FMA stellt Verfahren gegen Treichl ein

24. November 2011, 15:14
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Verfahren wegen Marktmanipulation läuft noch

Wien - Die Verbuchung von CDS (Credit Default Swaps) zum historischen Wert wird für die Erste Group ohne juristische Konsequenzen bleiben. Die Finanzmarktaufsicht hat das Verfahren gegen Unternehmenschef Andreas Treichl in dieser Frage eingestellt, bestätigte die FMA am Donnerstag. "Es liegt kein Verstoß gegen das Bankwesengesetz vor", so der Sprecher. Das davon getrennte Verfahren gegen Treichl wegen des Verdachts auf Marktmanipulation durch ein Interview mit Reuters laufe aber noch.

Die Erste Group hatte ihre CDS mit Anschaffungswerten in der Bilanz, statt sie regelmäßig auf die aktuellen Marktwerte abzuwerten. Im Oktober wurden die Kreditausfallsversicherungen dann schlagartig abgewertet, was - gemeinsam mit anderen Faktoren - zu einem Quartalsverlust von 1,5 Mrd. Euro beigetragen hat. Nach Bekanntwerden hatte es eine Anzeige gegen Treichl wegen des Verdachts der Bilanzfälschung gegeben. Die FMA hat nun ihre Prüfung eingestellt, die Staatsanwaltschaft hatte schon Anfang November ihre Untersuchungen auf Eis gelegt und auf die FMA-Untersuchung verwiesen.

Nach Informationen der APA waren den Behörden die Hände gebunden, weil es in Österreich keine spezielle Stelle gibt, die Fehler bei der Rechnungslegung sanktionieren könnte. Nur der Wirtschaftsprüfer prüfe Bilanzen nach IFRS, es gebe keine höhere Instanz, die dessen Interpretation nachträglich prüfen und für fehlerhaft erklären könnte. In allen anderen EU-Staaten gebe es solche "Enforcement-Stellen". Außerdem habe die Erste Group ihre Buchung nicht verheimlicht, die den Regeln widersprechende Verbuchung sei aber niemandem aufgestoßen.

Treichl hat aber noch ein zweites Verfahren am Hals: Er hatte am 29. September in einem Reuters-Interview erklärt, die Bank halte an ihrer Gewinnprognose für 2011 fest. Zwei Wochen später gab es aber eine Verlustwarnung über 800 Mio. Euro. Deshalb ermittelt die FMA wegen des Verdachts der Marktmanipulation und Verletzung der Ad-hoc-Pflicht. Treichl hat den Vorwurf zuletzt im Aktionärsbrief zurückgewiesen: Die Erste Bank mache seit mehr als drei Jahren keine Gewinnprognosen mehr. Stattdessen habe er gegenüber Reuters von einem starken Betriebsergebnis gesprochen, was aber nur im ersten deutschsprachigen Bericht von Reuters so dargestellt worden sei.(APA)

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