Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Der Budgetbeschluss ist gerade einmal eine Woche alt und doch schon bald Makulatur. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Chefs der beiden Regierungsparteien, die auf eine stärkere Rückführung des Defizits abzielen. Wie aus SP- und VP-Kreisen zu hören ist, soll das Minus im Staatshaushalt 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit ist noch ein Abgang von 3,2 Prozent des BIPs geplant.
Diese Informationen aus Regierungskreisen beider Parteien wollte man im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) weder bestätigen noch dementieren. Über Volumen und Inhalte der vorgezogenen Konsolidierung war am Mittwoch wenig in Erfahrung zu bringen. Eine Thema könnte die Kürzung der Ermessensausgaben sein. Auch Steuererhöhungen per Jahresmitte wären denkbar, zumal sich die VP hier zu bewegen scheint.
Hintergrund der rascheren Vorgangsweise soll einerseits die Sorge um die Topbonität sein. Moody's werde noch vor Weihnachten bekannt geben, ob Österreich der Verlust des besten Ratings AAA angedroht werde. Als zweite Begründung wird das Defizitverfahren der EU-Kommission genannt, in dem sich das Land befindet, weil es die Drei-Prozent-Latte reißt. Brüssel verlangt von Österreich und den anderen Defizitsündern eine Reduktion des Haushaltslochs um 0,75 Prozent des BIPs im Jahr und damit mehr als von der Regierung anvisiert. Nach einem am Mittwoch vorgelegten Entwurf will die EU-Kommission die Budgets von Staaten in einem Defizitverfahren bereits vor Beschluss kontrollieren.
Bei den Verhandlungen über die angestrebte Schuldenbremse konzentrieren sich die Gespräche auf das BZÖ, eine Einigung gibt es aber wegen weitreichender Forderungen der Orangen nicht. Eine ihrer Bedingungen wäre freilich erfüllbar: Einsparungen sollen bereits 2012 greifen. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2011)
Der Budgetplan birgt keine neuen Wahlzuckerln, aber auch keine frischen Akzente
Oppositionsparteien zogen spontan aus dem Ausschuss aus - ÖVP sieht "viel Lärm um nichts"
Schieder für Steuerreform mit Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern
FPÖ und BZÖ könnten Verfassungsbestimmung zustimmen - Grüne wollen strengere Regeln
Der STANDARD beantwortet Fragen zu Steuersenkung und Umschichtung zulasten der Vermögenden
Ökonom hält nichts von Mietpreisobergrenzen - Optimistisch für Österreichs Wirtschaftsentwicklung
Drei Viertel der Wahlberechtigten meinen, dass Arbeitseinkommen steuerlich entlastet werden sollten
Während der schwarze Generalsekretär bemüht ist, die roten Steuerideen als Marketinggag abzutun, setzt man in der SPÖ auf die Lernfähigkeit des Koalitionspartners
Steuermodell für Pensionskassen wird kaum genutzt - Rütteln an Bankenabgabe
Staatssekretär greift Landwirtschaftsminister Berlakovich an - "Am Schmäh halten können wir uns selbst"
In der großen Krise preist die Finanzministerin die Zivildiener und warnt vor einer Explosion der Kosten im Wehrsystem
Seit 2007 Großteil der Zusatzeinnahmen an Länder und Gemeinden - Trotzdem starker Anstieg des Schuldenstandes
Kanzler: Werden in Zukunft verstärkt Mittel benötigen
1,2 Milliarden ungedecktes Hypo-Risiko - Pensionen bleiben größter Ausgabenbrocken
Die Opposition zerpflückte am Dienstag die Budgetrede von Maria Fekter
Wahlkampfgetöse bereits zu bemerken - SPÖ und ÖVP müssen Vertrauensverlust befürchten
Die Debatte über soziale Gerechtigkeit muss bei den prekären Einkommen ansetzen, nicht bei den Abgaben für "Gstopfte" - von Michael Amon
Wie funktioniert das Pensionskonto? Verbirgt sich dahinter eine Kürzung? Was kostet künftig die Frühpension? Die Pensionsreform wirft viele Fragen auf - DER STANDARD hat Antworten zusammengetragen
Nachdem die Neuverschuldung nur 3,2% = 0,2% über Maastricht ist, fehlt nicht mehr viel. Sehr viel Schuld an der "Krise haben nicht nur die völlig inkompetenten PolitikerInnen und deren Berater (Felderer & Co) sondern auch die Medien mit ihrer täglichen Pankimache sowie natürlich die völlig irrationalen unnötigen Ratingagenturen.
Hier - http://pigbonds.info/ - kann man schön verfolgen wie die Zinsen für Ö Staatsanleihen rasant steigen. Frankreich haben wir gestern überholt, Belgien liegt vor uns!
Ich bin schon gespannt wann die 5s10s invertiert.
Vermutlich wird man Schulden auslagern - anders wirds nicht gehen denn die derzeitigen Alibiaktionen (wie z.B. die Reduktion von ein paar Sicherheitsdirektoren) werden keine Milliarden ausmachen.
Der Staat ist ein riesiges Vehikel und je nach Interessenlage drehen hunderte Zwergerl an ebensovielen winzigen Lenkrädern. So kommt mir das vor. Ein Riesenaufwand um (vielleicht) das Defizit von geschwindelten 3,2 auf geschwindelte 3,0 zu drücken, im Grunde ist das gar nichts. Das Problem ist daß die Aufgaben zu denen wir nie fähig waren (Verwaltungs-, SV-, Pensionsrfeorm) irgendwann unausweichlich sind, alles andere ist Alibi.
Stimmt schon. Man stelle sich dann die FP (ein anderer Ausweg fällt den Wählern ja nicht ein) als jene konstruktive Kraft vor die diese Mammutaufgaben endlich absolviert.....
Nachdems also keine Hilfe von anderswo gibt bräuchte es Mittel um die etablierten Parteien in Trab zu bringen....
Warum machen wqir es nicht wie Neuseeland vor 30 Jahren.
Wir werfen unsere Regierung raus und ersetzen Sie durch Wirtschaftsfachleute.
Wir schaffen die Bundesländer ab, Ziehen die Bezirke zusammen, legen Gemeinden zusammen und reorganisieren uns. Lassen wir doch endlich den Ballast fallen. Aber in unserem Land ist niemand bereit einen 1 Schritt zu machen. Gründet eine Partei oder "what ever" und nehmt das in Angriff. Es ist die Zukunft die wartet.
Ich frage mich, was die eigentlich arbeiten. Ich würde als erstes mal Beratungsgehälter streichen. Jemand der in der Politik einen externen Berater braucht, hat in dem Ressort oder generell in der Politik nix zu suchen. Gut bezahlt wird die Stelle weil sie anspruchsvoll ist und man für sowas wissen benötigt.
Abschaffung der Bundesländer: Überteuert,
Dann Abschaffung von Dummheiten: Ein Bezirk/eine Gemeinde bekommt in einem Jahr x Euro. Diese muss sie verbrauchen, damit sie im nächsten Jahr wieder x Euro bekommt (sonst bekommt sie weniger). Führt in der Praxis (habs erlebt) dazu, dass bei einer Schule innerhalb von 10 Jahren 5 mal die Fassade gemacht wird.
Absolute Geldverschwendung!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.