Sprint Reformen für Italien

24. November 2011, 17:45
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Premier Monti will Arbeitsmarkt flexibler machen

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm erhalten. Nun will Monti sein Sanierungsprogramm beschleunigen und die ersten Sparmaßnahmen bereits in der kommenden Woche erlassen.

Auf der Einnahmenseite ist eine neuerliche Mehrwertsteuerkorrektur und die Einführung einer Immobiliensteuer auf Erstwohnungen so gut wie sicher. Dafür sollen die Steuern für die unteren Einkommensschichten gesenkt werden. Inzwischen hat die Regierung beschlossen, die im November fällige Einkommenssteuer-Vorauszahlung auf 82 Prozent zu verringern und den Rest bis Juli zu stunden. Damit haben die Verbraucher mehr Spielraum für Weihnachtseinkäufe.

Bei den Ausgabenkürzungen soll der Rotstift demnächst angesetzt werden. Wichtig sind aber die Reformen. Sollte es Monti gelingen, die rigiden Regeln am Arbeitsmarkt zu liberalisieren, könnte das Wirtschaftswachstum nach Berechnung der Wettbewerbsbehörde um 1,8 Prozent steigen. Die Bemühungen sind also nicht nur auf die Rentenreform, sondern in erster Linie auf den Arbeitsmarkt gerichtet.

Zwar ist die offizielle Arbeitslosenrate mit 8,4 Prozent geringer als im EU-Schnitt (9,6 Prozent). Italien leidet aber unter niedriger Erwerbstätigkeit (56,9 Prozent) und stagnierender Produktivität. Nur in Malta ist die Frauen-Erwerbsquote niedriger als in Italien. Die Jugendarbeitslosenrate liegt bei 30 Prozent. Über ein Fünftel aller Jugendlichen gehen weder einer Arbeit noch einem Studium nach.

Grund für die Verzerrung am Arbeitsmarkt ist auch das kostspielige Zunftwesen. Denn hier ist die Ausübung von Berufen wie Notar, Apotheker, Rechtsanwalt oder Journalist stark reguliert und in Standesvertretungen organisiert. Diese sind derart mächtig, dass bislang sämtliche Reformen scheiterten. Monti hat sich bereits als EU Kommissar für freie Märkte und Deregulierung mit Erfolg eingesetzt.

Starke Standesvertretung

Laut Daten der EU-Kommission gelten in Italien bei rund 150 Berufen "besondere" Bestimmungen. Die Mitgliedschaft in einer Standesvertretung ist obligatorisch, um einen "freien" Beruf auszuüben, wobei die Aufnahme in das Berufsregister nur nach bestandenem Staatsexamens erfolgt.

Wer ohne Registereintrag einer Tätigkeit nachgeht oder eine Berufsbezeichnung führt, macht sich strafbar. Nicht die Eignung, sondern das Staatsexamen machen etwa den Journalistenberuf möglich. Die vorgeschriebenen Restriktionen ermöglichen den Standesvertretungen die Kontrolle über jeden Aspekt der Berufsausübung. Offensichtlich kann eine Abschaffung der strukturellen Barrieren den Arbeitsmarkt beleben. Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 25.11.2011)

 

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