Fehlinformation der Krankenkassa kostete Mutter 2000 Euro

Missverständliche Informationen und diffuse Zuständigkeiten beim Kindergeld sorgen für Verwirrung und auch für finanzielle Einbußen bei den Beziehern

Das einkommensabhängige Kindergeld sei eine gute, aber komplexe Regelung. Wer sie wahrnimmt, müsse sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kürzlich im Ö1-Mittagsjournal. Hintergrund seines Verweises auf die "Eigenverantwortung, jener die diese Regelung in Anspruch nehmen", waren gehäufte Beschwerden die die Arbeiterkammer betreffend der Zuverdienstgrenze registriert hatte (derStandard.at berichtete).

Dass aber nicht nur die Zuverdienstgrenze für Verwirrung sorgt, zeigt ein Fall aus Wien. Anna Tangl* entschied sich im Jahr 2010 für die einkommensabhängige Variante des Kindergeldes. Bis zum 14. Lebensmonat des Kindes wird es ausbezahlt, wenn auch der  Partner mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt. Gehen beide Partner in Karenz müssen jedoch einige Spielregeln beachtet werden. Wer diese bewusst oder unbewusst missachtet, kann um das in Aussicht gestellt Kindergeld schnell umfallen, wie Frau Tangl selbst erleben musste.

Familie Tangl plante folgendeKarenzzeiten: Anna Tangl blieb zehneinhalb Monate beim Kind. Die nächsten zwei Monate ging der Vater in Karenz. Die letzten eineinhalb Monate wollte wieder die Mutter das Kindergeld beziehen. Bei zahlreichen Telefonaten mit der Infohotline des Familienministeriums, durch die umfassende Lektüre des Infomaterials und zuletzt durch die persönliche Vorsprache bei Sachebarbeitern der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) habe sie sich versichert, dass ihre gewählte Variante korrekt sei.

Jedoch erst nachdem die zwei Monate Karenz des Vaters abgelaufen waren, erfuhr sie: Das Kindergeld kann der Mutter für einen Monat plus 20 Tage nicht ausbezahlt werden, auch sie, die Mutter hätte wieder zwei Monate am Stück beim Kind bleiben müssen. "Durch diesen Irrtum haben wir schließlich fast 2.000 Euro verloren", sagt Tangl. 

Bei ihrer Entscheidung das Kindergeld wie oben beschrieben zu beziehen, diente ihr unter anderem das Infoblatt der WGKK vom Jänner 2010 als Grundlage. Darin heißt es: "Vor einem Wechsel ist eine rechtzeitige Antragstellung (ein Monat vorher) durch den anderen Elternteil bei dessen zuständigen Krankenversicherungsträger notwendig. Ein Wechsel im Kinderbetreuungsgeldbezug kann grundsätzlich nur zweimal erfolgen, wobei ein Elternteil mindestens zwei Monate beziehen muss." Dass man das Kindergeld nur in Zwei-Monats-Blöcken beziehen kann, gehe aus dieser Formulierung nicht klar hervor, kritisiert Tangl. Der WGKK wirft Tangl einerseits vor, dass missverständliche Informationen ausgegeben wurden und dass sie von den zuständigen Sachbearbeitern, bei denen sie persönlich vorsprach, auf den Irrtum nicht rechtzeitig hingewiesen wurde.

WGKK bedauert den Umstand

Gegenüber derStandard.at verweist die WGKK auf die "eindeutige gesetzliche Regelung. Und: "Sollte der Mitarbeiter die Kundin beim nochmaligem Wechsel des Beziehers von Kinderbetreuungsgeld tatsächlich nicht darauf aufmerksam gemacht haben, dass zumindest zwei Monate Kinderbetreuungsgeld beansprucht werden müsse, bedauern wir den Umstand. Es hätte jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts geändert, da hier eine gesetzliche Regelung vorliegt."

Tangl selbst habe nach der Ablehnung seitens der WGKK Hilfe bei der Arbeiterkammer und bei der Gewerkschaft gesucht. Doch auch deren Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Man habe ihr zu einer Amtshaftungsklage geraten.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministers erklärt gegenüber derStandard.at, man werde die Gebietskrankenkassen darauf hinweisen, dass sie verstärktes Augenmerk auf diese Regelung legen sollen. Zum Hintergrund dieser Regelung heißt es: Für das Wohl des Kindes ist besser ist, wenn es in den Monaten nach der Geburt von möglichst den selben Ansprechpersonen betreut wird. Zudem wollen man mit der Zwei-Monats-Regelung Missbrauch, etwa durch Umgehung der Zuverdienstgrenzen vermeiden.

