Monti will Staatsjuwelen veräußern

24. November 2011, 12:32
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Nach den massiven Veräußerungen Anfang der 1990er Jahre will das neue Kabinett eine neuerliche Privatisierungswelle in Gang bringen

Rom - Nach seiner Rückkehr aus Brüssel macht sich Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti an die Arbeit, um die nächsten wirtschaftspolitischen Termine festzulegen. Mit seinen engsten Mitarbeitern befasst sich Monti mit dem heiklen Thema der Privatisierungen zur Sanierung der leeren Staatskassen. Unter der Regie des 68-jährigen Wirtschaftsprofessors soll die zweite große Privatisierungswelle in der Geschichte des Landes in die Wege geleitet werden, wie italienische Medien berichten.

Nach den massiven Veräußerungen staatlicher Unternehmen Anfang der 90er Jahre will das Fachleutekabinett eine neue Privatisierungslawine ins Rollen bringen. Mit dem Verkauf von Staatsjuwelen wolle Monti der EU ein klares Zeichen seiner festen Entschlossenheit im Kampf gegen die ausufernde Staatsschuld setzen, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

In einem neu eingerichteten Fonds unter der Kontrolle der staatlichen Förderbank CDP will die Regierung Unternehmensbeteiligungen bündeln, die im Laufe des kommenden Jahres privatisiert werden sollen. Beteiligungen an den Energiekonzernen Eni und Enel sowie an dem halbstaatlichen Netzbetreiber Terna sollen Gerüchten zufolge veräußert werden. Sogar Anteile an der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI könnten teilweise abgegeben werden.

Reform der Berufsverbände

Auch an Liberalisierungsmaßnahmen denkt die Regierung Monti, die die Berufsverbände reformieren will. Die Mindesttarife von Ärzten, Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. So soll stärkere Konkurrenz entstehen, was zu einer Senkung der Verbraucherpreise führen soll. Die Ladenöffnungszeiten sollen liberalisiert werden. Zugleich werden die Gemeinden ihre Beteiligungen an Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften sowie an Verkehrsbetrieben reduzieren.

Die neue Regierung will in Kürze auch Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen. Gefördert werden Initiativen zur Schaffung neuer Lehrlingsstellen sowie zur Förderung von Teilzeitjobs und Telearbeit. Monti muss hart durchgreifen, um den stark dualen Arbeitsmarkt zu reformieren. Während Millionen junger Arbeitnehmer meist Beschäftigungen mit unsicheren oder zeitlich befristeten Arbeitsverträgen nachgehen, herrschen im öffentlichen Dienst sowie in den Großunternehmen rigide Kollektivverträge, die die Industriellen mit allen Mitteln zu lockern versuchen.

Der Premier überprüft derzeit weitere Maßnahmen, um die Staatskassen aufzufüllen. Die Italiener bangen wegen einer möglichen Wiedereinführung der von Montis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer ICI, die Eigentumswohnungen belastet. Da 72 Prozent der Italiener eine Eigentumswohnung besitzen, sollten mit der Steuer schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro eingetrieben werden. Monti überlegt auch die Einführung einer Vermögenssteuer. (APA)

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    Die Italiener bangen auch wegen einer möglichen Wiedereinführung der von Montis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer ICI, die Eigentumswohnungen belastet und die Einführung einer Vermögenssteuer.

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