"Müssen Verantwortlichkeit im Internet schaffen"

Interview24. November 2011, 19:39
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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, plädiert für das Ende der Anonymität im Internet - Man müsse neben den Möglichkeiten auch die "dunklen Seiten" des Netzes sehen

STANDARD: In Ihrer Heimat hat der Massenmörder Anders Breivik das Internet für seine Propaganda genutzt. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und extremistischer Hetze ist oft schwer zu definieren, wo muss der Staat eingreifen?

Jagland: Es gibt das gleiche Recht auf Meinungsfreiheit online und offline. Allerdings gibt es offline gewisse Begrenzungen dessen, was publiziert werden kann - vor allem, wenn es anonym publiziert werden soll. Online ist das kein Problem. Und das hat es etwa bei Breivik auch erschwert, hinter seine Pläne zu kommen. Er hat in rassistischen Debatten unter vielen verschiedenen Namen operiert. Das wirft die Frage auf, ob wir online wirklich das Recht haben sollten, extremistische Botschaften und Aufrufe zur Gewalt anonym zu verbreiten. Die Behörden müssen hier gemeinsam mit Unternehmen einschreiten, genau darüber wird in Wien gesprochen. Wir müssen mehr Verantwortlichkeit im Internet schaffen, auf der User-Seite und auf der Seite der Firmen.

STANDARD: Soll die Möglichkeit der Verbreitung anonymer Hetzparolen weiter bestehen?

Jagland: Es gibt in den meisten Ländern Gesetze, die das verbieten. Im Internet kann das jedoch verbreitet werden, weil es keinen Redakteur gibt, der das entfernt oder untersagt. Online müssen wir andere Wege gehen als in Printmedien oder im TV. Es ist eine andere Herausforderung.

STANDARD: Das Internet ist auch ein Spiegel für die Gesellschaft, man hat den Eindruck, dass sich rechtsextremistische Umtriebe dort häufen - Stichwörter Norwegen, Ungarn, Österreich oder nun auch in Deutschland. Wie kann man gegen diesen Trend vorgehen?

Jagland: Wir arbeiten derzeit zum Beispiel im Europarat an der Modernisierung der Internet-Governance-Konvention. Was mir aber wichtiger erscheint, ist, dass wir solche Äußerungen und Aktionen politisch nicht unbeantwortet lassen. Es ist eine besondere Verantwortung für alle moderaten Kräfte in Europa, darauf einzugehen. Sie müssen viel mehr auf die Dinge reagieren, die aus dem Internet kommen.

STANDARD: Manche Politiker geben sich eher Mühe, Journalisten zu verfolgen und Pressefreiheit einzuschränken. Wieder Ungarn als Beispiel oder die Türkei, wo 1000 Verfahren von Journalisten beim Europäischen Gerichtshof liegen.

Jagland: Das ist in der Tat sehr besorgniserregend. Wir haben sowohl im Falle Ungarns als auch der Türkei gewarnt. Das hängt mit den dortigen Gesetzeslagen zusammen. Es ist ein politisches Problem, das von den politischen Führern in diesen Ländern gelöst werden muss. Ganz generell sollte jede Behörde sehr vorsichtig sein, wenn es um die Kontrolle von Journalisten geht.

STANDARD: Was wäre ein gutes Ergebnis für die Konferenz in Wien?

Jagland: Es wäre gut, wenn wir die Herausforderungen klarmachen könnten: Wir müssen Informationsfreiheit im Internet sichern, Privatsphäre garantieren und dazwischen eine Balance finden. Daneben müssen wir auch sicherstellen, dass Behörden und Unternehmen in diesem Bereich zusammenarbeiten. Es gibt zum Glück wachsendes Bewusstsein auch über die Schwierigkeiten, die uns im Internet erwachsen. Es gab viel Aufmerksamkeit für die Möglichkeiten, die das Internet den Menschen etwa im Rahmen des Arabischen Frühlings bot. Nun müssen wir aber auch ein Auge auf die dunklen Seiten haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2011)

THORBJØRN JAGLAND (61) war für die Arbeiterpartei Ministerpräsident, Außenminister und Parlamentspräsident in Norwegen. Seit 2009 ist er Generalsekretär des Europarats. Im gleichen Jahr übernahm er auch die Leitung des Komitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises in Oslo.

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    Thorbjørn Jagland: Es gibt das gleiche Recht auf Meinungsfreiheit online und offline

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