Bei Unvereinbarkeit, Parteispenden und Medientransparenz
Wien - Das "größte Transparenzpaket der Zweiten Republik" lässt auf sich warten. Im Juni hat es die Regierung - angesichts der Causa Strasser - für Herbst angekündigt. Bisher gab es aber keinen einzigen Beschluss, obwohl auch die Korruptionsvorwürfe in Sachen Telekom, Buwog etc. die Dringlichkeit tauglicher Regelungen zu Lobbying und Korruption aufzeigten. Die Opposition wittert Verschleppung in den heiklen Bereichen Parteienfinanzierung und Unvereinbarkeit. Die Koalition bestreitet dies und beteuert, dass verhandelt werde.
Die Regierung habe wohl die "Notbremse" gezogen, sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zur APA. Im August habe es über die Unvereinbarkeit (also die Meldepflicht für Nebentätigkeiten und Bezüge) noch gute Gespräche gegeben. Die damals zugesagte Einladung eines deutschen Experten sei aber bis heute nicht zustande gekommen. "Totalen Stillstand" gebe es bei der Parteienfinanzierung, wo schon vor Monaten ein Entwurf versprochen worden sei. Die Ankündigung eines großen Pakets habe sich als "geplatzte Blase" erwiesen.
Taktische Manöver vermutet auch FP-Verfassungssprecher Harald Stefan: Offenbar werde die Lobbyingregelung - mit der "man sich nicht wehtut" - vorgezogen, um Aktivität zu demonstrieren, und dann "erspart man sich die Diskussion über Unvereinbarkeit und Parteienfinanzierung". Hier wolle man wohl keine Neuregelung, weil sie "die Verzahnung von Wirtschaft, Politik und Interessensvereinigungen" treffen würde.
Bewusste Verschleppung
Auch BZÖ-Abg. Stefan Petzner wirft der Regierung vor, das Paket "bewusst zu verschleppen". Die ÖVP wolle offenbar die Parteispenden-Regelung hinauszögern, die SPÖ das Medientransparenzgesetz. Über die Parteienfinanzierung habe man sich schon vor einem halben Jahr - auf Ebene der Generalsekretäre - geeinigt, bis heute gebe es keinen Entwurf. Und über die Neuregelung zu den Regierungsinseraten habe er seit den letzten Gesprächsrunden vor einem halben Jahr "nie wieder etwas gehört".
SPÖ und ÖVP wiesen dies zurück: "Niemand will etwas verzögern", sagte der ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Zum Thema Unvereinbarkeit würden derzeit Informationen gesammelt. Nichts überstürzen dürfe man etwa bei der Whistleblower-Regelung, diese werde derzeit im Justizministerium vorbereitet. Beim Anfütterungsverbot sieht Donnerbauer "persönlich" keinen Handlungsbedarf, da gebe es aber in der ÖVP auch andere Meinungen. Der ÖVP-Klub drängt auf einen Beschluss des Medientransparenzgesetzes nächste Woche im Verfassungsausschuss.
Nächstes Jahr "ganz sicher"
Das Transparenzpaket verschiebe sich zwar auf nächstes Jahr, aber da werde es "ganz sicher" kommen, betonte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. Wobei sich ja vielleicht aus dem Korruptions-U-Ausschuss noch "zusätzlicher Handlungsbedarf" ergeben könnte, kann er der Verzögerung auch Positives abgewinnen. "Gut Ding braucht Weile" hieß es im SP-Klub, die Verhandlungen seien im Laufen.
Relativ zuversichtlich ist der Grüne Abg. Dieter Brosz in Sachen Immunität: Nach einer Besprechung am Rande des Plenums in der Vorwoche schaut es für ihn "so aus, als würde man in weiten Bereichen in Richtung Einigung gehen können". Auch Donnerbauer sieht die Verhandlungen zur Immunität "auf einem guten Weg".
Lobbyistengesetz
Begrüßt wurde von der Opposition die Vorgangsweise beim Lobbyistengesetz - das im Ausschuss diese Woche einstimmig vertagt wurde. Im Jänner noch ein Expertenhearing durchzuführen sei nicht "Verzögerung", sondern zeige dass hier "der Gesetzgebungsprozess ernst genommen" werde, meinte Steinhauser. Den derzeitigen Entwurf würden die Grünen nicht mittragen - und auch die FPÖ nicht. Aber "vielleicht kommt es noch zu Änderungen, die dazu führen, dass auch eine Oppositionspartei zustimmt", sagte Stefan. (APA)
