Generalsekretär Haubner: "Halte nichts von steuerpolitischen Einzelvorschlägen"
Wien - Der Wirtschaftsbund hält wenig vom Vorschlag von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die sich am Mittwoch in
ihrer Funktion als geschäftsführende ÖAAB-Obfrau für einen
Solidarbeitrag für Superreiche auf Zeit ausgeprochen hatte. "Ich
halte nichts von steuerpolitischen Einzelvorschlägen", sagte
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Donnerstag gegenüber
der APA. "Entsetzt" zeigte er sich vom gestrigen Beschluss bei der
Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer (AK), in dem "Reiche bzw.
Unternehmen und Bauern" zu den "wahren Schuldentreibern" gezählt
werden.
Zum Vorschlag Mikl-Leitners sagte Haubner, man habe im heimischen
Staatssystem "viele Fehler, da müssen wir zuerst ansetzen". Es bringe
nichts, "wenn wir da weitere Gelder reinschütten, egal, wem wir es
wegnehmen". Vielmehr brauche es Reformen: "Wir wollen keine
Steuerdiskussion, sondern wollen Fehler im Staatssystem beseitigen."
Löcher reparieren
Das Staatssystem sei "wie ein Wasserkübel mit vielen Löchern". Es
bringe nichts, mehr Wasser hineinzuschütten, "denn damit werden die
Löcher nicht repariert". In Österreich würden alle diskutieren, wo
das Wasser herkommen soll, "anstatt dass man über die Reparatur der
Löcher redet, das ist das Problem", so Haubner.
Zum Beschluss der AK, den auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB und
FCG mitgetragen hatte, sagte Haubner, dies sei "Klassenkampf pur".
Die AK-Fraktionen hatten sich in ihrer Resolution gegen einen
Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr forderten sie eine Vermögens-
und Finanztransaktionssteuer, außerdem gelte es, "die wahren
Schuldentreiber" zu bekämpfen - neben dem "Finanzsystem", der
Arbeitslosigkeit und dem fehlenden Wachstum seien dies eben auch
"unzureichende Beiträge von Reichen bzw. Unternehmen und Bauern".
Haubner sagte, bei den Unternehmern gebe es dafür kein Verständnis.
"Ich bin echt entsetzt über diesen AK-Beschluss", so der
Generalsekretär.
Rauch: "Diskussionswürdig"
Den Vorschlag Mikl-Leitners hatte zuvor ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch im Ö1-"Morgenjournal" als "durchaus diskussionswürdig"
bezeichnet. Die ÖVP-Linie sei aber weiterhin klar, es dürfe keine
Belastung des Mittelstandes und keine weiteren Belastungen der
Familien geben. In diesem Zusammenhang könne man auch über den
Vorschlag diskutieren. Primäres Ziel sei aber, die "Kassentreiber" zu
definieren, wiederholt er einmal mehr - dabei handle es sich vor
allem um die ÖBB und Frühpensionisten. (APA)
