Wahlgang ab nächster Woche wird auf mehrere Tage ausgedehnt - USA: Ägypten braucht so schnell wie möglich zivile Regierung
Kairo/Washington - Auf dem Tahrir-Platz in
Kairo haben sich heute wieder Tausende Menschen versammelt, um
erneut gegen den Obersten Militärrat zu protestieren. Unter dem Motto
"Die letzte Chance" findet eine neue Massendemonstration in der
ägyptischen Hauptstadt statt. Die Demonstranten fordern den
sofortigen Rücktritt des regierenden Obersten Militärrats und die
Aufarbeitung des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen
die Menschen, die seit nunmehr acht Tagen gegen die Macht des
Militärs protestieren. Unter den Demonstranten war auch der ehemalige
Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Mohamed
ElBaradei, der Ambitionen auf das Präsidentenamt in Ägypten hat.
"Der Freitag der Wende"
Ägyptische Zeitungen titelten "Der Freitag der letzten Chance -
Stabilität oder Chaos" und "Der Freitag der Wende". Der Militärrat,
der seit dem durch Massenproteste im Februar erzwungenen
Machtverzicht von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak übergangsweise
herrscht, lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Stattdessen
beauftragte das Gremium am Donnerstagabend den ehemaligen
Ministerpräsidenten Kamal Ganzouri mit der Bildung einer neuen
Übergangsregierung.
Die USA forderten das ägyptische Militär auf, die Macht sobald wie
möglich an eine zivile Regierung zu übergeben. Damit müsse dem
legitimen Streben des ägyptischen Volkes stattgegeben werden,
erklärte das Präsidialamt in Washington am Freitag. "Die Vereinigten
Staaten sind ganz entschieden der Ansicht, dass die neue ägyptische
Regierung sofort mit wirklicher Autorität ausgestattet werden muss."
Die USA waren bereits unter Mubarak ein Verbündeter Ägyptens.
Gewerkschaften unterstützen Proteste
Auch Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Teilnahme an den
heutigen Protestkundgebungen aufgerufen und wollen die Demonstration
auf dem Tahrir-Platz mit einem Generalstreik unterstützen. In den
vergangenen Tagen waren mindestens 41 Menschen bei Demonstrationen
gegen die Militärs getötet worden. Nach dem Rücktritt der Regierung
vor diesem Hintergrund beauftragte der Militärrat Ganzouri mit der
Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ab Montag waren
Parlamentswahlen angesetzt. Sie sollen ein zentraler Schritt bei der
Übergabe der Macht darstellen.
Militärrat verlängert Wahlgang
Die am kommenden Montag beginnden Wahlen
in Ägypten werden in jeder der drei geplanten Phasen an zwei statt an
nur einem Tag stattfinden. Das teilte der regierende Militärrat am
Freitag nach Angaben des staatlichen Fernsehens mit. Eine Erklärung
für die Entscheidung gab es vorerst nicht.
Unterdessen geht die Staatsanwaltschaft Vorwürfen nach, wonach die
Ordnungspolizei in den vergangenen Tagen gegen die Demonstranten ein
giftiges Gasgemisch verwendet haben soll. Dafür wurden nach Angaben
aus Justizkreisen sowohl Tränengasgranaten aus den Munitionsdepots
der Polizei eingesammelt als auch leere Granathülsen von der Straße. (APA/Reuters)
