Beamten sind plus 2,5 Prozent zu wenig

25. November 2011, 17:43
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GÖD reduzierte Forderung von 4,65 Prozent auf 3,9 Prozent

Wien - Auch die dritte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen hat am Freitagabend kein greifbares Ergebnis gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) legte für die Regierung ein Angebot von 2,5 Prozent auf den Tisch. Die Gewerkschaft reduzierte daraufhin ihre Forderung von ursprünglich 4,65 auf 3,9 Prozent.

Heinsch-Hosek argumentierte, dass ihr Angebot von 2,5 Prozent einem Betrag von 277 Million Euro entspreche. Dieser könnte auch sozial gestaffelt verteilt werden, womit kleinen und mittleren Einkommen die Inflation von 2,95 Prozent abgegolten werden könnte. Die Ministerin betonte: "Das ist unser letztes Angebot." GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer interpretierte diese Aussage dahingehend, dass es "für heute" das letzte Angebot sei.

Die Gewerkschaften berufen nun ihre Gremien ein. Neugebauer kündigte an, dass sich sowohl in der GÖD als auch in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am kommenden Dienstag die Vorstände mit dem Thema befassen werden. Dabei werde den Kollegen die Lage berichtet.

"Kampfmaßnahmen" für Neugebauer kein Thema

Trotz ergebnislosen Verhandlungen sind Kampfmaßnahmen vorerst noch kein Thema. Auf die Frage, ob bei den Sitzungen der Gewerkschaftsgremien darüber diskutiert werde, sagte GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (ÖVP), solche vorzugeben sei "nicht unsere Kultur". Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass "der Unmut in der Kollegenschaft groß" und die Stimmung in der GÖD "nicht gut" sei.

Für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist es ein "Gebot der Vernunft", dass es nicht zu Kampfmaßnahmen kommt. Es könne nicht sein, dass die Leute vor Weihnachten auf die Straße gehen, sagte sie. Heinisch-Hosek glaubt zwar nicht, dass die Beamten in den Gremiensitzungen nun "in Jubelgeschrei" ausbrechen werden, sie hofft aber doch auf deren Verantwortungsbewusstsein und auf positive Beratungen.

Die Ministerin verwies darauf, dass man noch eineinhalb bis zwei Wochen Zeit habe, um zu einer Einigung zu kommen, damit die angestrebte Gehaltserhöhung rechtzeitig mit 1. Jänner in Kraft treten kann. Sie betonte, dass man noch zusammenkommen könne.

Neugebauer: "Habe mich deutlich bewegt"

Neugebauer verwies darauf, dass er sich mit der Reduzierung seiner Forderung auf 3,9 Prozent "deutlich bewegt" habe. Man liege damit im Mittel der Abschlüsse von anderen Branchen, die zwischen 3,6 und 4,2 Prozent liegen. Er bekräftigte seine Forderung, dass von der Regierung noch mehr kommen müsse. Schließlich sei eine Abgeltung der Inflation zur Stärkung der Kaufkraft und als Konjunkturmotor nötig. Die von der Regierung geplante Schuldenbremse habe mit dieser Lohnrunde nichts zu tun.

Ein neuer Termin für eine weiter Verhandlungsrunde wurde vorerst noch nicht vereinbart. Dass beim nächsten Mal die Regierungsspitze hinzugezogen werden könnte, sei heute kein Thema gewesen, erklärte Heinisch-Hosek. Sie habe das Pouvoir von Kanzler und Vizekanzler. Neugebauer teilte mit, dass die Regierungsspitze schon in den informellen Gesprächen in der vorigen Woche einbezogen worden sei.

Trotz der unterschiedlichen Positionen beschrieb Heinisch-Hosek die heutigen Verhandlungen als "sehr ruhig und konstruktiv". Neugebauer meinte, es sei zwar etwas mühsam gewesen, aber auch er empfand die Gespräche als konstruktiv. (APA)

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    Besonders friedlich wird es heute nicht zugehen. Die Beamtenministerin hält die Forderungen von Neugebauer für überzogen.

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