Der Rechnungshof legte einen Bericht über Probleme beim Einsatz im Tschad vor - Das Ministerium wittert Geheimnisverrat
Wien - Militärische Geheimnisse sind nicht Sache des Rechnungshofs (RH). Schon bei seinen Berichten über die Eurofighter-Stationierung hat er heikle Daten über die Lage von Munitionsbunkern veröffentlicht - und auch beim jüngsten Bericht über den Einsatz des Bundesheers im Tschad (29. Jänner 2008 bis 15. März 2010) haben Informationen den Weg auf die Website des RH gefunden, die als militärisch sensibel eingestuft wurden.
Das Verteidigungsministerium ist darüber höchst verärgert.
Der Bericht zeigt unter anderem auf, dass bei den offiziell als ziemlich harmlos geschilderten Bewachungseinsätzen der Eufor offenbar viel mehr geschossen wurde, als allgemein berichtet wurde: "Der Munitionsverbrauch im Einsatzraum war nur teilweise dokumentiert und daher nicht nachvollziehbar; der Wert der Fehlbestände betrug rund 250.000 Euro." Und jene Munition, die nicht verschossen wurde, musste teilweise entsorgt werden, weil sie in Afrika nicht korrekt gelagert worden war.
Aber diese Verluste von 30.000 Euro stellen nur einen Bruchteil der von den RH-Prüfern vorgefundenen Kostenüberschreitungen dar. Dem Ministerrat und dem Parlament hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos Kosten von 45,96 Millionen Euro vorgerechnet, die Prüfer kamen aber auf einen um 8, 1 Millionen höheren Betrag.
Unbestritten ist, dass der Einsatz mit relativ kurzer Vorlaufzeit erfolgt ist - und dass man im Bundesheer improvisieren musste, weil lange Zeit nicht klar war, welche Elemente man tatsächlich einsetzen würde. So mussten zwölf Millionen an einsatzrelevanten Investitionen getätigt werden, von denen manche dann gar nicht gebraucht, andere zu spät geliefert und wieder andere ohne Prüfung der preislichen Angemessenheit bezahlt wurden.
Als Beispiele nennt der RH das Bemühen, Fluggerät mit einem Aufwand von einer Million Euro wüstentauglich zu machen - es wurde letztlich daheim gelassen. Eine neue Funkausstattung kam mit monatelanger Verzögerung, und das erfolgreiche Vehikel des österreichischen Jagdkommandos, die auf Basis des Puch G selbstentwickelte "Sandviper", verschlang 676.000 Euro durch externe Vergabe. Der RH dazu: "Es erfolgte keine Überprüfung der Preisangemessenheit, etwa in Form von Vergleichsangeboten. Damit nahm das BMLVS allenfalls höhere Preise in Kauf."
"Buchhalterkriterien"
Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, der selbst mehrfach im Tschad war, antwortete am Donnerstag ungewöhnlich harsch: "Eine spätere Beurteilung eines militärischen Einsatzes ausschließlich nach Buchhalterkriterien übersieht den Aspekt der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, der für uns absolut im Vordergrund steht." Gewisse Erfahrungen müsse man überdies im Einsatz machen - es komme eben darauf an, als Militär aus Einsatzerfahrungen zu lernen.
Der RH-Bericht enthält eine Reihe weiterer Prüfergebnisse: Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Effizienz der Kärntner Gebietskrankenkasse, dafür wurden die Universitätslehrgänge im Wesentlichen gelobt. Kuriosa deckten die Prüfer bei der Burghauptmannschaft auf. Diese überlässt seit 1956 dem Land Tirol ein Gebäude für das Landesmuseum. Seit dieses teilrechtsfähig ist, muss es Miete zahlen - die 35.000 kassiert aber das Land, nicht die Burghauptmannschaft. (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 25.11.2011)
