Wirtschaftsbund dagegen, über AK-Beschluss "entsetzt"

24. November 2011, 13:27
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Generalsekretär Haubner: "Halte nichts von steuerpolitischen Einzelvorschlägen"

Wien - Der Wirtschaftsbund hält wenig vom Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die sich am Mittwoch in ihrer Funktion als geschäftsführende ÖAAB-Obfrau für einen Solidarbeitrag für Superreiche auf Zeit ausgeprochen hatte. "Ich halte nichts von steuerpolitischen Einzelvorschlägen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Donnerstag gegenüber der APA. "Entsetzt" zeigte er sich vom gestrigen Beschluss bei der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer (AK), in dem "Reiche bzw. Unternehmen und Bauern" zu den "wahren Schuldentreibern" gezählt werden.

Zum Vorschlag Mikl-Leitners sagte Haubner, man habe im heimischen Staatssystem "viele Fehler, da müssen wir zuerst ansetzen". Es bringe nichts, "wenn wir da weitere Gelder reinschütten, egal, wem wir es wegnehmen". Vielmehr brauche es Reformen: "Wir wollen keine Steuerdiskussion, sondern wollen Fehler im Staatssystem beseitigen."

Löcher reparieren

Das Staatssystem sei "wie ein Wasserkübel mit vielen Löchern". Es bringe nichts, mehr Wasser hineinzuschütten, "denn damit werden die Löcher nicht repariert". In Österreich würden alle diskutieren, wo das Wasser herkommen soll, "anstatt dass man über die Reparatur der Löcher redet, das ist das Problem", so Haubner.

Zum Beschluss der AK, den auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB und FCG mitgetragen hatte, sagte Haubner, dies sei "Klassenkampf pur". Die AK-Fraktionen hatten sich in ihrer Resolution gegen einen Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr forderten sie eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer, außerdem gelte es, "die wahren Schuldentreiber" zu bekämpfen - neben dem "Finanzsystem", der Arbeitslosigkeit und dem fehlenden Wachstum seien dies eben auch "unzureichende Beiträge von Reichen bzw. Unternehmen und Bauern". Haubner sagte, bei den Unternehmern gebe es dafür kein Verständnis. "Ich bin echt entsetzt über diesen AK-Beschluss", so der Generalsekretär.

Rauch: "Diskussionswürdig"

Den Vorschlag Mikl-Leitners hatte zuvor ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Ö1-"Morgenjournal" als "durchaus diskussionswürdig" bezeichnet. Die ÖVP-Linie sei aber weiterhin klar, es dürfe keine Belastung des Mittelstandes und keine weiteren Belastungen der Familien geben. In diesem Zusammenhang könne man auch über den Vorschlag diskutieren. Primäres Ziel sei aber, die "Kassentreiber" zu definieren, wiederholt er einmal mehr - dabei handle es sich vor allem um die ÖBB und Frühpensionisten. (APA)

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