Gegen die Zweckentfremdung der Familienförderung

Kommentar der anderen24. November 2011, 18:49
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Reinhold Mitterlehner antwortet Peter Rosner

Zum Kommentar von Professor Peter Rosner, in dem er mir vorwirft, ich als Familienminister würde zur Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) die Kosten in andere Finanzierungsbereiche nur verschieben und es mir dadurch zu einfach machen, einige Klarstellungen: Zu einfach haben es sich jene Verantwortlichen gemacht, die in Zeiten einer guten konjunkturellen Entwicklung dem Familienlastenausgleichsfonds alles, was ihnen an neuen Leistungen eingefallen ist, aufgebürdet haben, aber keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen haben. Dieser Einstellung ist es zu verdanken, dass vom Unterhaltsvorschuss über Schulbücher und Schülerfreifahrt bis zu den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten jede Idee - und vor allem deren Finanzierung - dem FLAF umgehängt wurde.

Genau dadurch ist der ursprüngliche Zweck des FLAF, nämlich die direkte Familienförderung, immer mehr in den Hintergrund geraten. 1990 waren noch 73 Prozent der Leistungen aus dem FLAF direkte Familienbeihilfen, im Jahr 2011 machen diese trotz der insgesamt steigenden FLAF-Mittel rund die Hälfte des Aufwandes aus. Nicht zufällig hat auch der Rechnungshof eine Überprüfung des Leistungsangebotes angeregt. Denn durch die Verwässerung der Leistungen wird der FLAF zur Pufferzone zwischen Steuer- und Transferleistung. Wenn alles, was irgendwo mit Familie zusammenhängt, einem Fonds umgehängt wird, geht die Transparenz zurück und fehlt auch die Möglichkeit, die Leistungen funktionell und zielgruppenorientiert zu steuern.

Deswegen ist die Idee, Versicherungsleistungen dort abzuwickeln, wo sie auch hingehören, nämlich bei der Pensionsversicherung, kein bloßes Verschieben sondern ein Wahrnehmen von Transparenz und besserer Steuerungsmöglichkeit. Ein weiterer Ansatzpunkt ist, auch jene Institutionen stärker zur Kasse zu bitten, die aus dem FLAF Leistungen beziehen - etwa für Mitarbeiter der Gebietskörperschaften - die aber für diese Leistungen nur einen verminderten Beitrag einzahlen.

Generell ist die Frage zu stellen, wie in Zukunft Leistung und Wirkung gerechter miteinander verknüpft werden können. Will ich nämlich Effizienzpotenziale nutzen, brauche ich eine klare Strukturierung der Leistungen nach ihrer Familienrelevanz, sonst kann ich mir jede Steuerung sparen.

Die andere Alternative zu einer Sanierung wäre eine Leistungskürzung oder eine Beitragsausweitung, und beides ist angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung keine Handlungsalternative. (Reinhold Mitterlehner, DER STANDARD; Printausgabe, 25.11.2011)

Autor

Reinhold Mitterlehner ist Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Nachlese: Budgetpolitische Realitiätsverweigerung von Peter Rosner

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