Belgiens König hat einen Rückzieher des Sozialistenchefs Elio Di Rupo abgelehnt: Er soll zum dritten Mal versuchen, eine Regierung zu bilden
Brüssel/Wien - Wenn alles gutgeht, könnten die Belgier eineinhalb Jahre
nach den Wahlen im Juni 2010 noch vor Jahreswechsel eine gehörige
Überraschung erleben. Denn König Albert II. ist entschlossen, dass das
Staatsbudget für 2012 doch bereits von einem neuen Premierminister im
Parlament vorgetragen wird, als royales Weihnachtsgeschenk an seine
Untertanen; und dass der Mann, der ein hartes Sparprogramm verkündet,
Elio Di Rupo heißt.
Das hat der König dem Chef der wallonischen Sozialisten, die bei den
Wahlen im Süden mit deutlich über 30 Prozent Stimmenanteil zu den großen
Gewinnern zählten, in der Nacht auf Donnerstag eindringlich klargemacht.
Di Rupo möge die negativen Folgen eines Scheiterns für das Land
bedenken, hieß es in einer Erklärung des Palastes, warum der König den
eingereichten Rückzug seines Regierungsbildners abgelehnt hat.
Di Rupo solle weitermachen. Im Hintergrund zieht Albert II. nun mit den
großen Alten von Belgiens Politik die Fäden. Dazu gehört Herman De Croo,
Exchef der flämischen Liberalen. In fast 50 Jahren Politik war der heute
74-Jährige fast alles: Abgeordneter, Senator, Bürgermeister, Minister
auf fast allen Kabinettsposten.
Vor allem aber ist er, wie es in Belgiens Politik häufig vorkommt,
Oberhaupt einer Politikerdynastie: Sein Sohn, Alexander De Croo, ist
sein Nachfolger als Chef der Liberalen, die die laufenden Verhandlungen
über das Budget hatten platzen lassen.
Nach einer Kopfwäsche für De Croo Junior beim König (und einer weiteren
für den Chef der wallonischen Liberalen, Charles Michel, der wiederum
der Sohn des früheren liberalen Außenministers Louis Michel ist)
verkündete De Croo Senior am Donnerstag: "Es gibt keine andere Wahl als
eine Regierung aus den sechs Parteien, die in Verhandlung stehen."
Das hat Gewicht. Wie berichtet, wollte SP-Chef Di Rupo aufgeben, weil es
ihm seit Mai 2011 zwar gelungen war, die beteiligten sechs Parteien aus
beiden Landesteilen auf einen Nenner zu bringen - Christdemokraten,
Sozialisten und Liberale aus Wallonien und Flandern. Aber an einer
Kürzung der Budgetausgaben um zehn Prozent, 11 Milliarden Euro weniger,
schieden sich die Geister - vorerst.
Angst vor Spalter De Wever
Es wäre bereits das zweite Scheitern Di Rupos gewesen. Unmittelbar nach
den Wahlen im Juni 2010 hatte er zunächst versucht, mit dem zweiten
großen Wahlgewinner, der nationalen flämischen Allianz von Bart De
Wever, ein Kabinett auf die Beine zu stellen. Aber die flandrischen
Nationalisten legten es drauf an, Belgien aufzulösen, wollten die
Transfers vom reichen Norden in den wallonischen Süden austrocknen. Den
Spalter De Wever zu verhindern, das könnte nun doch der Kitt für eine
komplexe neue Koalition werden. Di Rupo bat den König um Bedenkzeit. (DER STANDARD Printausgabe, 25.11.2011)
