Araber geben Assad-Regime weitere Frist

25. November 2011, 14:50
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Syrien drohen nun Sanktionen - 33 Tote seit Donnerstag früh

Kairo - Nachdem das zweite Ultimatum der Arabischen Liga an Syrien verstrichen ist, wird die Liga Syrien noch bis Mitternacht Zeit geben, auf die Forderung einzugehen, wie aus Kreisen bekanntwurde. Das Ultimatum ist am Freitag abgelaufen, ohne dass Syrien wie gefordert der Entsendung von Beobachtern in das zugestimmt hat.

Die Vertreter arabischer Staaten hatten Syrien am Donnerstag mit Sanktionen gedroht, sollte es den Plänen der Liga nicht zustimmen. Als Strafmaßnahmen wurden unter anderem ein Stopp der Flüge nach Syrien, eine Einstellung der Zusammenarbeit mit der Zentralbank, die Einfrierung von syrischen Bankkonten und die Unterbindung von Finanzgeschäften diskutiert. Für das Wochenende ist ein Treffen der Liga geplant für den Fall, dass Syrien nicht einlenken sollte.

Die Organisation hatte Präsident Bashar al-Assad bis Freitagmittag Zeit gegeben, um ein Protokoll zu unterschreiben, in dem die Bedingungen für den Einsatz von 500 ausländischen Beobachtern in Syrien festgeschrieben worden waren. Diese sollten einen Abzug der Armee aus den Städten überwachen und feststellen, in welchem Umfang Menschenrechte bei den seit Monaten andauernden Massenprotesten gegen das Regime verletzt wurden. Nach UNO-Angaben sind bei der Gewalt der Staatsmacht gegen die Demonstranten mehr als 3.500 Menschen ums Leben gekommen.

Uneinigkeit über Sanktionen

Die Staatengemeinschaft zeigte sich unterdessen weiter uneinig über Sanktionen. Während die Türkei am Freitag ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der Liga bekundete, lehnte Russland Strafmaßnahmen ab. Weiter im Gespräch blieb der französische Vorschlag zur Einrichtung von humanitären Korridoren zur Versorgung der syrischen Bevölkerung. Diese sollten von internationalen Sicherheitskräften geschützt werden.

Die Liga diskutiert unter anderem ein Stopp der Flüge nach Syrien, eine Einstellung der Zusammenarbeit mit der Zentralbank, die Einfrierung von syrischen Bankkonten und die Unterbindung von Finanzgeschäften. Für das Wochenende ist ein Treffen der Liga geplant für den Fall, dass Syrien nicht einlenken sollte.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Istanbul, er hoffe, dass Syrien positiv reagieren werde. "Wenn nicht, gibt es Schritte, die wir in Absprache mit der Arabischen Liga treffen können", sagte er. "Ich möchte klar sagen, dass wir das Blutvergießen in Syrien nicht mehr tolerieren werden."

Dagegen sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau, zur Lösung der Krise würden weder Resolutionen noch Sanktionen benötigt, sondern "ein interner Dialog in Syrien". Am Vortag hatte Russland zusammen mit den anderen BRIC-Staaten China, Brasilien, Indien und Südafrika vor einer Einmischung des Auslandes ohne eine Legitimation durch die Vereinten Nationen gewarnt. Russland und China hatten jüngst mit ihrem Veto im Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens blockiert.

Der russische Sprecher lehnte allerdings die Einrichtung von Hilfskorridoren nicht direkt ab. Zunächst müssten weitere Einzelheiten des französischen Vorschlags bekanntwerden, sagte er. Der französische Außenminister Alain Juppe hatte den Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht den Einsatz von bewaffneten internationalen Beobachtern vor, aber keine direkte militärische Invasion.

Aufflammen der Gewalt

In den letzten Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Arabischen Liga ist es in Syrien zu neuer, schwerer Gewalt gekommen. Aktivisten berichteten am Freitag, seit Donnerstag früh seien 33 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen seien bei Attacken des Militärs in der Unruheprovinz Homs getötet worden.

Dem britischen Sender BBC ist es nach eigenen Angaben aber nun gelungen, einen der ersten westlichen Reporter in die syrische Aufständischen-Hochburg Homs einzuschleusen. BBC-Reporter John Wood berichtete in seiner Reportage, dass die Aufständischen auf mehr Deserteure aus den Reihen der Armee hofften. Die Aufständischen glaubten, dass ganze Bataillone bereit wären, zu desertieren. Dafür forderten die Rebellen, eine Flugverbotszone über Syrien entlang der türkischen Grenze zu errichten. Woods sieht Anzeichen für einen bevorstehenden Bürgerkrieg im Land. Der Kampf für Demokratie in Syrien werde zu einem bewaffneten Aufstand. (APA)

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Audioslideshow auf guardian.co.uk: Photographs from inside the besieged Syrian city of Homs

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    Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo: Der Sitz des syrischen Kollegen bleibt leer.

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    grafik: derstandard.at/stepmap
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