"Schwer durchschaubar"

Tangl kann mit dieser Argumentation wenig anfangen: "Ich bin die Mutter meiner Tochter und sie hätte mich auch dann als Ansprechperson wahrgenommen, wenn ich das restliche Kindergeld nur mehr für einen Monat und 20 Tage bezogen hätte." Die zweifache Akademikerin arbeitet unter anderem ehrenamtlich als Bewährungshelferin und sei daher mit Amtswegen vertraut. "Ich frage mich, wie zum Beispiel Nicht-Deutschsprachige dieses System durchschauen sollen, wenn es sogar mir Probleme bereitet."

Das "ungewollte Lotteriespiel"

Dass auch andere Eltern mit den Regelwerk ihre Schwierigkeiten haben, davon zeugen einige Anfragen auf der Website „Mein Parlament". "Ich wurde bereits vom BMWFJ (Anm. Wirtschaftsministerium) zur WGKK, von dort zum BMF (Anm. Finanzministerium) und von dort wieder zum BMWFJ weiterverwiesen. Es geht eigentlich um eine ganz einfache Frage, die mir offensichtlich keiner der oben angeführten Stellen verraten will", beklagt sich hier etwa eine Frau Jennifer F. beim Wirtschaftsminister. F. möchte wissen, wie hoch das einkommensabhängige Kindergeld für sie ausfallen würde. "Offensichtlich wollen sich alle vor der genauen bekanntgabe einer Zahl drücken, während ich ungewollt bei einem Lotteriespiel mitmache", kritisiert sie. 

"Dass einen nicht einmal die zuständigen Stellen unmissverständliche und korrekte Informationen liefern können ist wirklich bedauernswert", sagt Tangl. Die WGKK hat ihr Infoblatt vom Jänner 2010 übrigens mittlerweile überarbeitet. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 29. November 2011)

*Name von der Redaktion geändert

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Falsche Infos bei behördlichen Stellen sind gang und gebe

Beim AMS wurde mir nach meinem Zivildienst zB miutgeteilt, Zivildienstzeiten würden nicht als Ersatzzeiten für die Arbeitslosenversicherung gelten.
Eine klare Falschinformation - ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt.

... auch heute noch?

... ich bin überrascht, da ich dachte, dass man inzwischen vor lauter Gütesiegel perfekt professionell arbeitet. Ich hatte vor 20 Jahren (als noch-nicht Akademikerin) auch eine Falschberatung und fiel aufgrund des wegen Falschauskunft verpassten Wochengelds um die Karrenz um. Ich war Alleinerzieherin, habe dann mit einem Kind von 1,5 Jahren mein Studium begonnen und gejobt. Übrigens auf die Studienbeihilfe konnte ich auch nicht hoffen, da gab es noch eine ungünstige Regelung. Aber das würde zu weit führen.
Die Empfehlung sich mehrere Meinungen einzuholen klingt plausibel. Klingt aber so, als wenn man vor einer lebensbedrohlichen Operation stünde. Dabei geht es um Gesetze u.ä., die den Beamten-Juristen bekannt sein müssten

Zitat:" Bei ihrer Entscheidung das Kindergeld wie oben beschrieben zu beziehen, diente ihr unter anderem das Infoblatt der WGKK vom Jänner 2010 als Grundlage.

Darin heißt es: "Vor einem Wechsel ist eine rechtzeitige Antragstellung (ein Monat vorher) durch den anderen Elternteil bei dessen zuständigen Krankenversicherungsträger notwendig. Ein Wechsel im Kinderbetreuungsgeldbezug kann grundsätzlich nur zweimal erfolgen, wobei ein Elternteil mindestens zwei Monate beziehen muss." Dass man das Kindergeld nur in Zwei-Monats-Blöcken beziehen kann, gehe aus dieser Formulierung nicht klar hervor, kritisiert Tangl."

wie, bitte, soll man diesen passus denn sonst verstehen?

die frau muss eng mit der journalistin befreundet sein, sonst wäre dieser artikel nicht erschienen - vielleicht sind's aber auch verfeindet, weil schmeichelhaft ist das nicht für die beschwerdeführerin...

das erinnert mich ....

... an eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
VfSlg 12420 - das sog. "Denksporterkenntnis".

Hier die damalige Formulierung in der Entscheidung, die auch von einem gewissen Humor zeugt:

"Es scheint aber, daß nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben überhaupt verstanden werden kann, welche Anordnungen hier getroffen werden."

