Schuldenbremse mit Hirn

Kolumne25. November 2011, 19:00
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Der Bundeshaushalt für 2012 hängt von der Bekämpfung der Finanzkrise mittels geeigneter internationaler Regulierungen ab

In Österreich soll demnächst eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Sie soll auf nationaler Ebene die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Verringerung der Staatsverschuldung sicherstellen. Die angestrebte Senkung der Schuldenquote von derzeit knapp 75 auf sechzig Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 würde in den kommenden Jahren sehr umfangreiche Budgetsanierungsmaßnahmen erfordern.

Deren Konzeption sollte mehrere Aspekte berücksichtigen: Erstens würden kurzfristige zusätzliche Sparmaßnahmen den sich für die kommenden Monate abzeichnenden Stillstand oder sogar Einbruch der Konjunktur verschärfen. Daher sollte derzeit die Einleitung der erst mittelfristig wirksamen großen Strukturreformen Priorität haben. Zweitens ist die Einbettung in eine Wachstumsstrategie mit höheren Zukunftsinvestitionen sowie einer wachstums- und beschäftigungsförderlichen Abgabenstrukturreform notwendig.

Drittens ist die Frage nach den Ursachen der aktuellen Schuldenkrise zu stellen. Die Entwicklung der österreichischen Schuldenquote ist das Ergebnis von zwei klar zu unterscheidenden Faktoren. Von 1980 bis zum Vorkrisenjahr 2007 haben langfristig wirkende strukturelle Faktoren die Schuldenquote von 35 auf 60 Prozent wachsen lassen: Dazu gehören der Ausbau der sozialen Sicherung, die Alterung der Bevölkerung sowie der Aufschub effizienzsteigernder und kostendämpfender Strukturreformen bei Gesundheit und Pensionen.

Der kurzfristige Anstieg um fast 15 Prozentpunkte seit 2007 ist primär den Krisenkosten geschuldet. Damit steht Österreich relativ gut da: In der Eurozone wird für 2012 mit einem Anstieg um 24 Prozentpunkte, in der gesamten EU um fast 26 Prozentpunkte gerechnet. Nach Berechnungen der Harvard-Ökonomen Reinhart und Rogoff haben die Finanzkrisen der Nachkriegszeit die Staatsschuld in den betroffenen Ländern im Durchschnitt der drei Jahre nach Krisenausbruch gar real um fast 90 Prozent erhöht.

Knapp 2,5 Prozentpunkte des jüngsten Anstiegs der österreichischen Schuldenquote machen die Bankenpakete aus. Davon ist der größere Teil an den Bund rückzahlbares Partizipationskapital für die krisengebeutelten Banken, das die Schuldenquote nur vorübergehend erhöht. Weitere 1,5 Prozentpunkte resultieren aus den Krediten und Garantien für Griechenland, Irland und Portugal im Rahmen des Euro-Rettungsschirms. So weit diese Kredite nicht ausfallen oder die Garantien nicht schlagend werden, ist auch dieser Anstieg vorübergehend. Die Konjunkturpakete belasteten das Budget 2009 und 2010 kumuliert mit gut zwei Prozent des BIP. Hinzu kommen automatische, krisenbedingte Mehrausgaben und Steuerausfälle.

Ein umfassender Ansatz zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen braucht daher Strukturreformen im öffentlichen Sektor. Ohne grundlegende Reform der Finanzmärkte kann aber weder der Schuldenabbau in Österreich noch die Lösung der EU-Schuldenkrise gelingen. Nur dadurch können künftige Finanzkrisen mit ihren hohen budgetären Kosten sowie die Spekulation gegen angeschlagene Länder verhindert werden. Dazu gehören höhere Steuern für den Finanzsektor, um die Spekulation einzudämmen und die Verursacher der Krise an ihren Kosten zu beteiligen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26./27.11.2011)

MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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