Generalstreik in Portugal

23. November 2011, 18:08
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Geht es nach der Regierung in Lissabon sollen vier Feiertage gestrichen und die Arbeitszeiten gleichzeitig verlängert werden - die Gewerkschaft geht auf die Barrikaden

Lissabon - Portugal steht wieder still. Für den heutigen Donnerstag haben linke und kommunistische Gewerkschaften (CGTP und UGT) einen landesweiten Generalstreik gegen das drastische, und ihrer Ansicht kontraproduktive Sparbudget 2012, ausgerufen. Einschränkungen im internationalen Flug- und Bahnverkehr sind zu erwarten.

"Als einen Angriff auf die Menschenwürde", kritisierte António José Seguro, Parteichef der oppositionellen Sozialisten, das Streichen von Urlaubs- und Weihnachtsgeldes öffentlich Bediensteter. Wovor auch der Handel zittert. Zudem werden zwei katholische und zwei staatliche Feiertage abgeschafft und die tägliche Arbeitszeit in der Privatwirtschaft beim selben Salär verlängert. Steuern auf Gas, Wasser oder die Tickets im Öffentlichen Verkehr wurden bereits angehoben, Steuernachlässe gestrichen und Pensionen wie Gehälter gekürzt.

Sie werden das Land verarmen lassen", wirft CGTP-Generalsekretär Carvalho da Silva dem konservativen Kabinett von Pedro Passos Coelho vor, während diese "skrupellosen Unternehmern die Ausbeutung der Arbeitnehmer gewährt." Laut Umfragen stößt das ebenso unpopuläre wie einschneidende Sparprogramm bei 81 Prozent der Bevölkerung auf Ablehnung. Doch mit der soliden Mehrheit der Sozialdemokraten (PSD) und deren Juniorpartner, der christlichen Volkspartei (CDS-PP), wird es am 30. November das Parlament ungefährdet passieren.

Selbst Premier Passos Coelho betonte am Mittwoch, dass das Sparbudget die Erholung des im Mai des Jahres mit 78 Milliarden Euro von der "Troika" aus EU, EZB und des IWF geretteten Schuldenstaates, bremse. Portugal, das seit über einem Jahr in der Rezession steckt soll 2012 weitere drei Prozent der BIP-Leistung einbüßen. Im Idealfall soll 2013 wieder ein verhaltenes Wachstum geben. Einzig bei Raubüberfälle und Diebstählen gab es Zuwächse.

Mit der "Troika" Segen wurde zuletzt die dritte Tranche der Hilfskredite von rund acht Milliarden Euro zugesagt. Doch nicht nur der Abschwung am Binnenmarkt und die steigende Arbeitslosigkeit (12,4 Prozent) bieten Grund zur Sorge. 25 Mrd. Euro zusätzlicher Finanzhilfe würden benötigt werden, sagte Carlos Pina, Staatssekretär für Finanzen der sozialistischen Vorgängerregierung, der das Hilfspaket mit verhandelte. (jam, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2011)

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    Die Portugiesen gehen gegen das Sparpaket der Regierung auf die Straße.

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