Sorge um niedrige Wahlbeteiligung bei heutiger Wahl

24. November 2011, 18:02
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Islamisten auch in Marokko vor Wahlsieg

Rabat/Madrid - "Wir sind für die Monarchie. Aber gegen eine Regierung, die ständig Anrufe entgegennehmen muss", verkündet Abdelillah Benkirane seinen jubelnden Anhängern. Der Generalsekretär der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) möchte Premier von Marokko werden. Bestätigt sich der Umfragetrend heute, Freitag, an den Urnen, müsste König Mohamed VI. tatsächlich die PJD mit der Regierungsbildung beauftragen.

"Uns zu wählen heißt die Korruption abzuwählen." Der redegewandte Ingenieur kritisiert die alte politische Klasse. Er spricht von Arbeitslosigkeit, Armut und Sozialproblemen. Themen wie das Familienrecht lässt er ebenso aus wie das oft geforderte Alkoholverbot. Bis auf einige Koran-Zitate hält sich Benikrane zurück und gibt sich betont moderat. Sein Vorbild ist die AKP Erdogans in der Türkei.

"Das ist exakt das gleiche Panorama wie 2007. Auch damals schrieben alle von einem bevorstehenden Erdrutschsieg der Islamisten", sagt der derzeitige Wirtschafts- und Finanzminister Salaheddine Mezouar. 2007 erzielte die PJD zwar die Stimmenmehrheit, doch die Wahlordnung begünstigte die Istiqlal. Die PJD musste in die Opposition. Dass die Sympathie des Königs nicht den Islamisten gilt, ist kein Geheimnis. "Lassen Sie sich von ihnen nicht täuschen", sagte der Monarch laut Wikileaks vor Jahren zu einem US-Senator.

Die größte Sorge im Palast gilt der Wahlbeteiligung, sie lag 2007 bei bloß 37 Prozent. Würde sie erneut niedrig ausfallen, wäre dies ein Schlag für die Glaubwürdigkeit der neuen Volksvertretung und vor allem für die zaghaften Reformen, die Mohamed VI. als Reaktion auf den Arabischen Frühling veranlasste.

Mehrere Hundert derer, die zum Boykott rufen, wurden zuletzt verhaftet. "Das Recht frei zu wählen, beinhaltet auch das Recht nicht zu wählen und andere dazu aufzufordern", verurteilt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Repression. (Reiner Wandler, DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2011)

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    Eine Demonstration von Arbeitsuchenden in Rabat.

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