Regierung will Defizit schon 2012 unter drei Prozent drücken

Angst vor Herabstufung - Raschere Konsolidierung

Wien - Der Budgetbeschluss ist gerade einmal eine Woche alt und doch schon bald Makulatur. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Chefs der beiden Regierungsparteien, die auf eine stärkere Rückführung des Defizits abzielen. Wie aus SP- und VP-Kreisen zu hören ist, soll das Minus im Staatshaushalt 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit ist noch ein Abgang von 3,2 Prozent des BIPs geplant.

Diese Informationen aus Regierungskreisen beider Parteien wollte man im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) weder bestätigen noch dementieren. Über Volumen und Inhalte der vorgezogenen Konsolidierung war am Mittwoch wenig in Erfahrung zu bringen. Eine Thema könnte die Kürzung der Ermessensausgaben sein. Auch Steuererhöhungen per Jahresmitte wären denkbar, zumal sich die VP hier zu bewegen scheint.

Hintergrund der rascheren Vorgangsweise soll einerseits die Sorge um die Topbonität sein. Moody's werde noch vor Weihnachten bekannt geben, ob Österreich der Verlust des besten Ratings AAA angedroht werde. Als zweite Begründung wird das Defizitverfahren der EU-Kommission genannt, in dem sich das Land befindet, weil es die Drei-Prozent-Latte reißt. Brüssel verlangt von Österreich und den anderen Defizitsündern eine Reduktion des Haushaltslochs um 0,75 Prozent des BIPs im Jahr und damit mehr als von der Regierung anvisiert. Nach einem am Mittwoch vorgelegten Entwurf will die EU-Kommission die Budgets von Staaten in einem Defizitverfahren bereits vor Beschluss kontrollieren.

Bei den Verhandlungen über die angestrebte Schuldenbremse konzentrieren sich die Gespräche auf das BZÖ, eine Einigung gibt es aber wegen weitreichender Forderungen der Orangen nicht. Eine ihrer Bedingungen wäre freilich erfüllbar: Einsparungen sollen bereits 2012 greifen. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2011)

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Ja wollen tut sie schon...

aber mit dem können ist es so eine Sache. Nur mit schönen Worten und einem Lächeln für alle Kameras wird das nichts werden. Liebe Bundesregierung nur mit Taten kann etwas bewegt werden.

qualitative arbeitskraft + transitland = triple A+

stop
den mechanismen , die reiche noch reicher werden lässt und arme noch ärmer
wer packt das übel bei der wurzel an?
traut si kana?

Das würden sie mit ein paar kleinen Einsparungen vermutlich schaffen können.

Nachdem die Neuverschuldung nur 3,2% = 0,2% über Maastricht ist, fehlt nicht mehr viel. Sehr viel Schuld an der "Krise haben nicht nur die völlig inkompetenten PolitikerInnen und deren Berater (Felderer & Co) sondern auch die Medien mit ihrer täglichen Pankimache sowie natürlich die völlig irrationalen unnötigen Ratingagenturen.

da wären dann nur noch

die 60% Grenze einzuhalten und dafür brauchen wir Überschüsse oder wir warten bis die Inflation das BIP erhöht.

Beschlüsse der rot schwarzen Regierung und dem Stimmvieh Nationalrat halten nur wenige TAge

Das nennt man dann Strategie

3% Defizit

bedeutet ca. 9 Miliarden Euro mehr Schulden im Jahr 2012. Wir wären dann bei ca. 225 Milliarden Euro. Damit hat niemand ein Problem?

selten so herzlich gelacht

warum aufeinmal?

Hier - http://pigbonds.info/ - kann man schön verfolgen wie die Zinsen für Ö Staatsanleihen rasant steigen. Frankreich haben wir gestern überholt, Belgien liegt vor uns!

Ich bin schon gespannt wann die 5s10s invertiert.

