OÖ: Neues Förderregime erhitzt die Gemüter

24. November 2011, 13:42
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SPÖ kritisiert insbesondere geplante Änderungen beim barrierefreien Bauen - Haimbuchner lenkt beim Passivhaus-Bonus ein, dieser bleibt bestehen

In Oberösterreich herrscht große Aufregung um die Pläne des Wohnbaulandesrats Manfred Haimbuchner (FPÖ) bezüglich der Wohnbauförderung des kommenden Jahres. Insbesondere an dem Vorhaben, die Bestimmungen für barrierefreies Bauen zu ändern, stößt sich die oppositionelle SPÖ.

Nachträglicher Lifteinbau wird teurer

Einerseits soll nämlich das Verbot von Stufen innerhalb von (gefördert errichteten) Wohnungen künftig wieder wegfallen, was dem barrierefreien Bauen zumindest nicht förderlich wäre. Andererseits soll es auch bei den Förderungen eines nachträglichen Lifteinbaus zu empfindlichen Änderungen kommen: Bisher übernahm das Land 50 Prozent der Baukosten, ungeachtet etwaiger zusätzlicher Förderungen von Städten und Gemeinden. Weil etwa die Stadt Linz bisher ebenfalls 30 Prozent der Kosten bezuschusste, konnte dort ein Lifteinbau zu 80 Prozent gefördert vorgenommen werden.

Die nunmehr geplante Änderung sieht vor, dass das Land die von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde gewährte Förderung nur noch bis auf 50 Prozent der Errichtungskosten ergänzt, also etwa zu den 30 Prozent in Linz noch 20 Prozent zuschießt. Diese Variante sieht man in der SPÖ insofern problematisch, als sie einerseits einen nachträglichen Lifteinbau für Hausbesitzer stark verteuert, auf der anderen Seite für das Land wenig bringen dürfte, denn: "Die Städte wären schön blöd, wenn sie die Förderung dann weiter zahlen würden", heißt es aus dem SP-Landtagsklub wohl nicht ganz zu unrecht.

Der SP-nahe Pensionistenverband Oberösterreich spricht gar von "Kurzsichtigkeit und Menschenverachtung" und sieht einen "Angriff auf die Selbstbestimmung und auf ein würdiges Altern in gewohnter Umgebung".

Disput um Passivhaus-Bonus

Ursprünglich wollte Haimbuchner in seinem Entwurf, der am Montag der Landesregierung vorgelegt werden soll, auch die Extra-Dotierung bei geförderten Darlehen für Passivhäuser streichen. Diese werde nun aber erhalten bleiben, erklärte Haimbuchner am Donnerstag in einer Aussendung. Die Inanspruchnahme dieser Förderung sei bisher sehr gering gewesen, "von bislang 2.138 geförderten Eigenheimen im Jahr 2011 waren lediglich 33 Passivhäuser". Im Grunde genommen sei dies deshalb "eine Luxusförderung, die kaum budgetrelevant ist".

Andererseits hätten Studien belegt, dass Passivhäuer "bei weitem nicht halten, was sie versprechen. Gibt es nun seitens der Politik dafür Förderung, so ist dies eine Aussage - dass etwas grundsätzlich vernünftig sei." Nach Passivhausstandards gebaute Objekte würden aber den maximal "erlaubten" Heizwärmebedarf von 10 kWh/m²/Jahr regelmäßig übertreffen, und andererseits trete er dafür ein, dass der Gesamtenergie-Betrachtung eines Gebäudes künftig mehr Beachtung geschenkt werde, als dem Heizwärmebedarf. "Um das Gesamtpaket der Reform nicht zu gefährden", werde die Förderung nun aber aufrechterhalten, so Haimbuchner.

Zuwenig Neubau

289 Millionen Euro wird der Wohnbaufördertopf 2012 in Oberösterreich schwer sein, um eine Million mehr als 2011. Damit sei der Bedarf an Neubau-Wohnungen aber nicht zu decken, warnt die SPÖ: Angesichts des festgestellten Wohnbaubedarfs sollten in den nächsten Jahren mindestens 5.500 neue Wohnungen gebaut werden, geplant sind aber im Schnitt nur 5.000. (map)

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