Der harte Kern der Militärgegner harrt auf dem Tahrir-Platz aus - Trotz der Konzessionen der Generäle bleibt der Ausgang ungewiss
Gewalt am Rande des Tahrir-Platzes gab es auch am fünften Tag in Folge.
Das Muster der heftigen Auseinandersetzungen in der
Mohammed-Mahmoud-Straße Richtung Innenministerium war unverändert. Es
gab wieder viele Verletzte, die mit schwerer Atemnot auf die
Tränengassalven der Polizei reagierten. Weitere drei Menschen starben.
Ärzte berichteten von Schussverletzungen durch scharfe Munition, obwohl
deren Einsatz von den Sicherheitskräften geleugnet wird. Verhaftet
wurden auch Ärzte, die in einem Notspital ihren Dienst taten. Am
späteren Mittwochnachmittag gelang es Imamen und Scheichs in der
Mohammed-Mahmoud-Straße, einen "Waffenstillstand" zu vermitteln.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, stufte die
Gewalt der Sicherheitskräfte als exzessiv ein und verlangte eine
unabhängige Untersuchung. Auch Mohamed ElBaradei, der laut unbestätigten
Berichten als Regierungschef im Gespräch ist, sprach von einem
"Massaker".
Versteckte Drohungen
Mehrere tausend Menschen hatten nach der Rede von Mohammed Hussein
Tantawi, dem Vorsitzenden des regierenden Militärrates, die Nacht auf
dem Tahrir-Platz verbracht. Ihnen gehen die Konzessionen der Generäle
und das Versprechen, Mitte 2012 in die Kasernen zurückzugehen, nicht
weit genug. Sie wollen, dass die Macht sofort an einen zivilen
Präsidialrat übergeht. Die Jugendbewegung des 6. April kritisierte zudem
versteckte Drohungen Tantawis.
Die Zahl der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz war am Mittwoch zwar
sehr viel kleiner als am Vortag, als die Marke von 100.000 überschritten
wurde; ihre Entschlossenheit, auf dem Platz zu bleiben, bis ihre
Forderungen erfüllt sind, ist aber ungebrochen. "Der Militärrat ist das
Problem und nicht die Lösung", kommentierte auch al-Masri al-Youm, eine
der wichtigsten Tageszeitungen. Teilnehmer am Gespräch mit dem
Militärrat kritisierten, dass Tantawi mehrere der abgesprochenen Punkte
nicht erwähnt habe, etwa eine Entschuldigung für die Todesopfer oder die
Freilassung der Inhaftierten. Ganz unterschiedlich fielen die Reaktionen
der Politiker aus. Viel wird von der konkreten Umsetzung abhängen. Bei
der geplanten Regierung der Nationalen Einheit etwa erhebt sich die
Frage, wer ihr angehören wird und ob sie mehr ist als der verlängerte
Arm der Generäle.
Die Muslimbrüder lobten die Standfestigkeit des ägyptischen Volkes, mit
der diese Konzessionen errungen worden seien. Zufrieden sind sie vor
allem damit, dass die Wahlen wie geplant am kommenden Montag beginnen
sollen. Die Islamisten können mit einem guten Abschneiden rechnen. Ihre
Kandidaten führen ihre Kampagne mit großem Einsatz weiter. Andere,
insbesondere Vertreter liberaler Parteien, sind unentschlossen und
warten ab. Der umstrittene Katalog von Prinzipien, die über der
Verfassung stehen und dem Militär auch in Zukunft Sondervollmachten
eingeräumt hätten, scheint vom Tisch. Damit ist eine Hauptforderung
vieler Ägypter erfüllt.
Schweigende Mehrheit
Die vorherrschenden Gefühle in der Bevölkerung am Tag nach Tantawis Rede
waren Verwirrung und Unsicherheit. Niemand wagte eine Prognose darüber,
wie es weitergeht. Die größte Partei in Ägypten ist ohnehin die
"Sofa-Partei", die schweigende Mehrheit. Von ihr darf angenommen werden,
dass sie sich mit den Versprechen der Generäle vorerst zufrieden gibt
und vor allem auf Ruhe und Stabilität hofft und darauf, dass ihr Alltag
in geordneten Bahnen verläuft und die Wirtschaft möglichst keine
weiteren Schäden erleidet. Diese Orientierungslosigkeit zeigte sich auch
an der Börse in Kairo, die bei Handelsbeginn einen Einbruch
verzeichnete, den sie bis zum Schluss ausgleichen und sogar einen
ordentlichen Gewinn verzeichnen konnte. (DER STANDARD Printausgabe, 24.11.2011)
