Das konnte nicht gutgehen

Kommentar23. November 2011, 17:33
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Ägyptens Militärs versuchen nun, sich mit den Muslimbrüdern zu arrangieren

Es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen dem - vergeblichen - Glauben von Hosni Mubarak im Februar, durch schöne Reden und Versprechen für die Zukunft die Menschen auf dem Tahrir-Platz beruhigen zu können, und dem Mohamed Hussein Tantawis am Dienstag: Der Feldmarschall und Militärherrscher Ägyptens hat nämlich den Deal, der zu seiner Rede führte, mit der ägyptischen Muslimbruderschaft abgeschlossen. Am Freitag hatte sie die Proteste losgetreten, am Dienstag nickte sie den Fahrplan des Militärrats ab.

Die als Partei früher verbotenen Muslimbrüder sind - das kann man auch ohne Wahlen sagen - die stärkste Einzelkraft Ägyptens. Und deshalb sind ihnen die Wahlen, die am Montag beginnen sollen, das Allerwichtigste: Sie werden die Gewinner sein, und sie wären die Verlierer einer Wahlverschiebung. Und der Militärrat muss in der Zukunft, will er noch einen Fuß in der Tür der Macht lassen - und das will er -, sich wohl mit ihrem Einfluss abfinden, auch auf die Verfassungsgebung.

Dafür werden die Muslimbrüder die Präsidentschaftswahlen den anderen Kräften überlassen, sie haben keinen eigenen Kandidaten: Die große Frage ist, wie sich da die Militärs einbringen. Die Besonderheit dieser Präsidentschaftswahlen vor dem Sommer wird sein, dass es dabei um einen Posten gehen wird, der vielleicht noch gar nicht (neu) definiert ist. Denn die neue ägyptische Verfassung, die das tun sollte, gibt es ja noch nicht. Die wird geschrieben, wenn der ganze Wahlzirkus - drei Termine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus plus drei Stichwahltermine sowie drei Termine Schura-Wahlen plus drei Stichwahltermine - Mitte März vorüber und eine verfassungsgebende Kommission bestimmt ist. Also irgendwann im April, Mai.

Wenn die neue Verfassung jedoch tatsächlich einen Monat später, zeitgerecht für die Wahlen, fertig ist, muss das nicht unbedingt eine gute Nachricht sein. Denn es könnte heißen, dass sich eine große Kraft durchgesetzt haben wird, zuungunsten der kleineren, die zu zersplittert sind, um mit einer Stimme zu sprechen: Letztere sind die Liberalen, die Linken.

Man kann die Präsidentschaftskandidaten wie Mohamed ElBaradei nur zu gut verstehen, dass sie dem Treffen, bei dem der Deal zwischen Tantawi und den Muslimbrüdern ausgemacht wurde, ferngeblieben sind: Sie wollten dem, was der Militärrat tut, nicht Legitimität verleihen. Dafür, dass sie mitmachen, werden jetzt die Muslimbrüder auch von ihrer eigenen Klientel teilweise kritisiert. Aber ElBaradei und die anderen riskieren andererseits auch die Marginalisierung.

Sollen sie sich deshalb, wie manche vorschlagen, für eine Regierung der nationalen Einheit, die bis nach den Wahlen im Amt bleibt, hergeben? Eine verkorkste Situation: In Wahrheit hätte es nie so weit kommen dürfen, nach dem Sturz Mubaraks hätte die Führung Ägyptens sofort auf eine breitere Basis gestellt gehört. Die Militärs als Hüter der demokratischen Transition: Das konnte nicht gutgehen.

Es besteht der böse Verdacht, dass viele der Demonstranten, die jetzt am Tahrir-Platz ausharren, auch nicht recht wissen, was sie wollen - nur, was sie nicht wollen. Und ob der Demokratiemangel das ist, worunter sie am allermeisten leiden? Hätte die Revolution und ihre militärischen Verwalter ihre wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse stillen können, dann wäre es in Kairo heute auf alle Fälle ruhiger. (DER STANDARD-Printausgabe, 24.11.2011)

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