Aufklärung über die Vergangenheit: Rousseff brachte die wahrheitskommission unter Dach und Fach
Porto Alegre - Dilma Rousseff hat es geschafft: 26 Jahre nach dem Ende
des brasilianischen Militärregimes (1964-1985) ist die lange geforderte
Wahrheitskommission unter Dach und Fach. "Es ist ein entscheidender
Schritt zur Festigung der Demokratie in Brasilien", sagte Rousseff, die
als Studentin in den Untergrund gegangen war und dies mit Folter und
fast dreijähriger Haft bezahlen musste.
Militärs und konservative Politiker wehren sich seit Jahrzehnten gegen
eine Aufarbeitung der Diktaturverbrechen. Rousseffs Vorgänger Lula da
Silva (2003-2010) war diesem Konflikt lange ausgewichen, erst in seinem
letzten Amtsjahr brachte er die Wahrheitskommission auf den Weg.
Möglich wurde die Kommission, weil weiterhin keinerlei Bestrafung der
Folterer und Mörder in Uniform vorgesehen ist. Erst 2010 bestätigte der
Oberste Gerichtshof das Amnestiegesetz von 1979, mit dem der Übergang
zur Demokratie eingeleitet wurde. Genau dieses Gesetz müsse aber
widerrufen werden, forderte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nach ihrer Auffassung nicht
verjähren.
Entschädigung statt Prozess
Während der Herrschaft der Generäle wurden in Brasilien zwischen 400 und
500 Oppositionelle ermordet - in Pinochets Chile waren es mehr als 3000,
in Argentinien an die 30.000. Schon deswegen war der Druck zur
Aufarbeitung in den Nachbarländern größer; in Argentinien wurden bereits
262 Schergen verurteilt.
In Brasilien hingegen setzt man auf Entschädigung, 11.000 Diktaturopfer
wurden bisher berücksichtigt. Die Wahrheitskommission, deren Bericht
2014 vorliegen soll, sei daher ein "wichtiger Schritt", meint der
Menschenrechtler Jair Krischke. "Aber natürlich werden auch wir auf ein
Ende der Straflosigkeit drängen."
Mit gemischten Gefühlen reagierten Repressionsopfer und ihre
Angehörigen. "Wir wurden überhaupt nicht gehört, Dilma hat uns nicht
einmal empfangen", schimpfte der Kommunist Jarbas Marques (67), der nach
zehnjähriger Haft mit schweren körperlichen Schäden entlassen worden
war, "aber immerhin können wir jetzt manche Schandtat öffentlich machen.
"
Auch Atila Roque von Amnesty International hofft auf Fortschritte. "Noch
heute agiert die Polizei wie unter der Diktatur, oft unter dem Beifall
der Bevölkerung", sagt er. Aufklärung über die Verbrechen der
Vergangenheit könne helfen. Jetzt sei die brasilianische Gesellschaft
reif dafür. (dil/DER STANDARD Printausgabe, 25.11.2011)
