Ex-Gelddrucker bringt Aufsichtsrat unter Druck

25. November 2011, 18:28
14 Postings

Der Ex-Technikchef will den Aufsichtsratspräsidenten der OeBS im Juli von Ungereimtheiten und den Steuerproblemen informiert haben

Wien - Das Thema Provisionen bzw. der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen zwecks Geschäftsakquisition ist der Kern der strafrechtlichen Ermittlungen gegen (Ex-)Manager der Banknotendruckerei OeBS. Die Frage ist, wer von Schmiergeldern wusste; geflossen ist das Geld zuletzt über die panamesische Gesellschaft Venkoy.

Im Aufsichtsrat der 100-prozentigen Nationalbanktochter hat das Provisionsthema immer eine Rolle gespielt. Schon im Dezember 2007 berichtete OeBS-Chef Michael Wolf (heute Beschuldigter) vom neuen Auftrag aus Syrien: 550 Mio. Banknoten, 36 Monate Zeit für Produktion und Lieferung. Die Rede kam auf Aserbaidschan, Wolf bezifferte die Provision auf "rund drei Mio. Euro". Die Frage von Aufsichtsrat-Vizepräsident, OeNB-Direktor Peter Zöllner, nach dem Empfänger beantwortete Wolf vage: "Ein Agent, der das Geschäft angebahnt hat". Zöllners Nachfrage, "ob das Probleme für die OeBS aufwerfen könnte, ähnlich jenen von Siemens?", verneinte der (derzeit inhaftierte) Technikchef Johannes Miller.

Drei Monate und eine Prüfung durch die Konzernrevision später, "gratulierte Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek zum Jahresergebnis 2007" und schlug laut Protokoll vor, den Geschäftsführern eine Prämie zu zahlen. Die wurde dann auch beschlossen. Von den Geldwäscheuntersuchungen, die kurz zuvor stattgefunden hatten, wurde kein Wort berichtet. Die erfragte Aufsichtsrat Zöllner, der Infos erhalten hatte, "dass es Prüfungen zu Provisionszahlungen" gegeben habe. Technikchef Miller bestätigte das.

Ein Spielchen, das beibehalten wurde. Im Dezember 2008 erkundigte sich (Neo-)Aufsichtsrat Ewald Nowotny nach Empfänger und Provisionshöhe für Aserbaidschan. Wolf: "Ein Vertreter in der Schweiz, rund 20 Prozent." (Es war aber der Briefkasten Venkoy.)

Was die "Werthaltigkeit der Fremdbanknotenaufträge" (die für die Auslastung der OeBS unabdingbar sind) betraf, machte sich Duchatczek langsam Sorgen. Trotzdem setzte man weiter auf Aserbaidschan, der Aufsichtsratschef "fordert die Geschäftsleitung auf, Akquisitionstätigkeiten einzuleiten, damit 2011 und 2012 ausgelastet werden können."

Dabei bescherten die Provisionen der OeBS damals schon heftige Probleme. Laut Bericht von Ende 2009 hatte ein Ex-OeBS-Mitarbeiter 2006 an der Geschäftsführung vorbei Provisionsverträge mit einer syrischen Gesellschaft geschlossen. Die machte nun Ansprüche gegen die OeBS geltend, obwohl längst "Venkoy den aktuellen Vertrag für Syrien abwickelte", so Wolf. Zoff gab es damals auch mit dem deutschen Provisionär Xenitex, der für Geschäfte im Libanon zuständig war. Man bildete also Rückstellungen.

Zu tun hatten damals übrigens auch Polizei und Justiz: Aus der Druckerei wurden Banknotenbögen (500 und 50 Euro) gestohlen; einer der Täter ist inzwischen zu 23 Monaten bedingt verurteilt.

Duchatczek informiert

Ab 2010 arbeiteten die Gelddrucker am Projekt "Ausrichtung OeBS neu", Design-Probleme bei syrischen Banknoten hatte OeNB-Vizechef Duchatczek in Damaskus selbst bereinigen können. Die Provisionen sanken - und explodierten bei einer Steuerprüfung heuer. Die Finanz erkannte sie nicht als Aufwand an, der Steuerberater reagierte im Juni alarmiert. Schließlich droht eine Steuernachzahlung von drei Mio. Euro.

Thema im Aufsichtsrat am 8. Juni 2011 war all das nicht. OeBS-Chef Wolf laut Protokoll: "Das Provisionsthema wurde vom Steuerberater für in Ordnung befunden."

Technikchef Miller versuchte laut seinen Angaben vor dem Staatsanwalt, das Thema mit dem Steuerberater voranzutreiben. Und: Laut einem Aktenvermerk wandte er sich am 23. Juli in einem vertraulichen Gespräch an Duchatczek. Er habe ihm erzählt, dass Wolf dem Aufsichtsrat nicht von der Betriebsprüfung und dem Millionen-Risiko berichtet habe. Zudem sei Wolf oft auf "nicht nachvollziehbaren Reisen", Abrechnungen gingen an ihm, Miller, vorbei. Er könne "nicht garantieren, dass nicht Tragisches passieren" werde, das Risiko steige beträchtlich. Duchatczek, der für den Standard nicht zu erreichen war, habe versprochen, mit Wolf zu reden. "Eine unmittelbare Reaktion erfolgte nicht", so Miller. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11/27.11.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Aufsichtsratsprotokolle erhellen, dass in der OeBS einiges schief lief, Diebstahl inbegriffen.

Share if you care.