Umweltstadträtin Sima eher skeptisch

24. November 2011, 13:08
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Wiener Studie wird Ende 2012 in Auftrag gegeben

Wien - Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima ist eher skeptisch, dass eine Umweltzone in Wien den erwünschten Effekt bringen würde. Das hat sie am Donnerstag bekräftigt. Jedenfalls fix ist eine Studie zu dem Thema. Sie wird aber erst Ende 2012 in Auftrag gegeben, wie Sima betonte. Denn es sollten darin bereits mögliche Auswirkungen der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung untersucht werden.

Neu sei ihre Skepsis keineswegs, versicherte sie: "Divergierende Ansichten gab es schon bei den Regierungsverhandlungen." Man habe mit den Grünen jedoch vereinbart, mögliche Auswirkungen einer solchen Zone zu prüfen. Sinnvoll sei, dies erst nach Einführung neuer Parkpickerlzonen, die im Herbst 2012 kommen, zu tun: "Wir können dann schon beurteilen, was diese Maßnahme gebracht hat."

Problem: Verlauf der Zone

Nach Vorliegen der Studie werde dann entschieden. "Derzeit können wir noch nicht sagen, ob und - wenn ja - wo eine solche Zone kommt", sagte die Ressortchefin. Die Erfahrungen mit Umweltzonen in Deutschland haben laut Sima aber gezeigt, dass es auch nach der Einführung noch immer zu Überschreitungen bei den Feinstaubwerten gekommen ist.

Nicht einfach zu lösen sei auch die Frage, wo eine Umweltzone verlaufe. In Berlin sei etwa der S-Bahn-Ring die Grenze. Dies würde für Wien etwa bedeuten, dass der Bereich innerhalb des Gürtels zur Umweltzone wird. Das Problem dabei: Fahrzeuge, die nicht hinein dürfen, wären laut Sima trotzdem noch in Wien unterwegs, wenn auch außerhalb der Umweltzone.

Feinstaub importiert

Der SPÖ-Abgeordnete Erich Valentin verwies zudem in der Aktuellen Stunde des Landtags darauf, dass ohnehin zwei Drittel des Feinstaubs in Wien importiert sind, also von außerhalb kommen. Eine Umweltzone könne nur nach genauer Prüfung eingerichtet werden. Er betonte: "Wenn Umweltzonen nichts bringen, werden wir sie für Wien auch nicht einführen."

Sowohl Sima als auch der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch forderten Umweltminister Nikolaus Berlakovich auf, endlich eine Plakettenverordnung zu erlassen, die Voraussetzung für die Einführung von Umweltzonen seien. "Auf was er wartet, weiß ich nicht", meinte Sima. Unterschiedliche Farben an den Kennzeichen könnten auch psychologische Auswirkungen haben. Denn es wäre klar zu erkennen, welche Abgaswerte ein Auto habe, so die Stadträtin.

Ablehnung

Von der Opposition kam einhellig Ablehnung: "Die Feinstaubbelastung als Ausrede für Autofahrerschikanen zu benutzen, ist populistisch", kritisierte die ÖVP-Landtagsabgeordnete Karin Holdhaus. Wien müsse seiner Verantwortung nachkommen und die Belastung reduzieren. Nicht der Minister, sondern die Stadt sei säumig.

Auch FP-Mandatar Anton Mahdalik beklagte, dass die Stadt alles daran setze, damit der Stau auf den Straßen nicht weniger werde. Er befand, dass der Individualverkehr immer mehr eingeschränkt werde, etwa durch Rückbauten an den Straßen: "Drum sagen wir: Wir sind Auto." 

Autofahrerclubs

Auch bei den Autofahrerclubs hat das Vorhaben Umweltzone viel Staub aufgewirbelt: ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer sprach via Aussendung von einem "verkehrs- und umweltpolitischen Unfug". Er ortete ein argumentatives "Täuschungsmanöver" der Grünen und rechnete vor, dass der Verkehr einen äußerst geringen Anteil an Feinstaub produziere. Die Plakettenkennzeichnung für Fahrzeuge sei zudem in Österreich nicht umsetzbar. Der ARBÖ begrüßte immerhin die angekündigte Studie als "Beitrag zur Versachlichung".

Kritik übte Hoffer an der Aussage des Verkehrssprechers der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, der eine Umweltzone in Aussicht stellte, falls die vorgesehene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht greife. Der ÖAMTC argumentiert, dass zusätzliche Abstellgebühren keinerlei Auswirkungen auf die Verbesserung der Luftschadstoffe hätten. Insofern handle es sich hier um ein Täuschungsmanöver.

Machbarkeitsstudie positiv

ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz sprach sich ebenso gegen eine Umweltzone in der Bundeshauptstadt aus. Der "mordsbürokratische Aufwand" sei nicht zu rechtfertigen, da der Pkw-Anteil am Feinstaub "verschwindend gering" sei. Das Gros der Belastung erkläre sich aus der sogenannten Fernverfrachtung aus dem Ausland.

Positiv stand Ninz hingegen der in Aussicht gestellten Machbarkeitsstudie gegenüber. Wenn diese "ordentlich" gemacht werde, könne man sie als Mittel zur Versachlichung rund um das Thema Feinstaub begrüßen. (APA)

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