Rechnungshof ortet wenig Transparenz und Probleme insbesondere am Standort Innsbruck - Konzentration auf Kernaufgaben wird empfohlen
Wien - Der Rechnungshof bemängelt in einem neuen Bericht die Gebarung der Burghauptmannschaft Österreich. Diese verwaltet 65 "bedeutende und einzigartige historische Bauwerke", wie etwa die Hofburg in Wien und in Innsbruck, die Festung Hohensalzburg, das Kunsthistorische Museum oder die Staatsoper in Wien.
Unter anderem mangle es an Transparenz bei Direktvergaben sowie an Mieteinnahmen. Vor allem der Standort Innsbruck geriet ins Blickfeld der Prüfer. Empfohlen wird hier etwa die erneute Neuordnung der Rechts- und Verwaltungsverhältnisse, um weitere finanzielle Belastungen für den Bund zu vermeiden.
Sieben Standorte erschweren Dienstaufsicht
Die Burghauptmannschaft Österreich mit insgesamt 166 Bediensteten unterhielt zum Zeitpunkt der Prüfung sechs Standorte in Wien und einen in Innsbruck, wodurch Dienstaufsicht und Ressourcensteuerung erschwert gewesen seien. So mangle es etwa bei der Vergabe von
Aufträgen für die Instandhaltung an Transparenz, stellte der RH fest. Die Einholung von Vergleichsangeboten etwa sei nicht vorgeschrieben gewesen und auch für die Prüfung des Preises habe es keine schriftlichen Vorgaben gegeben. Eine Dokumentation der Vergabeentscheidung fehlte gänzlich. Auch gab es noch keine einheitlichen schriftlichen Vorgaben für die Kontrolle von Baustellen - obwohl bereits 2007 in einem Kontrollbericht des zuständigen Wirtschaftsministeriums Mängel festgestellt wurden. Der RH empfiehlt deshalb, die mangelnde Transparenz "umgehend" zu beheben.
Das Wirtschaftsministerium kündigte an, verstärkt auf die Dokumentation zu achten. Eine Standardisierung der Baustellenkontrollen sei hingegen nicht zweckmäßig.
Hohe Sanierungskosten für ertragsloses Objekt
Probleme ortet der RH auch am Tiroler Standort. So habe der Bund dem Land Tirol seit 1956 ein Gebäude in Innsbruck unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Das Land wiederum überließ es seit 2007 entgeltlich der Tiroler Landesmuseen-Betriebsges.mbH und erhielt dafür jährlich 35.000 Euro. Ein Teil der Hofburg in Innsbruck, das Damenstiftsgebäude, war grundbücherlich mit einem Fruchtgenussrecht zugunsten der Stiftung Maria Theresianisches Damenstift belastet. Die Mieteinnahmen flossen an die Stiftung. Obwohl das Damenstift für die Republik Österreich ein ertragsloses Objekt war, musste die Burghauptmannschaft 2004 516.965 Euro für Sanierungsarbeiten zahlen. Hier wird eine neuerliche Neuordnung der Rechts- und Verwaltungsverhältnisse empfohlen, welche bereits zugesagt wurde.
Von 2006 bis 2009 hatte die Burghauptmannschaft 272,02 Mio. Euro vom Bund zur Verfügung. Einnahmen von insgesamt 55,16 Mio. Euro standen 327,18 Mio. Euro an Ausgaben gegenüber. Der RH stellte fest, dass die Kostenrechnung nicht aussagekräftig war, weil sie keine
objektbezogenen Auswertungen ermöglichte. Damit fehle aber ein wesentliches Steuerungsinstrument zur effizienten Aufgabenerfüllung.
Mieten zu niedrig
Die Objekte stehen bundesinternen Nutzern wie etwa den Ministerien, Museen oder auch privaten Nutzern zur Verfügung. 2009 wurden bei einer Nutzfläche von insgesamt 643.562 Quadratmeter Miet- und Pachteinnahmen von 7,85 Mio. Euro eingenommen. Die Mieten waren
großteils durch Gesetze geregelt, die Mieten für Private lagen allerdings teilweise weit unter marktkonformen Mieten. Erst bei Neuvermietungen wurden marktkonforme Mieten vereinbart. Begünstigte Konditionen bestanden etwa für das Kunsthistorische Museum, das Belvedere, die Nationalbibliothek oder die Albertina. Keinen Mietzins zahlte der Verein Wiener Sängerknaben im Schloss Augarten. Verhandlungen über das Mietverhältnis würden laut Ministeriumsstellungnahme geführt.
Die Spanische Hofreitschule zahlt ebenfalls kein Entgelt für die genutzten Teile der Hofburg und die Stallungen, sondern nur die anteiligen Betriebskosten. Wirtschaftlich betrachtet ergebe sich dadurch eine Subvention, hielt der RH fest.
Schnittstellen-Analyse
Neben den Kernaufgaben betreut die Burghauptmannschaft auch das Bundesbad Alte Donau und die Telefonanlage des Bundes. Der RH empfahl, die Betreuung der Telefonanlagen einzustellen, woraufhin das Ministerium eine Reduzierung der Objekte in Aussicht stellte.
Die Burghauptmannschaft ist eine nachgeordnete Dienststelle des Wirtschaftsministeriums, allerdings überschneiden sich Tätigkeiten und es fehle eine klare Abgrenzung der Aufgabenbereiche. Laut Burghauptmann werde diese Schnittstelle analysiert. (APA/red)
