Verbot für schadstoffreiche Fahrzeuge soll mithilfe von Abgasplaketten umgesetzt werden
Wien - Im Kampf gegen die Feinstaubbelastung stellt die rot-grüne Stadtregierung nun offenbar die Weichen für eine Umweltzone in Wien. Laut dem grünen Umweltsprecher Rüdiger Maresch wird demnächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wo und in welcher Form ein derartiges Einfahrtsverbot für schadstoffreiche Fahrzeuge sinnvoll wäre. Die Zone könnte bereits mit Herbst 2013 in Kraft treten, sagte Maresch.
Ob die Umweltzone tatsächlich kommen wird, hänge aber davon ab, "ob die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung außerhalb des Gürtels greift" - also ob durch die erhoffte Zurückdrängung des Autoverkehrs die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide entsprechend reduziert werden kann. "Ich glaube aber fast, dass wir es machen müssen", prognostizierte Maresch.
SPÖ bisher strikt dagegen
Da die zusätzlichen Parkpickerlzonen mit September 2012 gelten sollen, werde man spätestens mit Ende des kommenden Jahres diesbezügliche Vergleichswerte haben. Falls der gewünschte Effekt nicht erzielt werde, wolle man ein so gut wie fertiges Konzept für eine Umweltzone in der Schublade haben, erklärte der grüne Mandatar. Außergewöhnlich ist der offenbar zwischen Rot und Grün akkordierte Vorstoß insofern, da die SPÖ in der Vergangenheit dieser langjährigen grünen Forderung regelmäßig eine Absage erteilt hatte.
Laut Maresch wird rund die Hälfte des Wiener Feinstaubs durch den Verkehr produziert. Bei einer Umweltzone könnten schadstoffreiche Fahrzeuge nicht mehr in bestimmte Stadtgebiete einfahren. Konkret wünscht sich der Umweltsprecher ein derartiges Verbot etwa für alte Lkw und Diesel-Pkw bis inklusive der Abgasnorm Euro 2 bzw. Euro 3 ohne Nachrüstfilter. Verstöße würden entsprechende Strafen zur Folge haben.
Plaketten zur Kennzeichnung
Praktisch umgesetzt werden soll die Maßnahme mittels Plaketten, mit welchen Fahrzeuge entsprechend ihrer Abgasklasse versehen werden. Je nach Klassifizierung ist dann die Einfahrt in die Umweltzone erlaubt oder verboten - letzteres entweder generell oder an belastungsintensiven Tagen. Maresch wies allerdings darauf hin, dass letztere Variante schwer praktikabel sei, da sich die Werte binnen Stunden verändern könnten und so Kontrollen kompliziert würden. Trotz der Tatsache, dass Feinstaub vor allem zwischen Herbst und Frühjahr ein Problem darstellt, hält der Grünpolitiker auch wenig von einer saisonalen Zone. Denn im Sommer gebe es wiederum erhöhte Ozonbelastung.
Welche konkreten Stadtgebiete die Zone umfassen könnte, darüber soll die Studie Aufschluss geben. Möglichkeiten wären etwa der gesamte Stadtbereich oder alle Bereiche innerhalb der Vorortelinie oder des Gürtels, so Maresch. Er gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass ein Großteil des Feinstaubs bzw. der Stickoxide nicht innerhalb des Gürtels, sondern im Umkreis der großen Einfallsstraßen entstehe.
Keine rechtlichen Einwände
Rechtlich stehe einer Umweltzone in Wien jedenfalls nichts im Wege. Es brauche lediglich noch eine Verordnung durch Umweltminister Nikolaus Berlakovich, welche die Einstufung von Fahrzeugen nach Emissionswerten bundesweit einheitlich regelt und entsprechende Plaketten vorschreibt. Der Minister hat laut Maresch allerdings eine solche in Aussicht gestellt, sollte seitens eines Bundeslandes der Wunsch danach bestehen.
Wien wäre die erste Stadt mit einer Umweltzone in Österreich. Die Einführung einer solchen war ursprünglich eigentlich mit Dezember 2011 in Graz vorgesehen. Nach der Landtagswahl in der Steiermark im Herbst 2010 legte der neue FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann das Vorhaben allerdings auf Eis. (APA)
