Der Bundeshaushalt für 2012 hängt von der Bekämpfung der Finanzkrise mittels geeigneter internationaler Regulierungen ab
In Österreich soll demnächst eine Schuldenbremse in der Verfassung
verankert werden. Sie soll auf nationaler Ebene die Umsetzung der
EU-Vorgaben zur Verringerung der Staatsverschuldung sicherstellen. Die
angestrebte Senkung der Schuldenquote von derzeit knapp 75 auf sechzig
Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 würde in den kommenden Jahren
sehr umfangreiche Budgetsanierungsmaßnahmen erfordern.
Deren Konzeption sollte mehrere Aspekte berücksichtigen: Erstens würden
kurzfristige zusätzliche Sparmaßnahmen den sich für die kommenden Monate
abzeichnenden Stillstand oder sogar Einbruch der Konjunktur verschärfen.
Daher sollte derzeit die Einleitung der erst mittelfristig wirksamen
großen Strukturreformen Priorität haben. Zweitens ist die Einbettung in
eine Wachstumsstrategie mit höheren Zukunftsinvestitionen sowie einer
wachstums- und beschäftigungsförderlichen Abgabenstrukturreform
notwendig.
Drittens ist die Frage nach den Ursachen der aktuellen Schuldenkrise zu
stellen. Die Entwicklung der österreichischen Schuldenquote ist das
Ergebnis von zwei klar zu unterscheidenden Faktoren. Von 1980 bis zum
Vorkrisenjahr 2007 haben langfristig wirkende strukturelle Faktoren die
Schuldenquote von 35 auf 60 Prozent wachsen lassen: Dazu gehören der
Ausbau der sozialen Sicherung, die Alterung der Bevölkerung sowie der
Aufschub effizienzsteigernder und kostendämpfender Strukturreformen bei
Gesundheit und Pensionen.
Der kurzfristige Anstieg um fast 15 Prozentpunkte seit 2007 ist primär
den Krisenkosten geschuldet. Damit steht Österreich relativ gut da: In
der Eurozone wird für 2012 mit einem Anstieg um 24 Prozentpunkte, in der
gesamten EU um fast 26 Prozentpunkte gerechnet. Nach Berechnungen der
Harvard-Ökonomen Reinhart und Rogoff haben die Finanzkrisen der
Nachkriegszeit die Staatsschuld in den betroffenen Ländern im
Durchschnitt der drei Jahre nach Krisenausbruch gar real um fast 90
Prozent erhöht.
Knapp 2,5 Prozentpunkte des jüngsten Anstiegs der österreichischen
Schuldenquote machen die Bankenpakete aus. Davon ist der größere Teil an
den Bund rückzahlbares Partizipationskapital für die krisengebeutelten
Banken, das die Schuldenquote nur vorübergehend erhöht. Weitere 1,5
Prozentpunkte resultieren aus den Krediten und Garantien für
Griechenland, Irland und Portugal im Rahmen des Euro-Rettungsschirms. So
weit diese Kredite nicht ausfallen oder die Garantien nicht schlagend
werden, ist auch dieser Anstieg vorübergehend. Die Konjunkturpakete
belasteten das Budget 2009 und 2010 kumuliert mit gut zwei Prozent des
BIP. Hinzu kommen automatische, krisenbedingte Mehrausgaben und
Steuerausfälle.
Ein umfassender Ansatz zur Sicherstellung der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen braucht daher Strukturreformen
im öffentlichen Sektor. Ohne grundlegende Reform der Finanzmärkte kann
aber weder der Schuldenabbau in Österreich noch die Lösung der
EU-Schuldenkrise gelingen. Nur dadurch können künftige Finanzkrisen mit
ihren hohen budgetären Kosten sowie die Spekulation gegen angeschlagene
Länder verhindert werden. Dazu gehören höhere Steuern für den
Finanzsektor, um die Spekulation einzudämmen und die Verursacher der
Krise an ihren Kosten zu beteiligen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26./27.11.2011)
MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen
beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
