Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll am Samstag auch formell als Obfrau der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB bestätigt werden
STANDARD: Die AK-Fraktion von ÖAAB-FCG hat sich am Mittwoch klar gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Das widerspricht der bisherigen Haltung des ÖAAB.
Mikl-Leitner: Die Fraktion muss man verstehen: Arbeitnehmer haben immer Irritationen, wenn Sparpläne diskutiert werden, die möglicherweise zu ihren Lasten gehen. Aber da muss man reden, reden, reden, um die entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten.
STANDARD: Das wird ja wohl auf dem ÖAAB-Bundestag am Samstag passieren?
Mikl-Leitner: Sicher, dort gibt es die Gelegenheit dazu, wobei meine Ansage klar ist: Nein zur Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ will. Ein klares Ja zu einer befristeten Solidarabgabe für Superreiche. Und auch ein Ja zur Schuldenbremse. Drei von vier Österreichern sind ja dafür. Aber auch Bremsen muss gelernt sein - damit nachher nicht ein Totalschaden herauskommt.
STANDARD: Der Ruf nach einer Solidarabgabe wird wieder die Besserverdiener treffen, eigentlich Ihre eigene Klientel?
Mikl-Leitner: Wer "superreich" ist, ist natürlich eine Definitionsfrage. Jeder, der auch nur einen Euro weniger verdient als sein Nachbar, hält den schon für "reich". Aber ich würde sagen: Ab Einkommen von 500.000 Euro im Jahr ist es zumutbar, dass man, zeitlich befristet, einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zahlt. Und ich bin weiters dafür, dass der dann nicht im allgemeinen Budget versickert, sondern dass diese Abgabe ganz gezielt für Bildung eingesetzt wird.
STANDARD: Viel wird bei solchen Einkommen nicht zu holen sein, weil es ja gar nicht so viele Bezieher von Einkommen über einer halben Million Euro gibt?
Mikl-Leitner: Das stimmt, die wesentlichen Beiträge zur Schuldenbremse müssen ausgabenseitig kommen. Man muss beim ganzen Sozialmissbrauch ansetzen: Es kann nicht sein, dass wir in Wien 84.000 Bezieher von Mindestsicherung haben, so viele wie in allen anderen Ländern zusammen. Das sollten wir uns genau anschauen. Und dann müssen wir auf die Anhebung des faktischen Pensionsalters hinarbeiten: Da bringt jedes Jahr Erhöhung eine Milliarde Euro, das ist die erste Priorität, dass wir uns dem gesetzlichen Pensionsalter annähern. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2011)
JOHANNA MIKL-LEITNER kommt aus Niederösterreichs Landespolitik, wo sie
Landesgeschäftsführerin der ÖVP, Weinviertler Nationalratsabgeordnete
und Landesrätin war. Sie wurde im Frühjahr Innenministerin.
