Ex-Finanzminister Lacina findet Schuldenbremse nicht glaubwürdig

25. November 2011, 08:42
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Regierung lege zu viel Wert auf Optik

Kritische Stimmen gegen die von SPÖ und ÖVP geplante Schuldenbremse mehren sich - auch aus den eigenen Reihen. Nicht nur die Gewerkschaften wehren sich, auch frühere SP-Finanzminister melden sich im Ö1-Morgenjournal zu Wort. Die Schuldenbremse sei eine unnötige Selbstbildung im Verfassungsrang, die unglaubwürdig sei.

Ferdinand Lacina war ab 1986 fast zehn Jahre SPÖ-Finanzminister. In Sachen Schuldenbremse widerspricht er der SPÖ-Führung. Zwar halte er sehr viel von Mehreinnahmen und Einsparungen, um die Schulden zu reduzieren. Er halte aber gar nichts davon, das in die Verfassung zu schreiben. "Das ist eine Selbstbindung einer Regierung, die überhaupt nicht notwendig ist. Das ist reine Optik. Und nach einem Verfassungsbruch im letzten Jahr, als man den Budgettermin verstreichen hat lassen, grenzt das ans Absurde."

Verständnis für parteiinternen Widerstand

Lacina erinnert damit an die zu späte Budgetvorlage an den Nationalrat durch ÖVP-Finanzminister Josef Pröll im Vorjahr - ein Verfassungsbruch der Regierung ohne jede Konsequenz. "Das nächste Mal schreiben wir in die Verfassung, dass die Regierung regiert. Ich glaube, das ist nicht besonders glaubwürdig und weise, auch wenn das das eine oder andere Land schon vorgemacht hat."

Den Widerstand der Gewerkschafter kann Ferdinand Lacina daher verstehen. Man dürfe sich nicht die Hände binden in einer Situation, die nicht vorherbar sei. Der aktuellen Regierung wirft Lacina vor, sie lege zu viel Wert auf Optik und zu wenig Wert auf die tatsächliche Politik legt.

Umso mehr, als jetzt auch noch über ein Verfassungslimit für die Steuer- und Abgaben-Quote diskutiert wird. Lacinas trockener Kommentar dazu: "Das ist ein noch größerer Unsinn als das andere." (red, derStandard.at, 25.11.2011)

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