Beim Bundestag in Linz versucht der Arbeitnehmerbund der ÖVP sein soziales Profil zu schärfen - Gefordert werden unter anderem mehr Sozialleistungen der Betriebe
Wien - Es ist fast eine niederösterreichische Erbpacht: Wenn die Arbeitnehmer in der ÖVP am Samstag im Linzer Raiffeisenforum ihren Bundestag abhalten, wird Johanna Mikl-Leitner auf die Spitzenposition gehievt - nur vier ihrer Vorgänger (Lois Weinberger, Alfred Maleta, Herbert Kohlmaier und Fritz Neugebauer) kamen nicht aus Niederösterreich.
In Niederösterreich ist die Durchdringung des öffentlichen Dienstes mit ÖAAB-Mitgliedern legendär - tatsächlich muss sich die schwarze Arbeitnehmerorganisation aber vor allem in der freien Wirtschaft profilieren. Und zwar über das hinaus, was ohnehin von den Gewerkschaften (in denen die ÖAAB-FCG-Fraktion vertreten ist) geleistet wird.
Der Leitantrag, der beim Bundestag beschlossen werden soll, setzt daher eine Reihe von Akzenten, die vor allem in der Privatwirtschaft greifen und die Stellung der Mitarbeiter verbessern sollen. Ein Kernpunkt des Antrags "Arbeitslust statt Arbeitsfrust" befasst sich mit der Pflegefreistellung. Der Pflegeurlaub ist derzeit auf eine Woche beschränkt, für erkrankte Kinder unter zwölf Jahren kann eine weitere Woche Freistellung beantragt werden.
Das ist dem ÖAAB zu restriktiv: Drei Wochen sollen es sein, sagt Generalsekretär Lukas Mandl - und der Kreis der Anspruchsberechtigten gehöre auch ausgeweitet. Mandl im Gespräch mit dem Standard: "Derzeit ist die Pflegefreistellung daran gebunden, dass man mit dem gepflegten Kind im gemeinsamen Haushalt lebt - aber die meisten von Scheidung betroffenen Kinder leben nicht mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt, ein geschiedener Vater kann sich für die Pflege seines Kindes derzeit nicht freinehmen. Das gehört rasch geändert."
Diese Forderung geht - wie die schon bekannten nach Anrechnung von Elternkarenz auf Vorrückung, Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur "Abfertigung neu" und Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter - voll zulasten der Betriebe. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2011)
