Grüne schließen Zustimmung aus, BZÖ beharrt auf Festschreibung der Abgabenquote

25. November 2011, 12:47
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Kogler: Verhandeln erst, wenn ÖVP Blockade bei Vermögenssteuern aufgibt - Bucher und Faymann diskutierten Sanktionsmöglichkeiten

Wien - Die Grünen schließen eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen "Schuldenbremse" noch in diesem Jahr aus. "Wir verhandeln nur, wenn die Regierung und damit vor allem die ÖVP ihre Blockade gegen Steuergerechtigkeit und gegen vermögensbezogene Steuern aufgibt", sagte Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag. Dies sei bis Dezember aber nicht machbar. Derzeit gebe es daher zwar "Kaffeetrinktermine", bei denen über den parlamentarischen Fahrplan gesprochen werde, aber: "Es gibt keine Verhandlungen."

Im Gegenzug für die Zustimmung zur Schuldenbremse fordern die Grünen die Einführung einer Erbschaftssteuer (mit einem Freibetrag von 500.0000 Euro) sowie eine Reform der Stiftungsbesteuerung. Dazu müsse sich vor allem die ÖVP bewegen, fordert Kogler: "Jeder ist ein Lügner, der sagt, ein derartiges Paket wird ohne Steuererhöhungen vernünftig und gerecht gemacht werden können."

Kogler: Schuldenbremse ist Unsinn

Ein derartiges Paket könne allerdings ohnehin nicht mehr heuer geschnürt werden. "Das ist natürlich nicht bis Dezember hinzukriegen", so der Grüne Budgetsprecher. Sollte die Koalition aber bereit sein, über gerechte Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen zu verhandeln, dann könne möglicherweise eine "gemeinsame Lösung" herauskommen.

Insgesamt hält Kogler allerdings ohnehin wenig von der Schuldenbremse. Diese sei "sowohl ökonomisch als auch verfassungsrechtlich ein Unsinn". Trotzdem seien die Grünen aber gesprächsbereit, "weil wir andere Dinge damit durchsetzen wollen", betont Kogler mit Blick auf die von den Grünen geforderten Vermögenssteuern.

BZÖ-Bucher beharrt auf Festschreibung der Abgabenquote 

Das BZÖ beharrt weiter auf seiner Forderung nach einer Festschreibung der aktuellen Steuer- und Abgabenquote bei 42 Prozent in der Verfassung als Voraussetzung für seine Zustimmung zur Schuldenbremse. Dies habe er auch am Donnerstag bei seinem ersten Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann zu diesem Thema klargemacht, sagte Bündnis-Chef Josef Bucher am Freitag. Das Gespräch sei gut verlaufen, für kommende Woche sei ein weiteres Treffen vereinbart.

Bucher bezeichnete diese Forderung als "größten Brocken". "Wir beharren auf diesem Punkt, das ist unverrückbar" und Grundbedingung für eine orange Zustimmung zur Schuldenbremse. "Ich habe das dem Kanzler unmissverständlich gesagt", so der BZÖ-Chef. Seine Partei sei nämlich "vehementest dagegen", dass nur über eine Einnahmen-Erhöhung das Budget saniert werde.

Ausgelotet wurden laut Bucher bei dem Gespräch auch eine Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung der festgeschriebenen Defizitgrenze. Dabei seien zwei Varianten im Gespräch: Vorschlag Nummer eins sieht vor, dass ein Drittel der Abgeordneten eine Verfassungsklage einbringen kann, der Verfassungsgerichtshof kann dass das Budget zurückweisen. Die zweite Variante sieht eine Ministeranklage durch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten vor, danach müsste der Finanzminister zurücktreten und der Bundeskanzler einen neuen Ressortchef vorschlagen.

Diese Varianten würden nun von Kanzleramt auf Verfassungstauglichkeit geprüft, so Bucher. Auch das BZÖ werde noch weitere, ähnliche Sanktionsmöglichkeiten prüfen. Kommende Woche soll dann ein weiteres Gespräch zwischen BZÖ-Spitze und Faymann erfolgen. (APA)

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