"Wir brauchen eine Firewall für die Eurozone"

Der irische Finanzminister Michael Noonan hält es für unwahrscheinlich, dass sich im Land eine Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge findet

Für den irischen Finanzminister Michael Noonan hat Irland seine Hausaufgaben gemacht. Er fordert für Irlands Bankschulden niedrigere Zinsen der EU-Partner.

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STANDARD: Herr Noonan, machen Sie sich auf den Zusammenbruch der Eurozone gefasst?

Noonan: Nicht im Detail. Natürlich haben wir über Notfallpläne nachgedacht, aber die Möglichkeit, dass es dazu kommt, ist doch sehr gering. Der Euro hat sich ja als starke Währung gezeigt und den EU-Binnenhandel angeregt. Ich würde unterscheiden zwischen der Währung und dem derzeitigen Schuldenproblem. Das müssen wir lösen.

STANDARD: Irland musste vor einem Jahr um Hilfe bitten.

Noonan: Durch das IWF/EU-Paket sind wir vor dem derzeitigen Sturm geschützt. Wir Iren haben unsere Aufgaben erledigt. Jetzt müssen wir in der Eurozone einen Weg finden, wie wir eine Firewall bauen können, um der derzeitigen Krise Einhalt zu gebieten. Die Rolle der Europäischen Zentralbank bietet sicher Stoff für Diskussionen. Es soll da ja rechtliche Schwierigkeiten geben. Vielleicht kann sie in Kombination mit dem Rettungsschirm EFSF oder dem Internationalen Währungsfonds agieren.

STANDARD: Der Zinssatz für das irische Hilfspaket von durchschnittlich 5,8 Prozent ist im Juli gesenkt worden.

Noonan: Der ursprüngliche Deal enthielt einen Strafzins von drei Prozent. Das war eine Narretei und eine harte Lektion für die irischen Steuerzahler. Unser Land hat im vergangenen Jahr eine übermäßig schwere Last auf sich genommen, um das europäische Bankensystem vor der Ansteckung zu bewahren. Wir möchten unsere Schuldenlast reduzieren und erwarten von unseren Partnern, dass wir gemeinsam nach Wegen suchen. Es ist doch so: Wo immer es unverantwortliche Schuldner gibt, gibt es auch einen unverantwortlichen Gläubiger.

STANDARD: In Irlands Fall waren dies vor allem Banken in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wie könnte diese Schuldenreduzierung aussehen?

Noonan: Es gibt da verschiedene Wege. Wir haben ja unterschiedliche Kredite bekommen, teils bezogen auf Staatsschulden, teils auf die Banken. Zum Beispiel könnte man den Schuldschein bezüglich der Anglo Irish Bank ...

STANDARD: ... der inzwischen abgewickelten schlimmsten Pleitebank Irlands ...

Noonan: ... neu formulieren und dabei die Zinslast erleichtern. Darüber führen wir technische Gespräche. Es ist doch so: Ein Großteil des Desasters ist unsere Schuld, das bestreitet ja niemand. Aber ein übergroßer Schuldenberg wird das Wachstum behindern, von dem die Erholung Irlands abhängt.

STANDARD: Frankreich und Deutschland entwickeln Pläne für eine innere oder nordeuropäische Eurozone. Wird Irland dabei sein?

Noonan: Ich weiß davon nichts. In den europäischen Gremien war davon nie die Rede. Es hat also keinen Sinn, darüber zu spekulieren.

STANDARD: Deutschland wünscht sich für die Zukunft der Eurozone neue vertragliche Regelungen. Was halten Sie davon?

Noonan: Unsere Verfassung schreibt vor, dass EU-Verträge dem Volk vorgelegt werden müssen. Premierminister Enda Kenny hat ja in Brüssel schon sehr deutlich gemacht: In der derzeitigen Stimmung wäre es äußerst schwierig, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Wir sollten nach Wegen für eine Lösung der Probleme suchen, die unterhalb der Schwelle neuer Verträge liegt. Unserer Meinung nach können 95 Prozent der angestrebten Änderungen innerhalb bestehender Verträge gemacht werden.

STANDARD: Ihre mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass die Staatsschulden bis 2014 auf 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Kann Ihre Volkswirtschaft genug wachsen, um diesen Schuldenberg abzubauen?

Noonan: Das können wir schaffen. Aber niemand unterschätzt die Schwierigkeiten. In den Achtzigerjahren war unsere Schuldenlast schon einmal höher.

STANDARD: Die Löhne im öffentlichen Dienst sind durchschnittlich um 14 Prozent gefallen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,5 Prozent, die Steuern mussten erhöht werden. Kann das so weitergehen, ohne dass die Bürger protestieren?

Noonan: Die Realität ist doch die: Es gibt keine schmerzfreie, einfache Lösung. Hier in Irland müssen wir die Staatsausgaben weiter kürzen und dabei auf Fairness achten. Wir hatten bisher keine Szenen von Straßenschlachten wie in Griechenland. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (Sebastian Borger, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.11/27.11.2011)