Wahrheitskommission soll Militärdiktatur aufarbeiten

24. November 2011, 17:08
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Aufklärung über die Vergangenheit: Rousseff brachte die wahrheitskommission unter Dach und Fach

Porto Alegre - Dilma Rousseff hat es geschafft: 26 Jahre nach dem Ende des brasilianischen Militärregimes (1964-1985) ist die lange geforderte Wahrheitskommission unter Dach und Fach. "Es ist ein entscheidender Schritt zur Festigung der Demokratie in Brasilien", sagte Rousseff, die als Studentin in den Untergrund gegangen war und dies mit Folter und fast dreijähriger Haft bezahlen musste.

Militärs und konservative Politiker wehren sich seit Jahrzehnten gegen eine Aufarbeitung der Diktaturverbrechen. Rousseffs Vorgänger Lula da Silva (2003-2010) war diesem Konflikt lange ausgewichen, erst in seinem letzten Amtsjahr brachte er die Wahrheitskommission auf den Weg.

Möglich wurde die Kommission, weil weiterhin keinerlei Bestrafung der Folterer und Mörder in Uniform vorgesehen ist. Erst 2010 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Amnestiegesetz von 1979, mit dem der Übergang zur Demokratie eingeleitet wurde. Genau dieses Gesetz müsse aber widerrufen werden, forderte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay: Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nach ihrer Auffassung nicht verjähren.

Entschädigung statt Prozess

Während der Herrschaft der Generäle wurden in Brasilien zwischen 400 und 500 Oppositionelle ermordet - in Pinochets Chile waren es mehr als 3000, in Argentinien an die 30.000. Schon deswegen war der Druck zur Aufarbeitung in den Nachbarländern größer; in Argentinien wurden bereits 262 Schergen verurteilt.

In Brasilien hingegen setzt man auf Entschädigung, 11.000 Diktaturopfer wurden bisher berücksichtigt. Die Wahrheitskommission, deren Bericht 2014 vorliegen soll, sei daher ein "wichtiger Schritt", meint der Menschenrechtler Jair Krischke. "Aber natürlich werden auch wir auf ein Ende der Straflosigkeit drängen."

Mit gemischten Gefühlen reagierten Repressionsopfer und ihre Angehörigen. "Wir wurden überhaupt nicht gehört, Dilma hat uns nicht einmal empfangen", schimpfte der Kommunist Jarbas Marques (67), der nach zehnjähriger Haft mit schweren körperlichen Schäden entlassen worden war, "aber immerhin können wir jetzt manche Schandtat öffentlich machen. "

Auch Atila Roque von Amnesty International hofft auf Fortschritte. "Noch heute agiert die Polizei wie unter der Diktatur, oft unter dem Beifall der Bevölkerung", sagt er. Aufklärung über die Verbrechen der Vergangenheit könne helfen. Jetzt sei die brasilianische Gesellschaft reif dafür. (dil/DER STANDARD Printausgabe, 25.11.2011)

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