Auch Fekter für Belastungslimit bei Schuldenbremse

24. November 2011, 08:24
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Finanzministerin will BZÖ entgegenkommen, um Schuldenbremse in Verfassung zu verankern - SPÖ dagegen

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kommt dem BZÖ entgegen, um die Zustimmung des Bündnisses zur Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung zu erhalten. Die Ressortchefin begrüßte am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" Überlegungen der Orangen, auch ein Belastungslimit für die Bevölkerung festzuschreiben. Dies hielte sie für außerordentlich klug, meinte Fekter und sie denkt daran das auch umzusetzen: "Wenn wir damit die Schuldenbremse bekommen, kann ich mir das vorstellen."

Das BZÖ ist von der Sympathie von Fekter für die Forderung der Orangen, auch ein Belastungslimit für die Bevölkerung in der Verfassung festzuschreiben, noch nicht überzeugt. Man stehe erst am Beginn der Verhandlungen zur Schuldenbremse, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher am Donnerstag gegenüber der APA, es werde weiter verhandelt. Er verwies unter anderem darauf, dass es ja innerhalb der ÖVP "mehrere Positionen und Haltungen" gebe.

Noch keine Zustimmung

Das BZÖ ist gegen neue und erhöhte Steuern und will ein Einfrieren der Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung festschreiben. Fekters Aussagen Donnerstagfrüh, wonach sie sich ein Belastungslimit vorstellen kann, bedeute noch keine Zustimmung des BZÖ, betonte Bucher auf eine entsprechende Frage. Es gebe zumindest "Bewegung in die richtige Richtung", aber in der ÖVP gebe es unterschiedliche Positionen und die Volkspartei müsse erst einmal wissen, was sie wolle. Bucher sieht im Moment die Grünen näher an einer Zustimmung, verwies er auf Aussagen aus der ÖVP zu einer Solidarabgabe.

"Die einzige effektive Schuldenbremse" könne "nur der Rücktritt der Regierung mit anschließenden Neuwahlen sein", meinte indes FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung, der sich auch abermals gegen weitere Belastungen aussprach.

SPÖ dagegen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hält nichts vom Vorschlag des BZÖ, eine Steuer- und Abgabenquote fix festzuschreiben. Dies sei "keine besonders gute Idee", erklärte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Sympathien hingegen hegt er für den Vorschlag von ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner für eine Solidarabgabe, diese würde er allerdings bereits bei 300.000 Euro ansetzen. Die SPÖ trifft am Donnerstagnachmittag die Grünen bzw. das BZÖ auf Klubebene zu Gesprächen über die Schuldenbremse, erklärte der SP-Klub.

Eine fixe Steuer- und Abgabenquote lehnt Kräuter ab, schließlich müsse der Staat flexibel bleiben, verwies er etwa auf Konjunkturschwankungen. "Die Politik ist gut beraten, wenn sie sich nicht den Spielraum für Gerechtigkeit nimmt", so der Bundesgeschäftsführer zur APA. Die von der Innenministerin vorgeschlagene Solidarabgabe begrüßt Kräuter, allerdings würde er "weiter gehen". Er vertritt die bereits bekannte SPÖ-Linie und setzt das Limit bei einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro an. Gleichzeitig pocht der SP-Abgeordnete weiter auf "echte Vermögenssteuern".

AK-Vorarlberg-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP) lehnt die angekündigte Schuldenbremse ab. In den "Vorarlberger Nachrichten" erklärte er: "Solche Schuldenbremsen und Sparpakte der Regierung sind fast schon eine Kampfansage gegen die Arbeitnehmer".

ÖAAB gegen Schuldenbremse

Zuletzt hatte sich der ÖAAB gegen die Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen, an deren Spitze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner steht. Finanzministerin Maria Fekter erkennt dennoch keinen ÖAAB-Widerstand für ihr zentrales Vorhaben: "Ganz im Gegenteil, das wird mitgetragen." Innenministerin Mikl-Leitner habe im Ministerrat die Schuldenbremse mitbeschlossen und Fekter ist daher überzeugt, dass: "Die Ministerin den Beschluss, den sie noch vor ein paar Tagen im Ministerrat gefällt hat, selbstverständlich nach wie vor mitträgt." (APA, red)

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    Maria Fekter.

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