Ein Komitee für den Klimaschutz

25. November 2011, 17:28
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Treibhausgas-Höchstmengen für die Zeit von 2013 bis 2020 werden festgelegt

Wien - Es ist bekannt, dass Österreich einen Zahn zulegen muss, will das Land die Vorgaben im Rahmen des Kioto-Klimaschutzprotokolls oder aber die EU-Vorgaben doch noch erfüllen. Im Jahr 2009, dem derzeit aktuellsten verfügbaren Berichtsjahr, lagen schließlich die Treibhausgas-Emissionen um 2,4 Prozent über den Emissionen des Jahres 1990 und damit um rund 16,4 Prozent über dem Kioto-Ziel.

Einer der Gründe, warum Österreich so sehr beim Treibhausgas-Sparen nachhinkt, ist, dass die sektorale Zuteilung in Emissionen, die von Wirtschaft, Verkehr oder Raumwärme stammen, zu kurz greift. Die Länder müssen eingebunden werden, damit "Klimaschutz für alle Sektoren verbindlich ist", wie Umweltminister Nikolaus Berlakovich erklärt.

Mit dem Klimaschutzgesetz, das Ende Oktober im Nationalrat beschlossen wurde, ist diese entscheidende Weichenstellung nun gemacht; das Klimaschutzkomitee hat auch bereits einmal getagt. Dieses Klimaschutzkomitee ist, der Materie entsprechend, bunt gemischt: Unter dem Vorsitz Umweltministerium sind alle betroffenen Ministerien (Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Justiz, Gesundheit, Soziales) vertreten. Dazu kommen Vertreter der Bundesländer sowie der Sozialpartner.

Aufgabe der Treffen ist, bis Frühjahr Emissionshöchstmengen für 2013 bis 2020 festzulegen und diese den einzelnen Sektoren zuzuschreiben. Auch um Verantwortlichkeiten im Falle eines Überschreitens der Höchstmengen wird gerungen. Zwar sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass es für die "Bundesländer keine finanziellen Verpflichtungen im Falle der Überschreitung der Gesamtmenge" gibt. Doch muss dann der Bund einspringen, was "unter Einhaltung des jeweils geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes zu bedecken ist." Basis für die Sektorziele wird der Durchschnitt der tatsächlichen Emissionen der Jahre 2008 bis 2010 sein.

Laut Jürgen Schneider, Programmleiter für Wirtschaft und Wirkung im Umweltbundesamt, ist damit geregelt, wer in Zukunft die Verantwortung für die Umsetzung von Maßnahmen trägt, sagte er der APA. Eine Analyse der Treibhausgasemissionen in Österreich, ihrer Entwicklung und ihrer Verursacher im Klimaschutzbericht des Umweltbundesamts habe wiederholt gezeigt, dass Maßnahmen der Klimastrategie bisher mangelhaft umgesetzt wurden. "Wir erwarten, dass sich das durch nun klare Verantwortlichkeiten in Zukunft ändert." (Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 26./27. November 2011)

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