Der Ex-Technikchef will den Aufsichtsratspräsidenten der OeBS im Juli von Ungereimtheiten und den Steuerproblemen informiert haben
Wien - Das Thema Provisionen bzw. der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
zwecks Geschäftsakquisition ist der Kern der strafrechtlichen
Ermittlungen gegen (Ex-)Manager der Banknotendruckerei OeBS. Die Frage
ist, wer von Schmiergeldern wusste; geflossen ist das Geld zuletzt über
die panamesische Gesellschaft Venkoy.
Im Aufsichtsrat der 100-prozentigen Nationalbanktochter hat das
Provisionsthema immer eine Rolle gespielt. Schon im Dezember 2007
berichtete OeBS-Chef Michael Wolf (heute Beschuldigter) vom neuen
Auftrag aus Syrien: 550 Mio. Banknoten, 36 Monate Zeit für Produktion
und Lieferung. Die Rede kam auf Aserbaidschan, Wolf bezifferte die
Provision auf "rund drei Mio. Euro". Die Frage von
Aufsichtsrat-Vizepräsident, OeNB-Direktor Peter Zöllner, nach dem
Empfänger beantwortete Wolf vage: "Ein Agent, der das Geschäft angebahnt
hat". Zöllners Nachfrage, "ob das Probleme für die OeBS aufwerfen
könnte, ähnlich jenen von Siemens?", verneinte der (derzeit inhaftierte)
Technikchef Johannes Miller.
Drei Monate und eine Prüfung durch die Konzernrevision später,
"gratulierte Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek zum Jahresergebnis
2007" und schlug laut Protokoll vor, den Geschäftsführern eine Prämie zu
zahlen. Die wurde dann auch beschlossen. Von den
Geldwäscheuntersuchungen, die kurz zuvor stattgefunden hatten, wurde
kein Wort berichtet. Die erfragte Aufsichtsrat Zöllner, der Infos
erhalten hatte, "dass es Prüfungen zu Provisionszahlungen" gegeben habe.
Technikchef Miller bestätigte das.
Ein Spielchen, das beibehalten wurde. Im Dezember 2008 erkundigte sich
(Neo-)Aufsichtsrat Ewald Nowotny nach Empfänger und Provisionshöhe für
Aserbaidschan. Wolf: "Ein Vertreter in der Schweiz, rund 20 Prozent."
(Es war aber der Briefkasten Venkoy.)
Was die "Werthaltigkeit der Fremdbanknotenaufträge" (die für die
Auslastung der OeBS unabdingbar sind) betraf, machte sich Duchatczek
langsam Sorgen. Trotzdem setzte man weiter auf Aserbaidschan, der
Aufsichtsratschef "fordert die Geschäftsleitung auf,
Akquisitionstätigkeiten einzuleiten, damit 2011 und 2012 ausgelastet
werden können."
Dabei bescherten die Provisionen der OeBS damals schon heftige Probleme.
Laut Bericht von Ende 2009 hatte ein Ex-OeBS-Mitarbeiter 2006 an der
Geschäftsführung vorbei Provisionsverträge mit einer syrischen
Gesellschaft geschlossen. Die machte nun Ansprüche gegen die OeBS
geltend, obwohl längst "Venkoy den aktuellen Vertrag für Syrien
abwickelte", so Wolf. Zoff gab es damals auch mit dem deutschen
Provisionär Xenitex, der für Geschäfte im Libanon zuständig war. Man
bildete also Rückstellungen.
Zu tun hatten damals übrigens auch Polizei und Justiz: Aus der Druckerei
wurden Banknotenbögen (500 und 50 Euro) gestohlen; einer der Täter ist
inzwischen zu 23 Monaten bedingt verurteilt.
Duchatczek informiert
Ab 2010 arbeiteten die Gelddrucker am Projekt "Ausrichtung OeBS neu",
Design-Probleme bei syrischen Banknoten hatte OeNB-Vizechef Duchatczek
in Damaskus selbst bereinigen können. Die Provisionen sanken - und
explodierten bei einer Steuerprüfung heuer. Die Finanz erkannte sie
nicht als Aufwand an, der Steuerberater reagierte im Juni alarmiert.
Schließlich droht eine Steuernachzahlung von drei Mio. Euro.
Thema im Aufsichtsrat am 8. Juni 2011 war all das nicht. OeBS-Chef Wolf
laut Protokoll: "Das Provisionsthema wurde vom Steuerberater für in
Ordnung befunden."
Technikchef Miller versuchte laut seinen Angaben vor dem Staatsanwalt,
das Thema mit dem Steuerberater voranzutreiben. Und: Laut einem
Aktenvermerk wandte er sich am 23. Juli in einem vertraulichen Gespräch
an Duchatczek. Er habe ihm erzählt, dass Wolf dem Aufsichtsrat nicht von
der Betriebsprüfung und dem Millionen-Risiko berichtet habe. Zudem sei
Wolf oft auf "nicht nachvollziehbaren Reisen", Abrechnungen gingen an
ihm, Miller, vorbei. Er könne "nicht garantieren, dass nicht Tragisches
passieren" werde, das Risiko steige beträchtlich. Duchatczek, der für
den Standard nicht zu erreichen war, habe versprochen, mit Wolf zu
reden. "Eine unmittelbare Reaktion erfolgte nicht", so Miller. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11/27.11.2011)
