Krankenkassen: Finanzziele für Rechnungshof "nicht ambitioniert genug"

24. November 2011, 11:30
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Rechnungshof verglich Gebietskrankenkassen von Salzburg und Kärnten

Wien - Der Rechnungshof kritisiert die den Krankenkassen vorgegebenen Finanzziele zu deren Sanierung als "zu wenig ambitioniert". Die Prüfer empfehlen in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, der die Gebietskrankenkassen von Salzburg und Kärnten vergleicht, einen "ambitionierten Eigenbeitrag" der Kassen.

Die Regierung hat den Krankenkassen einen Schuldenerlass von 450 Millionen Euro von 2010 bis 2012 und einen Strukturfonds mit 100 Mio. Euro für 2010 und 40 Mio. Euro jährlich ab 2011 sowie einen Einmalbetrag von 45 Mio. Euro für 2009 zur Verfügung gestellt. Um an das Geld aus dem Strukturfonds zu kommen, müssen die Kassen aber ihnen vorgegebene Finanzziele erreichen - konkret wurden ihnen von 2010 bis 2013 Kostendämpfungen von insgesamt 1,725 Milliarden Euro auferlegt. Für heuer und das Vorjahr haben die Kassen diese Ziele übererfüllt - für 2010 haben sie 463 statt der geforderten 197 Mio. hereingebracht und für 2011 werden sie laut letzter Prognose 565 Mio. statt der geforderten 361 Mio. Euro schaffen.

Auf Eigenbetrag achten

Der RH kritisiert nun, dass diese Finanzziele "nicht ambitioniert genug" waren. Er empfiehlt dem Hauptverband, der die Ziele ausverhandelt hat, sowie den konkret geprüften Gebietskrankenkassen von Salzburg (SGKK) und Kärnten (KGKK), "bei der Festlegung der Finanzziele verstärkt auf einen ambitionierteren Eigenbeitrag der Krankenversicherungsträger zu achten".

Nach Auffassung des RH trug das Kassensanierungspaket zwar zur Sanierung der Gebietskrankenkassen bei. Die Prüfer weisen aber darauf hin, dass die KGKK im Jahr 2012 auch nach Erhalt der Bundesmittel von 112,9 Mio. Euro voraussichtlich noch überschuldet sein wird. Dennoch hätten ihre Finanzziele im Jahr 2010 Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr von 5,3 Prozent im Jahr 2010 bzw. 6,7 Prozent im Jahr 2011 zugelassen. Bei der SKGG ließen die Finanzziele im Jahr 2010 bei einzelnen Ausgabenkategorien Steigerungen von bis zu 13 Prozent zu. "Durch den Bezug der Finanzziele nicht auf die tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres, sondern auf die veraltete Prognoserechnung vom Mai 2009 waren diese hohen Steigerungsraten nicht erkennbar."

Einsparungen bei Labor, Radiologie, Magnetresonanz

Zu den allgemeinen Kennzahlen der beiden geprüften Kassen stellt der RH fest: Die KGKK hatte 2009 mit einer Überschuldung von 121,54 Mio. Euro (290,54 Euro pro Versicherten) nach der Wiener die zweitschlechteste finanzielle Lage aller Gebietskrankenkassen. Die SGKK hatte hingegen 2009 ein positives Reinvermögen von 95,84 Mio. Euro (219,42 Euro pro Versicherten) und damit nach der Oberösterreichischen den zweithöchsten Wert.

Einsparungspotenziale orten die Prüfer bei der KGKK in den Bereichen Labor, Radiologie, Magnetresonanz, Zahnbehandlung und Heilmittel, bei der SGKK in den Bereichen physikalische Medizin sowie Heilbehelfe und Hilfsmittel. (APA)

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