Unbeirrt hält die EU-Kommission am Treibhausgas-Emissionshandel fest. Schon im nächsten Jahr kommen Fluglinien dazu, und ab 2013 wird überhaupt alles strenger
Brüssel/Wien - Mit 11.000 Anlagen, die fünfzig Prozent der EU Treibhausgas-Emissionen derzeit umfassen, ist das EU-Emissionshandelssystem schon jetzt ein mächtiges Instrument, sagte Damien Meadows nicht ohne Stolz bei einer Brüsseler Klimaschutzkonferenz im Oktober. Meadows ist Head of International Carbon Market, Aviation and Maritime der EU-Kommission. Den 2005 gestarteten Handel mit Emissionszertifikaten hält er für den kostengünstigsten Weg, die Wirtschaft in eine "Low-Carbon-Economy" zu verwandeln.
Also wird schon ab nächstem Jahr ein Zahn zugelegt. Fluglinien werden in den Handel mit "Verschmutzungsrechten" aufgenommen. Besonders viel Neues wird es ab 2013 geben. Die großzügigen Gratiszuteilungen an CO2-Zertifikaten werden dann zu Ende gehen. Zu Ende geht auch die nationale Verteilung von Zertifikaten, bei denen, so die Experten, noch immer 90 Prozent aller Berechtigungen gratis sind.
Mehr als die Hälfte aller Emissionsberechtigungen müssen ab 2012 via Auktionen ersteigert werden, wobei auch die nationale Zuteilung zu Ende geht. 24 Mitgliedsstaaten - darunter auch Österreich - haben sich für eine gemeinsame Auktionsplattform entschieden.
Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Für die neuen acht Mitgliedsstaaten gelten weichere Regeln. Die Regierungen dieser Staaten können weiterhin Gratiszertifikate an die Energieerzeuger verteilen - mit der Auflage, dass sie den Vorteil dazu nutzen, um Produktion und Infrastruktur zu erneuern.
Doch zurück zu den Regeln für die alten EU-Mitglieder. Die Erlöse aus diesen Auktionen müssen zur Hälfte in die Bekämpfung des Klimawandels gehen. Bei den Erlösen aus den Zertifikaten für die Airlines muss alles dem Klimaschutz dienen.
Benchmarks regeln Vergabe
Genaue Regeln gibt es dazu, wer von den Firmen der alten EU-Mitglieder ab 2013 mit unentgeltlichen Zertifikaten bedacht werden soll. Dazu hat die Kommission 52 Branchen definiert (genannt "Benchmarks"). Diese Branchen sind verantwortlich für rund 80 Prozent aller industriellen Treibhausgasemissionen in der EU; die Firmen, die sie verursachen, müssen im internationalen Wettbewerb stehen ("Carbon Leakage"). Damit diese Firmen nicht abwandern, gleichzeitig aber in emissionsmindernde Technologien investieren, werden den klimaschonendsten Produzenten weiterhin Gratiszertifikate zugestanden - allerdings mit abnehmender Tendenz. Jährlich vergibt die Kommission 1,74 Prozent weniger Verschmutzungsrechte. Erwartet wird, dass es aufgrund all dieser Daumenschrauben zu Strompreiserhöhungen um 15 bis 20 Prozent kommen wird. (Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 26./27. November 2011)
