AK fordert Bilanzpolizei

25. November 2011, 13:36
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Damit soll es möglich sein, vermeintliche Bilanz-Unregelmäßigkeiten behördlich, aber außergerichtlich prüfen zu lassen

Nach dem Anlegervertreter Wilhelm Rasinger, fordert nun auch die Arbeiterkammer (AK) eine sogenannte "Bilanzpolizei". Damit soll es den Anlegern möglich sein, vermeintliche Bilanz-Unregelmäßigkeiten außergerichtlich prüfen zu lassen. Für die AK ist der Fall der späten Verbuchung der Kreditausfallsversicherungen, der sogenannten Credit Default Swaps (CDS), bei der Erste Bank ein klassisches Beispiel gewesen. Die Erste Group hatte ihre CDS mit Anschaffungswerten in der Bilanz, statt sie regelmäßig auf die aktuellen Marktwerte abzuwerten, wodurch plötzlich ein Wertberichtigungsbedarf von mehreren Millionen Euro bestand. Juristische Konsequenzen gab es dafür keine, die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat das Verfahren gegen Unternehmenschef Andreas Treichl in dieser Frage eingestellt. "Es liegt kein Verstoß gegen das Bankwesengesetz vor", so ein FMA-Sprecher am Donnerstag.

"Österreich sollte endlich die von der EU geforderten Enforcement-Stellen, also eine Bilanzpolizei, einführen", fordert Heinz Leitsmüller von der AK am Freitag in einer Aussendung. "Es kann nicht sein, dass wir bei der Kontrolle der Banken und börsenotierten Unternehmen Schlusslicht in Europa sind." Aufgabe so einer Institution ist die Überprüfung der Bilanzen von kapitalmarktorientierten Unternehmen. Die AK drängt auf eine rasche Umsetzung der EU-Vorgaben und eine "zentrale staatliche Behörde, die mit sämtlichen prüfungs- und verwaltungsrechtlichen Kompetenzen ausgestattet ist". Der Hut brenne ohnhin. In Deutschland, wo es so eine "Enforcementstelle" bereits gibt, sollen laut AK im Jahr 2010 bei rund einem Viertel der Prüfungen fehlerhafte Rechnungslegungen entdeckt worden sein. (red)

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