Weitere Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker

25. November 2011, 18:35
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Nach einem Teilerfolg von Wolfgang Kasic bei der Staatsanwaltschaft ist er nun wegen einer "Gartenzaun-Affäre" im Visier der Justiz

Graz - Eine gute und eine schlechte Nachricht von der Staatsanwaltschaft für Wolfgang Kasic: Ein Teil der Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Vizeklubchef des steirischen Landtags - wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs - wird eingestellt. In einer weiteren Causa aber, einer "Gartenzaun-Affäre", die seine Funktion als Vizebürgermeister von Frohnleiten tangiert, wird gegen Kasic weiterhin ermittelt, bestätigte der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, am Freitag im Gespräch mit dem Standard.

Kasic war im Soge der Vorwürfe, er betreibe als Politiker Lobbying für eigene Geschäfte, im August von seinen politischen Ämtern im Landtag zurückgetreten.

Nach der Oberstaatsanwaltschaft hat jetzt auch das Justizministerium dem Vorhabensbericht der Grazer Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Großteils der Erhebungen, die seit Mitte des Jahres laufen, zugestimmt. Es ging um den schweren Vorwurf, Kasic habe seine politischen Ämter genützt, um sich Vorteile für seine private Werbefirma zu verschaffen. Im Zentrum der Anschuldigungen, die via Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gelandet waren, standen fragliche Glücksspielinserate in Kasic' privater Gratiszeitung.

Es wurde vermutet, diese stünden in einem Zusammenhang mit seiner Funktion als Vorsitzender jenes Landtagsausschusses, der die Abgaben für das Glückspiel behandelte. Die Erhebungen hätten "keine Pflichtwidrigkeiten" erkennen lassen - auch nicht beim zweiten Vorwurf, seinem Engagement bei einem privaten Verein, der die Interessen eines Handelskonzerns vertrete, sagte Bacher. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Die Kollision von Interessen ist in beiden Fällen eher eine politische Frage als eine strafrechtliche."

In einer dritten Causa werde aber noch weiterermittelt. Der Vorwurf: Kasic habe sich auf Kosten der Stadt Frohnleiten, wo er noch als ÖVP-Vizebürgermeister agiert, vor vier Jahren einen Gartenzaun neu errichten lassen. Es gehe hier um einen potenziellen Schaden für die Gemeinde von rund 10.000 Euro, sagte Bacher.

"Eine weitere miese Schmutzkübelkampagne gegen mich. Das stimmt einfach nicht", entgegnete Kasic im Standard-Gespräch. Die Stadt habe einen Gehsteig gebaut und dabei seinen Zaun beschädigt. Dieser sei eben auf Stadtkosten repariert und neu aufgestellt worden. Wolfgang Kasic: "Das ist alles. Man will mich offenbar kaputtmachen." (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2011)

  • Wolfgang Kasic: "Eine weitere miese Schmutzkübelkampagne gegen mich."
    foto: standard/scheriau

    Wolfgang Kasic: "Eine weitere miese Schmutzkübelkampagne gegen mich."

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