Regierender Militärrat hält an Wahltermin fest

24. November 2011, 11:49
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Großscheich Tayeb: Polizei muss Schüsse einstellen - In der Nacht erstmals keine Proteste

Kairo - Der ägyptische Militärrat hat eine Verschiebung der Parlamentswahl ausgeschlossen, die nächsten Montag beginnen soll. Die Generäle, die nach dem Abgang von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatten, erklärten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wahlkommission am Donnerstag in Kairo, sie wollten möglichst bald die Verantwortung an eine gewählte zivile Regierung abgeben. Der ägyptische Innenminister hatte zuvor Spekulationen über eine mögliche Verschiebung genährt.

Unterdessen hat sich die Junta für die tödliche Gewalt der Polizei gegen Demonstranten entschuldigt. In einer Erklärung der Generäle am Donnerstag heißt es, es sei sehr bedauerlich, dass bei den Protesten rund um den Tahrir-Platz in Kairo Menschen getötet worden seien.

Die Militärs, die nach dem Abgang von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatten, kündigten eine Untersuchung der Vorfälle an. Bei den Protesten der vergangenen Tage, die von der Polizei mit brutaler Gewalt unterdrückt worden waren, sollen mehr als 35 Menschen ums Leben gekommen sein. Zuletzt beruhigte sich die Lage auf dem Tahrir-Platz allerdings, erstmals seit Samstag ist es zu keinen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

"Keine Schüsse mehr auf Demonstranten"

Der Großscheich der Kairoer Al-Azhar-Universität und -Moschee, Ahmed al-Tayeb, der höchsten theologischen Autorität im sunnitischen Islam, forderte die Polizei in der ägyptischen Hauptstadt auf, nicht weiter auf die Demonstranten zu schießen. Jeder "mit Blut befleckte Dialog" sei zum Scheitern verurteilt und "seine Früchte werden bitter sein", erklärte Tayeb in einer im Staatsfernsehen verbreiteten Botschaft. Die Führung der Polizei müsse "unverzüglich" den Befehl ausgeben, dass die Sicherheitskräfte ihre Waffen nicht gegen die Demonstranten richten dürften.

Die renommierte Universität rufe zudem "unsere Kinder auf dem Tahrir-Platz" und allen Plätzen des Landes auf, trotz aller Opfer und Schwierigkeiten die "friedliche Natur ihrer Revolution zu wahren" sowie "privates und öffentliches Eigentum zu schützen", hieß es in der Erklärung weiter. Die al-Azhar-Universität gilt den Sunniten als oberste Instanz für religiöse und rechtliche Fragen. Nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums kamen seit Beginn der jüngsten Massenproteste am Samstag mindestens 35 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Obersten Militärrats, der nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak die Macht übernahm.

Unterdessen verlängerte der Generalstaatsanwalt von Kairo die Untersuchungshaft für drei US-Bürger um vier Tage. Laut US-Medien handelt es sich um Austausch-Studenten der Amerikanischen Universität in Kairo, die am Montag auf dem Tahrir-Platz festgenommen wurden. Laut der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena hatten sie eine Tasche mit Benzinflaschen sowie eine Kamera mit sich. Das US-Außenministerium erklärte in Washington, US-Konsulatsmitarbeiter hätten die Festgenommenen besucht. US-Vertreter in Kairo seien in "engem Kontakt" mit den ägyptischen Behörden, was den Fall angehe. Die Identität der drei wurde nicht bekannt gegeben. (APA/Reuters)

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    Ein ägyptischer Demonstrant steht mit ägyptischer Flagge in der Nähe des Tahrir-Platzes auf einer Straße, die zum Innenministerium führt.

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