Frankreich nominiert Benoit Coeure für EZB-Rat

25. November 2011, 15:09
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Berlin/Paris - Nach mehrmonatiger Abstinenz wird Frankreich nächstes Jahr wieder in der Führungsetage der EZB mitmischen. Mit dem Chefvolkswirt im Finanzministerium, Benoit Coeure, schickt das Land einen jungen geldpolitischen Pragmatiker ins Direktorium der Notenbank. Auch der ab Jänner in die EZB-Führung aufrückende Deutsche Jörg Asmussen gilt als Vertreter dieser jungen Garde, die nun in der EZB Karriere macht. Doch beide könnten sich bald im Rennen um den prestigeträchtigen Posten des Chefvolkswirts ins Gehege kommen. Auch wenn mit Jürgen Stark und zuvor Otmar Issing dieses Amt stets in deutscher Hand war, hat die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone kein Abonnement darauf.

Neben dieser Personalie birgt auch der politische Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Rolle der EZB Konfliktstoff. Schon bald könnte es zum Schwur kommen: Die EZB gerät unter immer stärkeren Druck, ihre umstrittenen Staatsanleihekäufe massiv auszuweiten, um klamme Euro-Staaten wie Spanien und Italien über Wasser zu halten. Frankreich drängt und Deutschland bremst in dieser Frage.

Ökonom Coeure - Jahrgang 1969 - gilt als Vertreter eines geschmeidigen geldpolitischen Kurses, der 63-jährige Stark hingegen als Verfechter der alten orthodoxen Schule. Ihr geht Preisstabilität über alles. Stark, der mit dem Ressort Volkswirtschaft (Economics) einen der Zentralbereiche im Führungsgremium verantwortet, tritt im Jänner ab. Zwar rückt mit dem derzeitigen Finanzstaatssekretär Asmussen ein Landsmann in das Direktorium nach. Doch kann er nicht sicher sein, dass er automatisch Starks Funktionen erbt und somit die Fahne der deutschen Stabilitätskultur in diesem Amt hoch halten kann.

Denn das Direktorium der EZB und nicht die Politik entscheidet darüber, welche Aufgabenbereiche Asmussen zufallen. Das Vorschlagsrecht hat dabei der Präsident und damit zurzeit der Italiener Mario Draghi. Nach seinem Aufstieg an die Spitze der EZB als Nachfolger des Franzosen Jean-Claude Trichet war Italien zuletzt mit zwei Posten im Direktorium vertreten, was den Personalproporz in der EZB empfindlich störte und für böses Blut in Paris sorgte. Erst nach langer Hängepartie entschloss sich der Italiener Lorenzo Bini Smaghi zum Rückzug, der den Weg für Coeure frei machte. Seine Bestätigung durch Finanzminister und Regierungschefs der Euro-Zone gilt als Formsache.

Stark hatte im Streit um die Staatsanleihekäufe der EZB das Handtuch geworfen, weil er sie für einen Tabubruch hält. Denn mit den Käufen stützt die Zentralbank zwar die für die Transmission der Geldpolitik wichtigen Märkte, aber drückt de facto auch die Zinskosten klammer Staaten. Damit werden die Grenzen zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt und somit die Rolle der EZB aus Sicht ihrer Kritiker überdehnt.

Diesen Zielkonflikt hielt Stark ebenso wenig aus wie der frühere Bundesbankchef Axel Weber, der mit seinem Abgang auch die deutschen Ambitionen auf den EZB-Chefposten zunichte machte. Weber fühlte sich im EZB-Rat mit seiner orthodoxen Position aber zu isoliert, um die Führung zu übernehmen. Der bekennende Pragmatiker Asmussen - Jahrgang 1966 - dürfte im EZB-Führungszirkel zumindest weniger anecken. Doch auch Pragmatismus hat aus deutscher Sicht seine Grenzen, wenn das Stabilitäts-Mandat der EZB in Gefahr zu geraten droht.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe wie auch Finanzressortchef Francois Baroin dringen darauf, dass die EZB den Retter in der Not spielt und gewaltige Summen zur Euro-Rettung in die Hand nimmt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet jedoch, dass die Stabilitätskultur in Europa mit dem Anwerfen der Notenpresse ausgehebelt würde. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy räumte zwar offen ein, dass es "rote Linien" zu respektieren gelte. Der deutsch-französische Zwist konnte auf dem jüngsten Dreier-Gipfel mit Italien in Straßburg jedoch nur mühsam mit Kompromissformeln kaschiert werden.

Schließlich einigte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der unabhängigen EZB keine Ratschläge erteilen zu wollen. Doch in Frankreich, wo der Zentralbank traditionell eine dienende Funktion für die Wirtschaft zugeschrieben wird, setzt man insgeheim darauf, dass die EZB in der Krise die Kastanien aus dem Feuer holt. Mit Coeure, der sich unter Frankreichs G-20-Präsidentschaft mit Vorschlägen zur Reform des Weltwährungssystem hervortat, rückt nun ein Vertreter der französischen Denkschule in das Direktorium auf. Sollte Coeure gar das Amt des Chefvolkswirts zufallen, wäre ein Konflikt mit Deutschland fast programmiert. Denn nachdem mit Webers Abgang die Ambitionen auf den EZB-Chefposten platzten, stünde das Land mitten in der Euro-Krise ohne herausragenden Posten in der EZB-Führung da - eine Blamage auch für Bundeskanzlerin Merkel. (APA)

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