"Das Vertrauen wurde in jedem Fall verspielt"

Interview23. November 2011, 17:40
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Der Militärrat will eine Vetofunktion, weil er im Fall einer Entmachtung damit rechnen muß, wegen der Gewalt gegen Demonstranten vor Gericht zu landen, sagt der Ägypten-Experte Stephan Roll zu Adelheid Wölfl

Standard: Was müsste der Militärrat tun, um die Aktivisten auf dem Tahrir-Platz zufriedenzustellen?

Roll: Man bräuchte eine neue Regierung, die zumindest von einer Persönlichkeit angeführt wird, die das Vertrauen der Aktivisten und weiter Teile der politischen Bewegung genießt.

Standard: Könnte so eine Person Mohammed ElBaradei sein?

Roll: Ja. Baradei hat in weiten Teilen des politischen Establishments und bei den Aktivisten einen Vertrauensvorschuss und er hat bislang nicht vorschnell agiert. Gerüchten zufolge zögert er aber jetzt, weil er absolut freie Hand haben will, damit er selbst die Minister bestimmen kann und garantiert ist, dass ihm der Militärrat nicht reinregieren kann.

Standard: Der Militärrat hat angekündigt, die Macht nach der Wahl einer Zivilregierung zu übergeben. Offenbar traut man dem aber nicht.

Roll: Das Vertrauen ist auf jeden Fall verspielt worden, weil der Militärrat zunächst suggeriert hat, er würde den Übergangsprozess nur sechs Monate managen. Aber auch jetzt hat er widersprüchliche Signale ausgesendet und gesagt, dass sich das Militär zurückziehen werde, wenn dies in einem Referendum geklärt wird. Das hat viele erschrocken.

Standard: Ist es realistisch, dass das Militär sich zurückzieht?

Roll: Ich glaube, dass das Militär aus der Tagespolitik rauswill, weil damit ist zur Zeit kein Blumentopf zu gewinnen. Es will aber auch eine Vetofunktion behalten. Denn erstens besteht die Angst, die eigenen Privilegien zu verlieren. Bis zu 15 Prozent der Wirtschaftsleistung wird Schätzungen zufolge ja durch Unternehmen des Militärs erbracht. Das Militär ist auch der größte Grundbesitzer. Zweitens: Es ist so viel Blut geflossen, dass gerade die Mitglieder des Militärrats Angst haben müssen, vor Gericht zu landen, wenn es zu einer Entmachtung des Militärs kommt. Mittlerweile spielen persönliche Kalküle sicherlich eine Rolle.

Standard: Besteht die Gefahr, dass der Konflikt noch blutiger wird?

Roll: Das Militär steckt in einem Dilemma. Die absolute Machtübernahme würde zu einem totalen Konflikt mit den Aktivisten auf dem Tahrir-Platz führen. Andererseits will man einen bestimmten Teil der Macht behalten. Letztlich muss es einen Kompromiss geben. Aber je länger man das hinauszögert, desto schwieriger und blutiger wird es.

Standard: Wäre ein Kompromiss vor den Wahlen möglich?

Roll: Der Militärrat pokert offenbar um jeden Machtbereich. Wenn es nicht jetzt gelingt, eine Lösung für eine Übergangsregierung zu finden, wird es schwierig, am 28. November Wahlen abzuhalten. Für die Abhaltung von Wahlen spricht aber, dass die wohl wichtigsten politischen Kräfte, die Partei der Muslimbrüder und die Wafd Partei - wahrscheinlich die größte im säkularen Spektrum - dafür sind. Dagegen spricht, dass es nicht gelungen ist, die Gewalt aus der Innenstadt herauszubekommen.

Standard: Ist die Gewalt gestiegen?

Roll: Es ist zumindest nicht besser geworden und das ist ein ganz schlimmes Signal, dass es trotz des vermeintlichen Zusammenbruchs des Mubarak-Regimes nicht zu einer Änderung des Vorgehens kam. Die Sicherheitskräfte sind zwar noch immer dem Innenministerium zugeordnet, aber letztlich kontrolliert das Militär sie jetzt direkt. (DER STANDARD-Printausgabe, 24.11.2011)

Zur Person:

Stephan Roll hat in Nürnberg am Lehrstuhl für Gegenwartsbezogene Orientforschung promoviert und arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik.

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    Stephan Roll.

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