Umweltschutz als Spielball der australischen Politik

14. Februar 2014, 09:00
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Ab Juli 2012 werden die 500 größten australischen Klimasünder zur Kasse gebeten. Die "Kohlesteuer" hat den Umweltschutz zum Ziel, ist aber auch ein Resultat politischer Deals. Rohstoffkonzerne fürchten um ihre Rekordgewinne

Perth - Sieben Euro für ein Bier in einem stinknormalen Pub? Zwölf Euro für eine Pizza? Vierzehn Euro für eine Packung Zigaretten? Zugegeben, die Rauchwaren sind in ganz Australien verglichen mit Österreich derart teuer. Aber mit den Preisen in Restaurants und Lokalen oder auch bei Mieten hat das westaustralische Perth die Metropolen Sydney, Melbourne und Brisbane längst überholt.

Mit ein Grund für die Preissteigerungen ist auch die Rohstoffindustrie. Westaustralien ist mit seinen Bodenschätzen der reichste Bundesstaat des Kontinents. Über 90 Prozent der australischen Erzförderung stammen von hier. Die unzähligen Minen und die Nachfrage nach Kohle, Eisenerz oder Gold schaffen Arbeitsplätze, frage nicht. Bis zu 90.000 zusätzliche Minenarbeiter werden laut Prognosen bis 2020 benötigt, um der Nachfrage gerecht zu werden. Und diese werden mit jährlichen Gehältern jenseits 120.000 Australischer Dollar (88.000 Euro) geködert. Mit den hohen Preisen im abgelegenen Westaustralien haben die Minenarbeiter, die sich als neureiche Arbeiterklasse etabliert hat, kein Problem.

Just die Rohstoffunternehmen, die diese Rekordgehälter zahlen können und die diesbezüglich verarbeitende Industrie fürchten jetzt um ihre Rekordgewinne. Eine Minensteuer könnte nach erfolgreicher Abstimmung im Unterhaus des Parlaments am vergangenen Mittwoch Anfang 2012 beschlossen werden. Gewinne aus dem Abbau von Eisenerz und Kohle sollen mit 30 Prozent besteuert werden, das Geld soll in Pensionsrücklagen der Arbeiter und anderen Wirtschaftssektoren wie dem Tourismus umverteilt werden.

Schon am 8. November wurde von der Oberkammer des Parlaments ein Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxidemissionen verabschiedet. Die "Carbon Tax" gilt ab 1. Juli 2012 und bittet die 500 größten Umweltverschmutzer des Landes, allen voran Kohle- und Aluminiumproduzenten, zur Kasse. Pro Tonne CO2 werden 23 Australische Dollar (rund 17 Euro) fällig.

Pro Jahr steigt diese Abgabe bis 2015 um 2,5 Prozent, ehe der Markt den Preis regeln soll und Unternehmen mit CO2-Zertifikaten handeln können. Geplant ist eine Anbindung an Neuseeland und Europa. Die Einnahmen sollen den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit 7,48 Milliarden Euro fördern, zudem wird es Steuererleichterungen für Familien und Wenigverdienende geben.

Während Oppositionsführer Tony Abbott mit der Carbon Tax und der Minensteuer den Verlust tausender Arbeitsplätze fürchtet, ist für Premierministerin Julia Gillard das neue CO2-Gesetz eine historische Entscheidung für den Umweltschutz. Für den pensionierten Wissenschafter Andrew Greene ist das Gesetz hingegen "ein kompliziertes Resultat von politischen Sorgen und Bedenken um die Umwelt", sagte der Geophysiker dem Standard.

In Australien gilt Umweltschutz als Spielball der Politik. 2007 gewann die sozialdemokratische Labor Party mit Kevin Rudd die Wahl gegen die konservative Regierung von John Howard. Im Wahlkampf hatte Rudd die Einführung eines Emissionshandels-Systems gefordert. 2010 musste Rudd zurücktreten und machte Gillard Platz, die mit der Aussage punktete: "Unter einer Regierung, die ich leite, wird es keine Kohlesteuer geben."

Politische Zugeständnisse

Gillard wurde zur ersten Premierministerin Australiens - in einer Minderheitsregierung. Um sich die Unterstützung der Grünen und unabhängiger Parlamentarier zu sichern, legte Gillard das Umweltschutzgesetz vor. Der Konservative Abbott kündigte bereits an, bei erfolgreichen Wahlen 2013 die Kohlesteuer zurückzunehmen. Australien ist einer der größten CO2 -Emittenten pro Kopf weltweit. 80 Prozent des Stroms werden aus umweltschädlichen Kohlekraftwerken gewonnen. Die neue Steuer soll die Emissionen bis 2020 um 160 Millionen Tonnen jährlich reduzieren - so viel CO2, wie der Verkehr auf Deutschlands Straßen im Jahr ausstößt. (David Krutzler /DER STANDARD, Printausgabe, 26./27. November 2011)

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