Regierung will Defizit schon 2012 unter drei Prozent drücken

Angst vor Herabstufung - Raschere Konsolidierung

Wien - Der Budgetbeschluss ist gerade einmal eine Woche alt und doch schon bald Makulatur. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Chefs der beiden Regierungsparteien, die auf eine stärkere Rückführung des Defizits abzielen. Wie aus SP- und VP-Kreisen zu hören ist, soll das Minus im Staatshaushalt 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit ist noch ein Abgang von 3,2 Prozent des BIPs geplant.

Diese Informationen aus Regierungskreisen beider Parteien wollte man im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) weder bestätigen noch dementieren. Über Volumen und Inhalte der vorgezogenen Konsolidierung war am Mittwoch wenig in Erfahrung zu bringen. Eine Thema könnte die Kürzung der Ermessensausgaben sein. Auch Steuererhöhungen per Jahresmitte wären denkbar, zumal sich die VP hier zu bewegen scheint.

Hintergrund der rascheren Vorgangsweise soll einerseits die Sorge um die Topbonität sein. Moody's werde noch vor Weihnachten bekannt geben, ob Österreich der Verlust des besten Ratings AAA angedroht werde. Als zweite Begründung wird das Defizitverfahren der EU-Kommission genannt, in dem sich das Land befindet, weil es die Drei-Prozent-Latte reißt. Brüssel verlangt von Österreich und den anderen Defizitsündern eine Reduktion des Haushaltslochs um 0,75 Prozent des BIPs im Jahr und damit mehr als von der Regierung anvisiert. Nach einem am Mittwoch vorgelegten Entwurf will die EU-Kommission die Budgets von Staaten in einem Defizitverfahren bereits vor Beschluss kontrollieren.

Bei den Verhandlungen über die angestrebte Schuldenbremse konzentrieren sich die Gespräche auf das BZÖ, eine Einigung gibt es aber wegen weitreichender Forderungen der Orangen nicht. Eine ihrer Bedingungen wäre freilich erfüllbar: Einsparungen sollen bereits 2012 greifen. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2011)

Share if you care