Der Militärrat spaltet die Ägypter

23. November 2011, 18:06
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Der harte Kern der Militärgegner harrt auf dem Tahrir-Platz aus - Trotz der Konzessionen der Generäle bleibt der Ausgang ungewiss

Gewalt am Rande des Tahrir-Platzes gab es auch am fünften Tag in Folge. Das Muster der heftigen Auseinandersetzungen in der Mohammed-Mahmoud-Straße Richtung Innenministerium war unverändert. Es gab wieder viele Verletzte, die mit schwerer Atemnot auf die Tränengassalven der Polizei reagierten. Weitere drei Menschen starben. Ärzte berichteten von Schussverletzungen durch scharfe Munition, obwohl deren Einsatz von den Sicherheitskräften geleugnet wird. Verhaftet wurden auch Ärzte, die in einem Notspital ihren Dienst taten. Am späteren Mittwochnachmittag gelang es Imamen und Scheichs in der Mohammed-Mahmoud-Straße, einen "Waffenstillstand" zu vermitteln.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, stufte die Gewalt der Sicherheitskräfte als exzessiv ein und verlangte eine unabhängige Untersuchung. Auch Mohamed ElBaradei, der laut unbestätigten Berichten als Regierungschef im Gespräch ist, sprach von einem "Massaker".

Versteckte Drohungen

Mehrere tausend Menschen hatten nach der Rede von Mohammed Hussein Tantawi, dem Vorsitzenden des regierenden Militärrates, die Nacht auf dem Tahrir-Platz verbracht. Ihnen gehen die Konzessionen der Generäle und das Versprechen, Mitte 2012 in die Kasernen zurückzugehen, nicht weit genug. Sie wollen, dass die Macht sofort an einen zivilen Präsidialrat übergeht. Die Jugendbewegung des 6. April kritisierte zudem versteckte Drohungen Tantawis.

Die Zahl der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz war am Mittwoch zwar sehr viel kleiner als am Vortag, als die Marke von 100.000 überschritten wurde; ihre Entschlossenheit, auf dem Platz zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind, ist aber ungebrochen. "Der Militärrat ist das Problem und nicht die Lösung", kommentierte auch al-Masri al-Youm, eine der wichtigsten Tageszeitungen. Teilnehmer am Gespräch mit dem Militärrat kritisierten, dass Tantawi mehrere der abgesprochenen Punkte nicht erwähnt habe, etwa eine Entschuldigung für die Todesopfer oder die Freilassung der Inhaftierten. Ganz unterschiedlich fielen die Reaktionen der Politiker aus. Viel wird von der konkreten Umsetzung abhängen. Bei der geplanten Regierung der Nationalen Einheit etwa erhebt sich die Frage, wer ihr angehören wird und ob sie mehr ist als der verlängerte Arm der Generäle.

Die Muslimbrüder lobten die Standfestigkeit des ägyptischen Volkes, mit der diese Konzessionen errungen worden seien. Zufrieden sind sie vor allem damit, dass die Wahlen wie geplant am kommenden Montag beginnen sollen. Die Islamisten können mit einem guten Abschneiden rechnen. Ihre Kandidaten führen ihre Kampagne mit großem Einsatz weiter. Andere, insbesondere Vertreter liberaler Parteien, sind unentschlossen und warten ab. Der umstrittene Katalog von Prinzipien, die über der Verfassung stehen und dem Militär auch in Zukunft Sondervollmachten eingeräumt hätten, scheint vom Tisch. Damit ist eine Hauptforderung vieler Ägypter erfüllt.

Schweigende Mehrheit

Die vorherrschenden Gefühle in der Bevölkerung am Tag nach Tantawis Rede waren Verwirrung und Unsicherheit. Niemand wagte eine Prognose darüber, wie es weitergeht. Die größte Partei in Ägypten ist ohnehin die "Sofa-Partei", die schweigende Mehrheit. Von ihr darf angenommen werden, dass sie sich mit den Versprechen der Generäle vorerst zufrieden gibt und vor allem auf Ruhe und Stabilität hofft und darauf, dass ihr Alltag in geordneten Bahnen verläuft und die Wirtschaft möglichst keine weiteren Schäden erleidet. Diese Orientierungslosigkeit zeigte sich auch an der Börse in Kairo, die bei Handelsbeginn einen Einbruch verzeichnete, den sie bis zum Schluss ausgleichen und sogar einen ordentlichen Gewinn verzeichnen konnte. (DER STANDARD Printausgabe, 24.11.2011)

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    Demonstranten auf dem Tahrir-Platz zeigen, was sie vom Militärrat und dessen Chef Mohammed Hussein Tantawi halten.

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