164 Dollar je 1000 Kubikmeter. Das kündigte Premier Wladimir Putin am Freitag in Moskau an. Im Gegenzug verdoppelt der russische Staatskonzern Gasprom seinen Anteil am weißrussischen Versorger Beltransgas auf 100 Prozent. Der russische Kredit für Weißrusslands erstes Atomkraftwerk wird auf bis zu zehn Milliarden Dollar erhöht. (red/dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2011)

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