Die damalige Regelung wurde aufgehoben.
Auch dort ging es um Sozialleistungen.
Nur bös gesinnte glauben, dass das Absicht ist und der Abschreckung von Leistungswerbern dienen soll ;-)

Eh nix neues, dass sich die Ämter zum Teil bei ihren eigenen gesetzen nicht auskennen, was für müll man teilweise dort mitgeteilt bekommt ist so haarsträubend, dass man nach dem 2. Satz des "BeratersInnen" das Gespräch mit einem "Ah, danke, wiederhören" beendet.
z.T. erhält man bei der AK kompetentere Auskunft als beim Amt zu den eigenen Gesetzen, insbesondere wenn das gesetz erst kürzlich (in den letzten 5 jahren) geändert wurde.
Am besten man liest sich den Gesetzestext selber und stellt gezielte fragen, dann hört man eh schnell ob die person gegenüber ahnung hat von der materie, oder nur zum abschasseln der lästigen kunden eingestellt wurde.

"eine zweifache Akademikerin", die "mit Amtswegen vertraut" ist???

Als zweifache Akademikerin wäre es mir peinlich, einen derartigen Fehler coram public breittreten zu lassen...

Sie haben keine

Kinder, stimmt's?

Neidgesellschaft

... dumm und nur neidvoll.

der fehler liegt doch bitte schön nicht bei ihr!

die formulierung lautet: "Ein Wechsel im Kinderbetreuungsgeldbezug kann grundsätzlich nur zweimal erfolgen, wobei ein Elternteil mindestens zwei Monate beziehen muss."

das haben sie eigehalten, die formulierung sagt NICHT das j e d e bezugszeit 2 monate dauern muss, nur das jeder bezieher min. 2 monate betreuen muss.

...und eine verarsche ist das sowieso!

glauben sie wirklich dass man als zweifache

Akademikerin so über den Dingen stehen muss?
Haben sie selber nie studiert weil sie so einen Respekt vor einem akad. Abschluss haben?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel:
Lehramt Sport und PPP, dazu noch Psychologie unter Anrechnung der Stunden von PPP und schon hat man die zwei Titel in der Tasche ohne ein geistiger Überflieger sein zu müssen!

mfg

Ich denke eher es brauchte eine mutige "zweifache Akademikerin" und eine engagierte AK, dass solche Missstsände öffentlicher werden!

Da es so viele Probleme mit Desinformationen und Fehlern von Krankenkassen und Ämtern gibt, sollten das auch möglichst alle der AK und VA melden.

Z.B. von http://solidarischgsund.org/2011/02/0... hen-krank/
"Dann gibt es noch die Gruppe jener, die zwar in Wahrheit korrekt versichert sind, aber aufgrund von bürokratischen Verzögerungen nicht im E-Card-System aufscheinen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) zum Beispiel braucht oft Wochen, um einen Arbeitslosen dem Hauptverband zu melden, so dass er dort als Versicherter registriert wird."

Auch wenn aufgrund von Verwaltungsfehlern Gesundmeldungen nicht erfolgen, werden sofort AMS-Bezüge und E-Cards gesperrt. Plus Mitversicherte, trotz 6-wöchiger Weiterversicherungspflicht!

was hat ein zweifacher akademiker

mit den bewußten fallen der wgkk zu tun? diese bonzokraturen haben mit ihrem heer an fachjuristen den ganzen tag nichts anderes zu tun als zu schauen, wie sie möglichst viele beitragszahlungen abzapfen können und im gegenzug möglichst wenig bis garkeine leistung erbringen müssen. da kann man schon den überblick verlieren bei soviel schikane. im übrigen kann man eine wahrheitsgetreue beratung erwarten, zumindest aber keine falsche. wenn die mitarbeiter solcher stellen zu dumm sind müssen sie es wenigstens zugeben.

Das Selbe habe ich auch gerade gedacht und weiter unten gepostet.

Bei Versicherungen scheint es seit einigen Jahren allgemein gröbere unbehandelte Probleme zu geben, auch wenn "sozial" davor steht.
So wie bei den "Sozial"demokraten.

Der VKI soll klagen

GKK = AWD?

Wieso immer diese negative Berichterstattung?

Man könnte auch positiv schreiben: "Beratung der Krankenkassa spart der Republik 2000 Euro."

Absichtlich kompliziert?

