Eine Handvoll Solidarität

24. November 2011, 19:40
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ÖAAB-Steuerpläne versprechen 30 Millionen Euro

Wien - Drei Tage bevor sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner offiziell zur Obfrau des Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) wählen lässt, ließ sie die "Bombe" platzen: Die ÖVP-Politikerin forderte einen Solidarbeitrag ab einem "Einkommen von 500.000 Euro" im Jahr - und provozierte damit die eigenen Parteifreunde. Der Wirtschaftsbund will Steuererhöhungen partout nicht akzeptieren.

Wie viel Geld kann ein solcher Solidarbeitrag überhaupt bringen? Im Kern geht es um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 50 Prozent beträgt und ab 60.000 Euro im Jahr einsetzt. Gemeint ist damit allerdings die Bemessungsgrundlage, die sich aus dem Jahresbruttoeinkommen minus Sozialversicherung und Freibeträgen ergibt. Die 60.000 Euro entsprechen etwa 80.000 Euro brutto Jahresverdienst.

Setzt Mikl-Leitners Solidarbeitrag bei einer Bemessungsgrundlage von 500.000 Euro ein, brächte jedes Prozent Steueranhebung etwa sechs Millionen Euro. Der zur Debatte stehende Tarif von 55 Prozent würde somit 30 Millionen in die Staatskasse spülen. Betroffen wären gerade einmal 0,03 Prozent von 6,5 Millionen Einkommensbezieher.

Das SPÖ-Modell setzt bereits bei 300.000 Euro Jahreseinkommen an und wäre damit ertragreicher: Es brächte pro zusätzlichem Prozent 33 Millionen. (jo, DER STANDARD; Printausgabe, 25.11.2011)

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