Na dann bin ich mal gespannt, wie die das Budget friesieren werden

Vermutlich wird man Schulden auslagern - anders wirds nicht gehen denn die derzeitigen Alibiaktionen (wie z.B. die Reduktion von ein paar Sicherheitsdirektoren) werden keine Milliarden ausmachen.

Alles Alibi

Der Staat ist ein riesiges Vehikel und je nach Interessenlage drehen hunderte Zwergerl an ebensovielen winzigen Lenkrädern. So kommt mir das vor. Ein Riesenaufwand um (vielleicht) das Defizit von geschwindelten 3,2 auf geschwindelte 3,0 zu drücken, im Grunde ist das gar nichts. Das Problem ist daß die Aufgaben zu denen wir nie fähig waren (Verwaltungs-, SV-, Pensionsrfeorm) irgendwann unausweichlich sind, alles andere ist Alibi.

Es MUSS unmerklich langsam gehen

sonst laufen der Einsparer-Regierung die Wähler davon. So funktioniert Demokratie in Zeiten der egoistischen Profitmaximierung.

Stimmt schon. Man stelle sich dann die FP (ein anderer Ausweg fällt den Wählern ja nicht ein) als jene konstruktive Kraft vor die diese Mammutaufgaben endlich absolviert.....
Nachdems also keine Hilfe von anderswo gibt bräuchte es Mittel um die etablierten Parteien in Trab zu bringen....

Warum

Warum machen wqir es nicht wie Neuseeland vor 30 Jahren.
Wir werfen unsere Regierung raus und ersetzen Sie durch Wirtschaftsfachleute.
Wir schaffen die Bundesländer ab, Ziehen die Bezirke zusammen, legen Gemeinden zusammen und reorganisieren uns. Lassen wir doch endlich den Ballast fallen. Aber in unserem Land ist niemand bereit einen 1 Schritt zu machen. Gründet eine Partei oder "what ever" und nehmt das in Angriff. Es ist die Zukunft die wartet.

Ich frage mich, was die eigentlich arbeiten. Ich würde als erstes mal Beratungsgehälter streichen. Jemand der in der Politik einen externen Berater braucht, hat in dem Ressort oder generell in der Politik nix zu suchen. Gut bezahlt wird die Stelle weil sie anspruchsvoll ist und man für sowas wissen benötigt.
Abschaffung der Bundesländer: Überteuert,
Dann Abschaffung von Dummheiten: Ein Bezirk/eine Gemeinde bekommt in einem Jahr x Euro. Diese muss sie verbrauchen, damit sie im nächsten Jahr wieder x Euro bekommt (sonst bekommt sie weniger). Führt in der Praxis (habs erlebt) dazu, dass bei einer Schule innerhalb von 10 Jahren 5 mal die Fassade gemacht wird.
Absolute Geldverschwendung!

da sollte man auch die Ausgaben für die Politiker-Inserate,

und für lancierte Artikel und 'Medienkooperationen' ersatzlos streichen !!!

Mein liebes Forum ...

Lässt diese Regierung das Defizit steigen, fahrt ihr aus der Haut.
Senkt sie es, habt ihr ebenso die Hosen voll.

Was wollt ihr denn eigentlich?

Maoam!

zum glück konzentrieren sich die gespräche nicht auf die grünen, deren forderungen sind wirr im gegensatz zum bzö.

ganz im Gegenteil !

ich bin zwar kein Fan von der Glawischnig, aber was sie in diesem Zusammenhang von Sparen und der Einführung von neuen Steuern gsagt hat, das finde ich sehr ordentlich !

ja, die mittelstandsvernichtungssteuern. (wer hat das nochmal gesagt? treffender kann man's nicht ausdrücken.)

oijeh oijeh,

da müßte der Mittelstand in anderen Ländern shcon lang ausgstorben sein !?

es gibt keine anderen ländern mit steuern nach diesem plan, also was meinst du?

da sind Sie aber sehr schlecht informiert...

oder wollen es einfach nicht wahr haben.

eigentlich nicht...

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