Innenausschuss berät über umstrittenen Datenaustausch mit USA

24. November 2011, 11:22
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Personenbezogenen Daten bis zu politischer oder sexueller Orientierung sollen abgerufen werden können

Wien - Der Innenausschuss hat heute - zumindest für die oppositionellen Volksvertreter - schwer verdauliche Kost auf dem Tisch: Beraten wird ein Abkommen der Regierungen Österreichs und der USA, das hinter dutzenden Seiten komplizierter Formulierungen den gegenseitigen Zugang zu Fingerabdruck- und DNA-Dateien sanktioniert - was letztlich vor allem dem Wunsch Washingtons Folge leistet, detaillierte Informationen über USA-Reisende aus jenen Staaten zu erhalten, die dafür kein Visum benötigen.

Bekämpfung des Terrorismus

Das Abkommen, das vom Parlament ratifiziert werden muss, hat seine Vorgeschichte im "Vertrag von Prüm", der 2005 zunächst von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet wurde und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität regelt. Mittlerweile beteiligen sich zehn EU-Länder sowie Norwegen an dem Abkommen, weitere EU-Staaten haben ihre Absicht erklärt, beizutreten. Der Vertrag ist seit Sommer 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert.

Das jetzt vorliegende Abkommen sieht vor, dass im Einzelfall eine Behörde bei der anderen nach personenbezogenen Daten zu einem Fingerabdruck oder einem DNA-Profil anfragt. So sie vorhanden sind, werden daraufhin Namen, Alter, Passdaten, und Auskünfte über etwaige Verurteilungen übermittelt. In nicht näher definierten "für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevanten" Fällen können allerdings nicht nur Informationen über "Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Ausrichtung oder sonstige Überzeugungen" übermittelt werden, sondern sogar Daten, aus denen "die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen".

"Cowboy-Methoden"

Im Lauf der Verhandlungen, die sich über viele Monate hinzogen, wurden auch ungenannt bleiben wollende Teilnehmer zitiert, die von starkem Druck der USA berichteten. Die "Presse" zitierte am Donnerstag dazu einen Beamten des Innenministeriums: "In freundlichem Ton hat man uns in deutlichen Worten mitgeteilt, dass es eigentlich nichts zu verhandeln gibt, und unsere einzige Option eine Unterschrift ist. Für mich waren das Cowboy-Methoden." (APA)

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