Mein persönliches "Best of Beratung" bei simplen 12+2 über zwei Kassen (TGKK und SVA)

1) Niedriges Wochengeld ist Pech und man fällt in dieser Zeit um das KBG um (was natürlich Blödsinn ist, man bekommt die Differenz)

2) Zuverdienstgrenze für Wechsel bei Selbständigen absolut unklar, von Sonderbilanz bis zu es werden nur Stichproben in diesen Monaten gemacht alles gehört

3) And the Winner is, wurde mir persönlich so empfohlen: Zuschuss (Beihilfe) zum KBG am besten auf ein Sparbuch legen und 3 Jahre lang warten weil es in 80% der Fälle zurückgefordert wird (aber anscheinend im Vorhinein nicht berechenbar?)

Wahnsinn ... warum nicht einfach X EUR für jeden egal wie und fertig -> dafür keine Administrationskosten.

schon als das Kindergeld eingeführt wurde (unter Schwarz-Blau) gabs Falschinfos von der Krankenkassa...

Ich hab mich aber damals an mehreren Stellen, beim Bürgerservice, beim Ministerium selbst und bei der Arbeiterkammer informiert. Als die Kdosky dann zum Halali auf die arbeitswütigen Mütter geblasen hat, war ich auf der sicheren Seite. Politikern sollte man nie blind vertrauen, die wollen die Bürger in der Regel nur abzocken.

kann man sich denn die Auskünfte nicht schriftlich

geben lassen und würde sich daraus nicht eine gewisse Verbindlichkeit ableiten lassen?

mfg

die frage ist, ob sie's schriftlich bekommen - immerhin ist jedes schriftl ein giftl (alte österreichische beamtenweisheit.

Die Infoblätter im Jäner 2010 waren allesamt falsch

Mit Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes wurden zugleich auch die formellen Vorausetzungen für den Bezug des KBG verschärft. Auf den verfügbaren Infoblättern waren aber durchwegs noch die alten Voraussetzungen angedruckt. Vor 2010 war ein gemeinsamer Wohnsitz von Kind und KBG-Bezieher ausreichend. Ab 2010 mussten beide am selben Wohnsitz hauptgemeldet sein.

Hier gehts zu wie bei den Raucherthemen. Kinder und Rauchen bringen offenbar manche Menschen voellig aus der Fassung :D

Informationen nur schriftlich, mündlich, telefonisch ja nicht Glauben schenken.

Bei jedem Telefonat mit unterschiedlichen Personen hört man was anderes, wenn man nicht dem Idealfall 1 entspricht.... Nicht nur bei Kindergeld, das ist bei allen behördenwegen....

Solche merkwürdigen Falschinformationen geschehen im gesamten "Sozialsystem" laufend!

Und immer zum Nachteil der einzelnen Betroffenen, die dann meist keine Rechtshilfe erhalten +++
Die Sozialversicherungen sind die ärgsten Armutstreiber! Statt vor Armut und Krankheit zu schützen, bringen sie wehrlose Menschen in Not.

Wer zieht die Verantwortlichen dafür endlich zur Verantwortung und sorgt für eine unabhängige Beratungsstelle für Armutsbetroffene und Arbeitslose?

Dass Stress und Armut krank macht, ist hoffentlich jedem klar, doch wer den Stress und die Armut macht, sollte genauer behandelt werden.

Es empfiehlt sich aufmerksam zu lesen was Martin Schenk von der Armutskonferenz/Diakonie hier zum Thema "ohne Versicherung" schreibt:
http://solidarischgsund.org/2011/02/0... chen-krank

Na so wehrlos sind wir Mütter auch wieder nicht. Zumindest der Großteil von uns.

Das wage ich zu bezweifeln!

Was machen Sie z.B. bei einer Ummeldung zur Selbstversicherung wenn Sie krank werden, und das Prozedere im allg. 1/2 Jahr dauert bis Sie zum Arzt gehen können? Die Computer können Sie nicht beeinflussen, damit das schneller geht. Das kann Sie und Ihre mitversicherten Kinder in Lebensgefahr bringen!

Der größte Systemfehler ist, dass niemand bei An- Um- und Abmeldungen oder E-Card-Sperren informiert wird, wenn kein Vericherungsschutz mehr besteht.
Hier müsste es unbedingt eine Informationspflicht geben, denn es existieren zu viele Fallen und es geschehen zu regelmäßig gesundheitsgefährdende Fehler, Desinformationen und Verzögerungen zu Lasten der Versicherten, die auch missbräuchlich genutzt werden (können). "Einsparpotential"

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