EU will Hilfe aufzwingen

23. November 2011, 18:33
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Krisenstaaten sollen Programme nicht hinauszögern

Brüssel/Wien - Die Pläne zur schärferen Haushaltskontrolle der EU-Kommission, über die der Standard bereits berichtet hat, enthalten auch eine Passage über die Annahme von Hilfspaketen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Mitgliedsstaaten Programme bis zum letzten Moment vermeiden wollen. Das macht die Lage nur schlimmer, es erhöht die Kosten für die anderen Mitgliedsstaaten und den Finanzbedarf des betreffenden Landes", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Entsprechende Erfahrungen hat die EU bereits in den Fällen Griechenland, Irland und Portugal gemacht. Zudem soll die Aufsicht über die Krisenstaaten verschärft werden. Die Kontrolle soll erst gelockert werden, wenn die Staaten 75 Prozent der Hilfskredite zurückgezahlt haben. Staaten, die in einem Defizitverfahren stecken, wie derzeit noch die Mehrheit der Eurostaaten, sollen engmaschiger überprüft werden. Brüssel könnte dann schneller auf Basis des Stabilitätspakts korrigierend eingreifen. Zusätzlich soll der Budgetentwurf bis zum 15. Oktober eines Jahres vorgelegt werden, bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder binnen zweier Wochen einen neuen Entwurf zu fordern. Ein Vetorecht wird sie nicht bekommen. (as, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2011)

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