Fehlinformation der Krankenkassa kostete Mutter 2000 Euro

Missverständliche Informationen und diffuse Zuständigkeiten beim Kindergeld sorgen für Verwirrung und auch für finanzielle Einbußen bei den Beziehern

Das einkommensabhängige Kindergeld sei eine gute, aber komplexe Regelung. Wer sie wahrnimmt, müsse sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kürzlich im Ö1-Mittagsjournal. Hintergrund seines Verweises auf die "Eigenverantwortung, jener die diese Regelung in Anspruch nehmen", waren gehäufte Beschwerden die die Arbeiterkammer betreffend der Zuverdienstgrenze registriert hatte (derStandard.at berichtete).

Dass aber nicht nur die Zuverdienstgrenze für Verwirrung sorgt, zeigt ein Fall aus Wien. Anna Tangl* entschied sich im Jahr 2010 für die einkommensabhängige Variante des Kindergeldes. Bis zum 14. Lebensmonat des Kindes wird es ausbezahlt, wenn auch der  Partner mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt. Gehen beide Partner in Karenz müssen jedoch einige Spielregeln beachtet werden. Wer diese bewusst oder unbewusst missachtet, kann um das in Aussicht gestellt Kindergeld schnell umfallen, wie Frau Tangl selbst erleben musste.

Familie Tangl plante folgendeKarenzzeiten: Anna Tangl blieb zehneinhalb Monate beim Kind. Die nächsten zwei Monate ging der Vater in Karenz. Die letzten eineinhalb Monate wollte wieder die Mutter das Kindergeld beziehen. Bei zahlreichen Telefonaten mit der Infohotline des Familienministeriums, durch die umfassende Lektüre des Infomaterials und zuletzt durch die persönliche Vorsprache bei Sachebarbeitern der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) habe sie sich versichert, dass ihre gewählte Variante korrekt sei.

Jedoch erst nachdem die zwei Monate Karenz des Vaters abgelaufen waren, erfuhr sie: Das Kindergeld kann der Mutter für einen Monat plus 20 Tage nicht ausbezahlt werden, auch sie, die Mutter hätte wieder zwei Monate am Stück beim Kind bleiben müssen. "Durch diesen Irrtum haben wir schließlich fast 2.000 Euro verloren", sagt Tangl. 

Bei ihrer Entscheidung das Kindergeld wie oben beschrieben zu beziehen, diente ihr unter anderem das Infoblatt der WGKK vom Jänner 2010 als Grundlage. Darin heißt es: "Vor einem Wechsel ist eine rechtzeitige Antragstellung (ein Monat vorher) durch den anderen Elternteil bei dessen zuständigen Krankenversicherungsträger notwendig. Ein Wechsel im Kinderbetreuungsgeldbezug kann grundsätzlich nur zweimal erfolgen, wobei ein Elternteil mindestens zwei Monate beziehen muss." Dass man das Kindergeld nur in Zwei-Monats-Blöcken beziehen kann, gehe aus dieser Formulierung nicht klar hervor, kritisiert Tangl. Der WGKK wirft Tangl einerseits vor, dass missverständliche Informationen ausgegeben wurden und dass sie von den zuständigen Sachbearbeitern, bei denen sie persönlich vorsprach, auf den Irrtum nicht rechtzeitig hingewiesen wurde.

WGKK bedauert den Umstand

Gegenüber derStandard.at verweist die WGKK auf die "eindeutige gesetzliche Regelung. Und: "Sollte der Mitarbeiter die Kundin beim nochmaligem Wechsel des Beziehers von Kinderbetreuungsgeld tatsächlich nicht darauf aufmerksam gemacht haben, dass zumindest zwei Monate Kinderbetreuungsgeld beansprucht werden müsse, bedauern wir den Umstand. Es hätte jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts geändert, da hier eine gesetzliche Regelung vorliegt."

Tangl selbst habe nach der Ablehnung seitens der WGKK Hilfe bei der Arbeiterkammer und bei der Gewerkschaft gesucht. Doch auch deren Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Man habe ihr zu einer Amtshaftungsklage geraten.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministers erklärt gegenüber derStandard.at, man werde die Gebietskrankenkassen darauf hinweisen, dass sie verstärktes Augenmerk auf diese Regelung legen sollen. Zum Hintergrund dieser Regelung heißt es: Für das Wohl des Kindes ist besser ist, wenn es in den Monaten nach der Geburt von möglichst den selben Ansprechpersonen betreut wird. Zudem wollen man mit der Zwei-Monats-Regelung Missbrauch, etwa durch Umgehung der Zuverdienstgrenzen vermeiden.

"Schwer durchschaubar"

Tangl kann mit dieser Argumentation wenig anfangen: "Ich bin die Mutter meiner Tochter und sie hätte mich auch dann als Ansprechperson wahrgenommen, wenn ich das restliche Kindergeld nur mehr für einen Monat und 20 Tage bezogen hätte." Die zweifache Akademikerin arbeitet unter anderem ehrenamtlich als Bewährungshelferin und sei daher mit Amtswegen vertraut. "Ich frage mich, wie zum Beispiel Nicht-Deutschsprachige dieses System durchschauen sollen, wenn es sogar mir Probleme bereitet."

Das "ungewollte Lotteriespiel"

Dass auch andere Eltern mit den Regelwerk ihre Schwierigkeiten haben, davon zeugen einige Anfragen auf der Website „Mein Parlament". "Ich wurde bereits vom BMWFJ (Anm. Wirtschaftsministerium) zur WGKK, von dort zum BMF (Anm. Finanzministerium) und von dort wieder zum BMWFJ weiterverwiesen. Es geht eigentlich um eine ganz einfache Frage, die mir offensichtlich keiner der oben angeführten Stellen verraten will", beklagt sich hier etwa eine Frau Jennifer F. beim Wirtschaftsminister. F. möchte wissen, wie hoch das einkommensabhängige Kindergeld für sie ausfallen würde. "Offensichtlich wollen sich alle vor der genauen bekanntgabe einer Zahl drücken, während ich ungewollt bei einem Lotteriespiel mitmache", kritisiert sie. 

"Dass einen nicht einmal die zuständigen Stellen unmissverständliche und korrekte Informationen liefern können ist wirklich bedauernswert", sagt Tangl. Die WGKK hat ihr Infoblatt vom Jänner 2010 übrigens mittlerweile überarbeitet. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 29. November 2011)

*Name von der Redaktion geändert

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