Frankreich und Italien gegen Gläubigerhaftung bei ESM

25. November 2011, 19:07
9 Postings

Neuer Streit könnte Thema bei Eurogruppe-Treffen am Dienstag werden

Brüssel - Der Eurozone steht neuer Streit um den besten Weg aus der Krise bevor. Südländer wie Italien und Spanien sowie Schwergewicht Frankreich wollen die Vereinbarungen zur automatischen Beteiligung privater Gläubiger bei möglichen Staatsinsolvenzen in der Eurozone wieder aus dem Vertrag für den künftigen Rettungsfonds ESM streichen, wie ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel sagte. "Deutschland, Finnland und die Niederlande sind dagegen."

Der künftige Euro-Rettungsfonds ESM soll in seiner derzeitigen ausgehandelten Form die Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer Staatsinsolvenz in der Euro-Zone zur Regel machen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Risiken bei einer solchen Insolvenz nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Doch diese Regelung wird nun von mehreren Südländern infrage gestellt.

"Einige Länder - Spanien, Italien, Frankreich - wollen die Regelung noch einmal überarbeiten, die eine automatische Beteiligung der privaten Gläubiger vorsieht", sagte der EU-Diplomat, der damit Presseberichte der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) sowie der "Welt" (Samstag-Ausgaben) bestätigte. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits dazu gedrängt, auf diese Regelung zu verzichten, berichteten die beiden Blätter.

Als Grund nannte ein EU-Diplomat eines der genannten Länder die derzeitige Nervosität der Finanzmärkte. Diese solle nicht durch diese Regelung angeheizt werden. Im Fall Griechenland habe die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Rettungsbemühungen keinesfalls zur Beruhigung der Märkte beigetragen. Sogar das bislang als stabil geltende Deutschland hatte es in dieser Woche nicht geschafft, genügend Käufer für eine zehnjährige Staatsanleihe zu finden.

Der neue Streit könnte nun Thema bei einem Treffen der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel werden. Ein EU-Diplomat bestätigte, "dass über offene Fragen bezüglich des ESM-Vertrags weiter geredet wird. Wir bemühen uns um eine schnelle Einigung."

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich nach einem Treffen in Berlin mit seiner finnischen Kollegin, Jutta Urpilanien, sowie dem niederländischen Finanzminister, Jan Kees de Jager, gelassen. "Man kann nie ausschließen, dass es Diskussion in Brüssel über alles Mögliche gibt", sagte Schäuble. "Wir sind aber dabei, die aktuelle Krise zu lösen."

Der ESM soll den bisherigen Rettungsfonds EFSF nach bisheriger Planung Mitte 2013 ablösen. Die Bundesregierung schließt aber nicht aus, dass der ständige Krisenfonds ESM schon vorher einsatzfähig gemacht werden könnte. "Wenn es da Möglichkeiten gibt, das zu beschleunigen, kenne ich niemanden, der sich dagegen wehren wird", sagte Schäubles Sprecher am Freitag in Berlin. (APA)

Share if you care.