Das Volk soll den Streit um Stuttgart 21 beenden

25. November 2011, 17:17
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6,7 Millionen Bürger aus Baden-Württemberg können am Sonntag über den umstrittenen Bahnhof abstimmen - Befürworter in der Überzahl

Berlin - 6,7 Millionen Bürger aus Baden-Württemberg sind am Sonntag dazu aufgerufen, den Streit um den geplanten Superbahnhof Stuttgart 21 zu beenden. Per Volksabstimmung wird entschieden, ob der unterirdische Bahnhof gebaut wird oder nicht.

Geht es nach den Grünen, die mit Winfried Kretschmann seit dem Frühjahr den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen, dann kommt dieser Bahnhof nicht. Doch so simpel ist die Situation nicht. Zwar verdanken die Grünen dem Protest gegen den Bahnhof ihre neue Machtposition. Doch als Ministerpräsident ist Kretschmann an Verträge gebunden, die sein Vorgänger Stefan Mappus (CDU) mit der Bahn geschlossen hat. Er kann nicht einfach sagen: Der Bahnhof bleibt wie er ist.

Abgestimmt wird am Sonntag also nicht über die Frage: Soll der Bahnhof gebaut werden oder nicht? Abgestimmt wird über das sogenannte "S-21-Kündigungsgesetz". Das Volk wird gefragt, ob das Land Baden-Württemberg sich aus der Mitfinanzierung des Projekts zurückziehen soll.

Das führt zu einer etwas kuriosen Situation: Wer gegen den Bahnhof ist, muss mit Ja stimmen. Wer ihn haben möchte, muss sein Kreuz beim Nein machen. Die Gegner, die den Bahnhofsbau stoppen wollen, müssen am Sonntag bei der Abstimmung aber nicht nur in der Überzahl sein. Sie müssen auch ein sehr hohes Quorum erfüllen. Die Verfassung Baden-Württembergs sieht vor, dass das Kündigungsgesetz nur dann als angenommen gilt, wenn mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten überhaupt an der Abstimmung teilnimmt - das wären rund 2,5 Millionen Bürger.

Umfragen zufolge sind die Befürworter des Bahnhofs mit 55 Prozent in der Überzahl. Viele befürchten, dass auch im Falle eines Ausstiegs auf das Land hohe Kosten zukommen. Die Bahn droht für diesen Fall mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das wäre mehr als der bisher festgelegte Finanzierungsanteil Baden-Württembergs von maximal 930 Millionen Euro. Kretschmann will jedenfalls ein fairer Verlierer sein. Er erklärte diese Woche: "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz gescheitert, dann hat die Bahn das Recht zu bauen, und wir werden es durchsetzen." (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.11.2011)

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    So sieht der Stimmzettel für die Volksabstimmung aus.

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